EU-Vorschriften zu außerbörslichen Derivatekontrakten, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Zur Erhöhung der Transparenz sieht die EMIR vor, dass sämtliche Informationen zu allen europäischen OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister gemeldet und den Aufsichtsbehörden, einschließlich der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zugänglich gemacht werden.
• Zur Senkung von Gegenparteiausfallrisiken⁴ legt die EMIR strenge organisatorische Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln für CCP fest. Ferner müssen standardisierte OTC-Derivatekontrakte über eine CCP gecleart werden (siehe Clearing⁵).
• Zur Stärkung der digitalen operationalen Resilienz des Finanzsektors der Europäischen Union (EU) werden in der Verordnung (EU) 2022/2554 zur Änderung Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit der Netz- und Informationssysteme von CCP und Transaktionsregistern festgelegt, um sicherzustellen, dass sie allen Arten von IKT-bezogenen Störungen und Bedrohungen standhalten, darauf reagieren und sich davon erholen können.
• Zur Senkung von operativen Risiken⁶ für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte sieht die EMIR vor, dass die Gegenparteien über belastbare Verfahren zur rechtzeitigen Bestätigung der Vertragsbedingungen verfügen, um Meinungsverschiedenheiten frühzeitig zu erkennen und auszuräumen und um täglich auf der Basis der aktuellen Kurse⁷ den Wert ausstehender Kontrakte zu ermitteln. Die Gegenparteien müssen außerdem Sicherheiten austauschen und sicherstellen, dass sie über ausreichend Kapital zur Absicherung der Risiken verfügen, die nicht durch die Sicherheiten gedeckt sind.
• Die Clearing- und die Meldepflicht gelten für Unternehmen mit hohen Beteiligungen an OTC-Derivaten, einschließlich:
  • Finanzunternehmen, z. B. Banken und Versicherungsunternehmen;
  • Nichtfinanzunternehmen, z. B. Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften.

Ausnahmen

• Gruppeninterne Geschäfte sind unter bestimmten Bedingungen von der zentralen Clearing- und der Meldepflicht sowie der Pflicht, Einschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivate auszutauschen, befreit.
• Altersversorgungssysteme sind zeitlich begrenzt befreit, da bisher keine tragfähige Lösung entwickelt wurde, um die Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing zu ermöglichen.
• Bestimmte öffentliche Stellen und internationale Einrichtungen sind vom Geltungsbereich der EMIR befreit (je nach Stelle mit Ausnahme der Meldepflicht).
• Eine Aussetzung der Clearingpflicht für bestimmte OTC-Derivatekontrakte oder bestimmte Gegenparteien ist unter bestimmten Umständen möglich.

Pflichten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

• Die ESMA ist zuständig für die Bestimmung von Kontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen sollten, sprich von standardisierten Derivatekontrakten, die durch eine CCP gecleart werden müssen.
• Die ESMA spielt eine wichtige Rolle bei der weiteren Harmonisierung in der EU und der Zusammenarbeit zwischen den für die Kontrolle der EU-CCP zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten.
• Die ESMA ist zuständig für die Anerkennung von CCP aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU Clearingdienste anbieten wollen. Sie überwacht außerdem CCP aus Nicht-EU-Ländern, die für die Finanzstabilität in der EU oder einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten systemisch von Bedeutung sind (Tier 2 CCP).
• Die ESMA überwacht zudem Transaktionsregister.
• In der Änderungsverordnung (EU) 2022/2554 wird die ESMA aufgefordert, Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu entwickeln, um den Mindestinhalt und die Mindestanforderungen an die Notfallplan-Strategie zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs zu spezifizieren, mit Ausnahme der IKT-Notfallplan-Strategie zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs.

Zuständigkeiten

• Die EMIR legt die Zuständigkeiten fest für:
  • nationale zuständige Behörden, Kollegien der Aufsichtsbehörden und die ESMA – für die Zulassung und Beaufsichtigung von in der EU niedergelassenen CCP;
  • die ESMA, das Kollegium der CCP aus Nicht-EU-Ländern und die Zentralbanken, die EU-Währungen emittieren – für die Anerkennung von CCP aus Nicht-EU-Ländern und die laufende Beaufsichtigung der Einhaltung der EMIR durch Tier-2-CCP.
• Die Europäische Kommission hat eine Reihe von delegierten Verordnungen verabschiedet, darunter technische Standards auf der Grundlage von ESMA-Entwürfen zur Ergänzung der in der Verordnung dargelegten Bedingungen. Die von der ESMA erarbeiteten technischen Standards decken verschiedene Themen ab, darunter:
  • Eigenkapitalanforderungen von CCP;
  • das Mindestmaß an Daten, die an die Transaktionsregister gemeldet werden müssen;
  • Aufsichtsmeldungen der Einrichtungen über die Liquiditätsdeckungsanforderung.
• Sie hat außerdem die Befugnis, delegierte Verordnungen zu verschiedenen Aspekten zu verabschieden, darunter:
  • Änderungen der Liste der von dieser Verordnung ausgenommenen Einrichtungen;
  • Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern;
  • Maßnahmen für eine Änderung des Anhangs II entsprechend den Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
  • die genauere Festlegung der einzelnen Gebührenarten, Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise der Gebührenentrichtung.
• Sie hat Durchführungs-Beschlüsse über verschiedene Aspekte einschließlich der Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme für CCP in bestimmten Nicht-EU-Ländern angenommen.