Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg – VN-Protokoll

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Unterzeichnerstaaten müssen die folgenden Handlungen, wenn vorsätzlich und zur Erlangung eines finanziellen oder materiellen Vorteils begangen, als Straftaten umschreiben:

• die Schleusung von Migranten, d. h. die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat;
• wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde: die Vorlage, Beschaffung, Bereitstellung oder der Besitz eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments;
• es einer Person zu ermöglichen, in einem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen;
• der Versuch, eine dieser Straftaten zu begehen, die Beteiligung an diesen oder die Anleitung zu deren Begehung.

Die Unterzeichnerstaaten müssen zudem die folgenden Umstände als die Straftat erschwerend (d. h. als erschwerende Umstände) festlegen:

• die Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;
• die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten.

Opfer der Schleusung von Migranten dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Geltungsbereich

Das Protokoll findet Anwendung auf:

• die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der oben erwähnten Straftaten (wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat);
• den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten.

Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

• Hat ein Staat den Verdacht, dass ein Schiff ohne Staatszugehörigkeit für die Schleusung von Migranten benutzt wird, kann er das Schiff anhalten und durchsuchen.
• Hat ein Land den Verdacht, dass ein Schiff mit fremdem Registrierungszeichen für die Schleusung von Migranten benutzt wird, muss es dies dem Land, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat), anzeigen und eine Bestätigung der Registrierung anfordern und den Flaggenstaat um Genehmigung ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen. Bei Bestätigung des Verdachts:
  • kann der ersuchende Staat das Schiff anhalten und durchsuchen sowie geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung ergreifen.
  • Dabei muss der ersuchende Staat die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen gewährleisten.
• Besteht keine unmittelbare Gefahr können ohne ausdrückliche Erlaubnis des Flaggenstaats keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Internationale Zusammenarbeit

Die Länder müssen auf die Verstärkung ihrer Grenzkontrollen hinwirken und berechtigt sein, Personen, die an der Schleusung von Migranten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern. Die Länder, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den von kriminellen Gruppen benutzten Wegen liegen, müssen bestimmte Informationen austauschen, unter anderem zu folgenden Angelegenheiten:

• den Start- und Zielpunkten der Schleuser;
• den benutzten Wegen und Transportmitteln;
• den Mitteln und Methoden:
  • des Verbergens und der Beförderung von Personen;
  • des Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten.

Länder, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, müssen technische Hilfe an die Staaten gewähren, die häufig Herkunfts- oder Transitländer für Migranten sind.

Prävention, Schutz, Hilfe und Rückführung

Die Länder müssen auf vielerlei Weise Maßnahmen zur Verhütung der Schleusung von Migranten und zum Umgang mit Opfern von Schleusung ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen:

• öffentliche Aufklärungsprogramme sowie Entwicklungsprogramme und Zusammenarbeit auf regionaler, einzelstaatlicher und internationaler Ebene, um die Ursachen der Schleusung von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.
• Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Migranten, die Opfer von Schleusung geworden sind, insbesondere Frauen und Kinder.
• Gewährung von Schutz vor Gewalt, die auf Migranten ausgeübt wird, und Hilfe für diejenigen, deren Leben oder Sicherheit gefährdet ist, weil sie Opfer von Schleusung sind.
• die Veranlassung der Rückführung von Bürgern oder Personen, die ein dauerndes Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes besitzen und die Opfer von Schleusung wurden.