Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)

WICHTIGE ECKPUNKTE

In dieser Verordnung wird eine Reihe an Maßnahmen festgelegt, damit IUU-Fischereierzeugnisse nicht in den EU-Markt gelangen.

Bezeichnete Häfen

• Fischereifahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern haben nur zu den von den EU-Mitgliedstaaten bezeichneten Hafenanlagen Zugang.
• Auf See verbotene Anlandungen oder Umladungen von Fischereierzeugnissen zwischen Schiffen aus Nicht-EU-Ländern und EU-Schiffen sind nur in bezeichneten EU-Häfen erlaubt.

Hafeninspektionen

• Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Hafen befindet, ist für die Kontrolle der in die EU eingeführten Fischereierzeugnisse zuständig. Durch diese Kontrolle muss sichergestellt werden, dass diese Erzeugnisse legal sind und das Fischereifahrzeug nicht gegen die Vorschriften verstößt, d. h. die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen besitzt, und die angegebene Menge der angelandeten oder umgeladenen Menge entspricht.

Fangbescheinigungen

• Die Fangbescheinigung gewährleistet, dass die in die EU eingeführten Erzeugnisse nicht aus IUU-Fischerei stammen. Diese Bescheinigungen werden von dem Land ausgestellt, in dem das Fischereifahrzeug registriert ist (Flaggenstaat). Sie liegen den Fischereierzeugnissen während der gesamten Beschaffungskette bei und erleichtern regelmäßige Kontrollen.
• Mit der Verordnung (EU) 2023/2842 zur Änderung wird ein digitales System (CATCH) für die Verwaltung der Fangbescheinigungen und dazugehörigen Unterlagen, die für EU-Betriebe bei Einfuhr verpflichten sind, und für Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zur Einfuhr bei Beschlüssen über die Annahme oder Ablehnung von Einfuhren verwendet. CATCH basiert auf Traces, das in Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen eingeführt wurde, und ermöglicht die risikobasierte Überwachung. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für betrügerische Einfuhren reduziert und der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert.
• Der Europäischen Kommission wurden Befugnisse übertragen, Durchführungsrechtsakte für den Betrieb und die Entwicklung von CATCH zu erlassen. Sie kann auch delegierte Rechtsakte erlassen mit Vorschriften zu:
  • Bedingungen für etwaige Ausnahmen von der Anwendung von CATCH;
  • der Ausarbeitung eines Musterdokuments zur Vereinheitlichung der Kontrolle von Anforderungen an Teilsendungen nach der Fangbescheinigungsregelung, um die Rückverfolgbarkeit von Fischereiprodukten für den EU-Markt zu stärken.
• CATCH wird für EU-Betriebe und Behörden bei Einfuhren von Fischereierzeugnissen ab dem 10. Januar 2026 verpflichtend. Vor dem 10. Januar 2026 validierte, bestätigte oder unterzeichnete Fachbescheinigungen und zugehörige Dokumente können von Einführern bis zum 10. Januar 2028 verwendet werden.

IUU-Schiffsliste

• Die Kommission eine EU-Liste der IUU-Schiffe erstellt, die auf der Grundlage der IUU-Schiffslisten der regionalen Fischereiorganisationen regelmäßig aktualisiert wird.

Nichtkooperierende Nicht-EU-Länder

• Die Kommission wird zur Unterbindung von IUU nichtkooperierende Nicht-EU-Länder im Voraus erkennen (d.h. das Nicht-EU-Land darüber informieren, dass es als nichtkooperierendes Land eingestuft werden könnte) und einstufen. Ein Nicht-EU-Land kann als nichtkooperierendes Land eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.