Die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran

Die EU wünscht die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dieses Land zu einem stabileren Partner in der Golfregion werden zu lassen. Für die Kooperation kommen die Bereiche Politik und Wirtschaft, aber auch Umweltschutz, Drogenbekämpfung und Immigration in Betracht, allerdings unter der Vorbedingung, dass Iran Reformen im politischen, wirtschaftlichen und legislativen Bereich durchführt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2001 an den Rat und das Europäische Parlament „Die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran" [KOM (2001) 71 endg. - im Amtsblatt nicht veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Das Interesse der EU an der Islamischen Republik Iran hat politische und wirtschaftliche Gründe. Die geostrategische Lage des Landes sowie seine reichen Gas- und Ölreserven lassen vermuten, dass die Zukunft der Golfregion von Iran entscheidend mitgeprägt wird. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Frieden und Stabilität durch mehr Demokratie und bessere Respektierung der Menschenrechte gefestigt werden könnten.

Vorbedingung: Reformen

Vorbedingung für jegliche Form der Kooperation ist die Durchführung von Reformen. Reformen im politischen Bereich:

• Menschenrechte: Zwischen der Islamischen Republik Iran, die im Verdacht steht, die Folter zu praktizieren, die Rechte der Frauen und der Minderheiten nicht zu respektieren und die Pressefreiheit einzuschränken, und der EU müsste ein regelmäßiger Dialog eingerichtet werden;
• Unterstützung radikaler Vereinigungen: Iran wird Unterstützung extremistischer Vereinigungen wie des palästinensischen Hamas und des palästinensischen Djihad bzw. der Hisbollah in Libanon vorgeworfen, so dass die EU Iran nahe gelegt hat, einen konzilianteren außenpolitischen Kurs einzuschlagen, womit Präsident Khatami inzwischen begonnen hat;
• nukleare Sicherheit: Das iranische Nuklearprogramm beunruhigt die EU. Mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag von 1986 hat Iran im Dezember 2003 einen ersten Schritt vollzogen.

Wirtschaftliche Reformen: Unverzichtbare Voraussetzung für eine verstärkte handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran ist die Liberalisierung der iranischen Wirtschaft.

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Beziehungen - vorausgesetzt die Reformen gehen weiter - im Interesse beider Seiten liegt. In Frage kommen dafür neben Politik und Wirtschaft auch Bereiche wie Umweltschutz, Drogenbekämpfung und Migration. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Iran durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

• häufigere offizielle und inoffizielle bilaterale Kontakte;
• stärkere Kooperation in Bereichen, die für beide Seiten problematisch bzw. von Interesse sind (Drogenschmuggel, Rechtsstaatlichkeit, Flüchtlinge usw.);
• Förderung des Menschenrechtsdialogs;
• verstärkter Dialog über die GASP, einschließlich Intensivierung der Gespräche über Themen wie regionale Sicherheit, MVW und Weitergabe von Kernmaterial;
• Anbahnung von individuellen Kontakten in geeigneter Form.

Die Kommission empfiehlt eine Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens und Beibehaltung der gemischten Arbeitsgruppen Kommission-Iran in den Politikfeldern Energie, Handel und Investitionen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Iran im Rückblick

Zurzeit gibt es zwar keine vertraglich geregelten Beziehungen zwischen der EU und Iran, aber unter dem Shah-Regime hat es bereits ein Vorläuferabkommen über Kooperation gegeben, das 1977 endete, also noch vor der Islamischen Revolution. 1995 wurde dann ein thematisch begrenzter Dialog eingeleitet, der 1998 im Jahr nach dem Wahlsieg von Präsident Khatami in einen globalen Dialog übergeführt wurde, in dessen Rahmen seither halbjährlich Troikatreffen stattfinden.

Dieser globale Dialog ermöglicht einen Gedankenaustausch zu folgenden Themen:

• allgemeine Probleme: Terrorismus, Menschenrechte und Weitergabe von Kernmaterial;
• regionale Probleme: Irak, Golfregion, Zentralasien und Nahostfriedensprozess;
• Kooperationsbereiche: Drogenproblematik, Energie, Handel und Investitionen.

In der Hoffnung auf eine Vertiefung der Beziehungen hat der Rat die Kommission im Oktober 1998 aufgefordert, Kontakt zur Islamischen Republik Iran aufzunehmen, um das Terrain für eine engere Kooperation zu sondieren. Nach den Gesprächen vom Dezember 1998 wurden folgende Kooperationsfelder ausgewählt: Energie, Umweltschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Drogenbekämpfung, Flüchtlingsproblematik und Menschenrechte. Es gibt zwar keine technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten - ausgenommen einige Initiativen der humanitären Hilfe und die besagte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung -, doch es wurden dessen ungeachtet Arbeitsgruppen in den Bereichen Energie, Handel und Investitionen sowie Expertentreffen in den Bereichen Drogenproblematik und Flüchtlingsproblematik eingerichtet.

1999 erhielt Iran Beobachterstatus beim INOGATE-Programm (Netz für den Öl- und Gastransport nach Europa); inzwischen hat Iran denselben Status beim Verkehrsprogramm TRACECA (Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien).

Situation in Iran

Die Wahl von Khatami zum Präsidenten im Jahr 1997 und seine Wiederwahl im Jahr 2001 haben zu einer Entspannung in den Beziehungen zwischen der EU und Iran beigetragen. Die politische Szene wird in Iran von einem permanenten Machtkampf zwischen den Reformanhängern einerseits und folgenden zwei großen Gruppen andererseits beherrscht:

• die konservativen Machtzentren unter der Kontrolle von Ayatollah Khamenei, die die Justiz, die Sicherheitskräfte und die revolutionären Armeekräfte weitgehend beherrschen. Diese Gruppe hat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, den eingeleiteten Reformprozess zu behindern;
• die in der Minderheit befindliche "islamische Rechte", die vor allem von der bürgerlichen Klasse der Geschäftsleute des Bazar, den Wächtern der Revolution und den Milizen, daneben aber auch durch bestimmte Vereinigungen und die Justiz unterstützt wird.

Präsident Khatami strebt friedliche Reformen im Zivil- und Wirtschaftsbereich unter Beibehaltung des politischen Rahmens der Islamischen Republik an. Die Reformanhänger können auf stillschweigende Unterstützung seitens der Pragmatiker unter den Verfechtern der harten Linie zählen.

Was die Wirtschaft angeht, so verfügt das 69 Millionen Einwohner zählende Land über ein BSP von rund 180 Mrd. Euro. Nach Einschätzung der Kommission ist die zentralistisch geführte Wirtschaft ineffizient und bedarf einer Öffnung in Richtung Marktwirtschaft und Weltmarkt. Ende 1999 wurde ein Fünfjahresreformplan aufgelegt.

Iran besitzt die zweitwichtigsten Gasreserven der Welt (16 % aller Vorkommen) und die drittgrößten Ölreserven (10 % der Weltreserven).

Aus handelspolitischer Warte ist die EU der wichtigste Partner, von dem Iran rund 40 % seiner jährlichen Einfuhren bezieht und bei dem das Land rund 36 % seiner Ausfuhren absetzt.

Letzte Änderung: 07.05.2007