Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Zusätzlich zu einer Reihe von bilateralen Abkommen hat die EU dieses interregionale Rahmenabkommen mit dem Mercosur abgeschlossen.
• Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
• Gegenstand des Abkommens sind die Bereiche Handel, Wirtschaft, Zusammenarbeit und andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.
• Im Bereich Handel soll anhand eines regelmäßigen Dialogs über Handels- und Wirtschaftsfragen eine schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels vorbereitet werden. Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit sind:
  • Marktzugang, Liberalisierung des Handels und Handelsdisziplinen;
  • Vereinbarkeit des Handels mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO);
  • Identifizierung der empfindlichen und der prioritären Waren;
  • Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Bereich Dienstleistungen.
• Auch wenn kein Sektor von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgeschlossen ist, deckt das Abkommen speziell die folgenden Bereiche ab:
  • Energie;
  • Verkehr;
  • Telekommunikation und Informationstechnologien;
  • Umweltschutz;
  • Wissenschaft und Technik;
  • Unternehmenszusammenarbeit und
  • Investitionsförderung.
• Die anderen Bereiche der Zusammenarbeit sind:
  • allgemeine und berufliche Bildung;
  • Kommunikation, Information und Kultur, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die kulturellen Beziehungen zu stärken;
  • Bekämpfung des Drogenhandels.

Finanzierung

• Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fördern, kommen die Vertragsparteien überein, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, und ersuchen die Europäische Investitionsbank, ihre Maßnahmen zugunsten des Mercosur zu intensivieren.

Institutionelle Unterstützung

• Ein Kooperationsrat, der die Umsetzung des Abkommens überwacht, tritt regelmäßig auf Ministerebene zusammen.

Interregionale Assoziation

• Mit dem Abkommen wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, um die Fortschritte auf dem Weg zu einer interregionalen Assoziation voranzutreiben.
• Im Juni 2019 wurde zwischen den Vertragsparteien eine politische Einigung über ein Assoziierungsabkommen erzielt.