Menschenrechtsverteidiger – Unterstützung durch die EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte der Leitlinien dargestellt:

• Diplomaten auf EU-Missionen² treffen sich regelmäßig mit Menschenrechtsverteidigern, besuchen inhaftierte Aktivisten, beobachten ihren Strafprozess und setzen sich für ihren Schutz ein.
• Die Ratsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) soll anhand von Berichten der Missionsleiter der EU, der Vereinten Nationen, des Europarats sowie von Nichtregierungsorganisationen ermitteln, wo Maßnahmen der EU angezeigt sind.
• Hochrangige EU-Beamte (beispielsweise die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik) nehmen im Rahmen ihrer Besuche in Nicht-EU-Ländern an Treffen mit Menschenrechtsverteidigern teil.
• Im Rahmen des politischen Dialogs mit Nicht-EU-Ländern und regionalen Organisationen wird die Situation der Menschenrechtsverteidiger zur Sprache gebracht.
• Die Missionsleiter erinnern die Behörden der Nicht-EU-Länder an ihre Pflicht, gefährdete Menschenrechtsverteidiger zu schützen.
• Die EU arbeitet eng mit Nicht-EU-Ländern, die Strategien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingeführt haben, und mit den Menschenrechtsmechanismen anderer regionaler Organisationen zusammen. Dazu zählen die Afrikanische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
• Die EU setzt sich dafür ein, dass bestehende und neu geschaffene regionale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger ausgebaut werden.
• Die Verpflichtung der EU, sich für Menschenrechtsverteidiger einzusetzen, wird durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ergänzt, das Finanzhilfen für Organisationen zur Unterstützung von Menschenrechtlern leistet.