Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Golf-Kooperationsrates

Die Kommission will die Beziehungen zwischen der EU und den Länden des Golf-Kooperationsrates auf der Grundlage gemeinsamer politischer und sicherheitspolitischer Interessen intensivieren und in den Gesamtrahmen starker gemeinsamer handels-, energie- und wirtschaftspolitischer Interdependenzen, qualitativ hochwertiger kultureller Beziehungen und in die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften einbinden.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. November 1995 über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der europäischen Union und den Ländern des Golf-Kooperationsrates [KOM(95) 541 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Seit seiner Gründung im Jahre 1981 durch Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman bemüht sich der Golf-Kooperationsrat (GCC) um die Aufnahme enger Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft und um den Abschluss eines Freihandelsabkommens, der noch immer aussteht.

Allerdings wurde 1988 ein Kooperationsabkommen zur Stärkung der Beziehungen und zur Vorbereitung der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen geschlossen. Seitdem haben der Golfkrieg und die Vorbehalte des GCC gegenüber dem Inhalt des Abkommens den Abschluss blockiert. Auch die konkreten Ergebnisse des Kooperationsabkommens sind beschränkt.

Die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und dem GCC beruht in erster Linie auf der starken wirtschaftlichen und energiepolitischen Abhängigkeit insbesondere im Bereich des Handels und der Investitionen. Die EU ist auf die Energielieferungen aus den Ländern des GCC angewiesen, für die wiederum die Mitgliedstaaten als wichtiger Absatzmarkt für einen Großteil ihrer Exporte an raffinierten Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Aluminium eine große Rolle spielen. Die EU ist außerdem einer der größten Investoren in den Ländern des GCC.

Verbesserung der Beziehungen

Die Kommission greift die Empfehlungen für die Dynamisierung der Beziehungen zwischen der EU und dem GCC auf, die von den Ministern auf der Tagung im Juli 1995 in Grenada vorgelegt wurden. Empfohlen wurde:

eine Intensivierung des politischen Dialogs;
der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wieder voranzubringen;
die Festlegung des Instrumentariums für die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Interesse einer besseren gegenseitigen Kenntnis.

Eine Stärkung des politischen Dialogs ist erforderlich, um die bestehenden Schwachstellen, u. a. die zu großen zeitlichen Abstände zwischen den Ministertagungen, zu beseitigen. Dieser Dialog gibt den Parteien Gelegenheit, das breite Spektrum ihrer gemeinsamen Interessen in den Bereichen der Politik und der Sicherheit zu erkennen. Der Friedensprozess im Nahen Osten und die Mittelmeerpolitik würden ebenfalls von einem intensiveren Dialog profitieren. Außerdem könnten im Rahmen dieses Dialogs Fragen in Zusammenhang mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Terrorismusbekämpfung erörtert werden.

Außerdem kann die Stärkung der gemeinsamen energiepolitischen und wirtschaftlichen Interessen aufgrund ihrer Verflechtung beiden Regionen Vorteile bringen, da eine Steigerung der Investitionen des GCC in die erdölverarbeitende Industrie und nachgelagerte Wirtschaftsstufen in der EU mit Investitionen der EU-Länder im Energiebereich und verwandten Sektoren des GCC einhergehen würde. Noch immer sind die Länder des GCC an dem Abschluss eines für beide Seiten vorteilhaften Präferenzhandelsabkommens und an der Diversifizierung ihrer industriellen Basis interessiert, um sich auf die Zeit nach dem Erdöl vorzubereiten. Durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens erhielte die Ausfuhrwirtschaft beider Regionen die Möglichkeit zur Stärkung der investiven Verflechtung, der vertikalen Integration und zur Erweiterung der wirtschaftlichen Bündnisse.

Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses ist ein weiterer Schwerpunktbereich, für den die Kommission entsprechende Maßnahmen empfiehlt. Ihrer Ansicht nach haben die Beziehungen zwischen der EU und dem GCC nicht genügend Kontakte hervorgebracht, um die Entwicklung offizieller Beziehungen zu fördern. Daher müssen neue Bereiche der Zusammenarbeit erschlossen und die bestehenden, z. B. in den Bereichen Informationstechnologien, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Umwelt, ausgebaut werden. Nach Auffassung der Kommission ist ein wichtiger neuer Bereich auf der dezentralen Ebene der Zusammenarbeit angesiedelt, zu der die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen gehören; dieser Bereich könnte ebenfalls zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Sie empfiehlt außerdem, die seit langem geplante Delegation in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, zu eröffnen.

Schließlich soll durch die qualitative Verbesserung der Beziehungen hervorgehoben werden, dass Europa, insbesondere bezüglich der wirtschaftlichen Sicherheit des GCC, eine wichtige Funktion übernommen hat. Nach Ansicht der Kommission darf eine so bedeutende Beziehung wie die zwischen der EU und dem GCC nicht einfach sich selbst überlassen werden. Außerdem erhalten die bilateralen Beziehungen durch die Beziehungen zwischen EU und GCC eine ergänzende, regionale Dimension.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Daher fordert die Kommission den Rat auf:

die strategische Bedeutung eines GCC zu bekräftigen;
sein Engagement für die Entwicklung der Beziehungen EU-GCC zu bekräftigen;
die GCC-Länder in die allgemeine Strategie der EU zur Verbesserung der Beziehungen mit Drittländern insbesondere aus dem Mittelmeerraum einzubeziehen;
zu bekräftigen, dass er sich für eine qualitative Verbesserung der Beziehungen EU-GCC einsetzen wird;
die politischen Zusammenarbeit EU-GCC auf Ministerebene zu intensivieren.

Die Kommission verpflichtet sich ihrerseits, die Gründe für die Stagnation der EG-GCC-Freihandelsverhandlungen festzustellen und zu prüfen, ob es angebracht ist, ein ergänzendes Verhandlungsmandat für Dienstleistungen vorzulegen. Sie wird außerdem Vorschläge für die konkrete Anwendung des Kooperationsabkommens und für die Intensivierung der Kontakte zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses ausarbeiten.

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