Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Rindfleisch regelt die Gewährung von Beihilfen an die Rinderhalter und den Handel mit Drittländern.

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [Vgl. Änderungsrechtsakte].

Die betroffenen Erzeugnisse sind lebende Rinder, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Mehle und Fette.

Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zu fördern, können Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung folgender Faktoren getroffen werden:

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 wurden die tierbezogenen Zahlungen von der Produktion entkoppelt und durch eine einzige betriebsbezogene Einkommenszahlung auf der Grundlage der historischen Prämienansprüche ersetzt. In diesem neuen Rechtsrahmen sind die in der Grundverordnung enthaltenen Direktzahlungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für direkte Stützungsregelungen abgeschafft worden. Dieser Verordnung zufolge sind die von den Landwirten in den Jahren 2000, 2001 und 2002 erhaltenen Direktzahlungen einer der Faktoren für die Berechnung der Beihilfe gemäß der neuen Regelung. Sonder-, Saisonentzerrungs-, Mutterkuh- und Schlachtprämien sowie Extensivierungsprämien werden unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin in Form von Ergänzungszahlungen an die Landwirte gewährt.

Seit dem 1. Juli 2002 werden Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt, wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Grundpreises liegt, der für Schlachtkörper männlicher Rinder auf 2 224 EUR/t festgesetzt wurde. Der Rat kann diesen Preis ändern. Seit demselben Zeitpunkt wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn der durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während zweier aufeinander folgender Wochen unter 1 560 EUR/t liegt. In diesem Fall werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen einer Ausschreibung bestimmt.

Zur Einfuhr von lebenden Rindern außer reinrassigen Zuchttieren, von Fleisch und Konserven oder nicht gegarten Zubereitungen in die Gemeinschaft ist eine von den Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrlizenz erforderlich. Zur Ausfuhr ist keine Lizenz vorgeschrieben. Für die übrigen Erzeugnisse ist keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erforderlich, kann sie jedoch vorgesehen werden.

Auf die Erzeugnisse des Rindfleischsektors finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. Unter bestimmten Umständen können auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden, die den Gemeinschaftsmarkt schützen. Die Zollkontingente, in deren Rahmen ein Zoll gilt, werden anhand mehrerer mit der Verordnung festgelegter Verfahren verwaltet.

Um die Ausfuhr der Erzeugnisse dieses Sektors zu ermöglichen, können Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden, die dem Unterschied zwischen den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Weltmarktpreisen Rechnung tragen. Sie werden in regelmäßigen Zeitabständen oder für begrenzte Mengen unter Berücksichtigung der Marktentwicklung im Wege der Ausschreibung festgesetzt.

Die Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredelungsverkehrs kann untersagt werden, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der GMO erforderlich ist oder eine Störung des Gemeinschaftsmarktes droht.

Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sowie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung sind normalerweise beim Handel mit Drittländern untersagt.

Schutzmaßnahmen können erlassen werden, wenn der Gemeinschaftsmarkt aufgrund von Ein- oder Ausfuhren von ernstlichen Störungen bedroht ist.

Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten.

Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes können im Fall eines dauerhaften Preisanstiegs oder Preisrückgangs sowie beim Auftreten von Tierseuchen getroffen werden. Diese Stützung wird gewährt, sofern der beantragende Mitgliedstaat angemessene Veterinär- und Gesundheitsmaßnahmen getroffen hat. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser außergewöhnlichen Maßnahmen ist je nach der betreffenden Krankheit unterschiedlich.

Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Rindfleisch unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union (Guadeloupe, Martinique, Guayana und Reunion sowie Kanarische Inseln, Madeira und Azoren) sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1455/2001 Sondermaßnahmen eingeführt worden betreffend die Festsetzung von spezifischen Höchstgrenzen für

Weitere Änderungen der GMO infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten ergeben sich aus der Beitrittsakte und können dort ersehen werden.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999	26.6.1999	1.1.2000	ABl. L 160 vom 26.6.1999

Änderungsrechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1455/2001	24.7.2001	-	ABl. L 198 vom 21.7.2001
Verordnung (EG) Nr. 1512/2001	26.7.2001	26.7.2001	ABl. L 201 vom 26.7.2001
Verordnung (EG) Nr. 2345/2001	4.12.2001	-	ABl. L 315 vom 1.12.2001
Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur EU	1.05.2004	-	ABl. L 236 vom 23.9.2003
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003	28.10.2003	Anwendung ab 2005, außer gewisse Teilbereiche 2003 und 2004	ABl. L 270 vom 21.10.2003
Verordnung (EG) Nr. 1913/2005	2.12.2005	-	ABl. L 307 vom 25.11.2005

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung (pdf) ist von rein dokumentarischem Wert.

Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder.

Viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen.

Vor-Ort-Kontrollen der Ausführung der einzelstaatlichen Pläne zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder.

Verordnung (EG) Nr. 639/2003 [Amtsblatt L 93 vom 10.4.2003]. Schutz lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen.

Verordnung (EG) Nr. 690/2001 [Amtsblatt L 95 vom 5.4.20001]. Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor.

Geändert durch:Verordnung (EG) Nr. 1592/2001 [Amtsblatt L 210 vom 3.8.2001].Verordnung (EG) Nr. 1648/2001 [Amtsblatt L 219 vom 14.8.2001].Verordnung (EG) Nr. 2155/2001 [Amtsblatt L 289 vom 6.11.2001].Verordnung (EG) Nr. 2595/2001 [Amtsblatt L 345 vom 29.12.2001].Verordnung (EG) Nr. 1757/2005 [Amtsblatt L 285 vom 28.10.2005].

Lagerung und Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse für den Sektor Rindfleisch.

Sonderbestimmungen für die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Kuhfleisch.

Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch.

Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch.

Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet.

Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen.

Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören.

Liste von Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten, die in Drittländern für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

See also