Entschädigung der Opfer von Straftaten in anderen EU-Ländern

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie umfasst im Wesentlichen zwei Elemente:

• Sie verpflichtet alle EU-Länder, eine Entschädigungsregelung für Opfer vorsätzlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets begangener Gewalttaten einzuführen. Die Organisation und Durchführung dieser Regelungen liegt im Ermessen der einzelnen EU-Länder.
• Ferner führt sie ein EU-weites System der Zusammenarbeit ein, das sich auf diese einzelstaatlichen Regelungen stützt.

Gewährleistung einer angemessenen Entschädigung

Eine angemessene Entschädigung für Opfer zu gewährleisten, kann sich aus folgenden Gründen schwierig gestalten:

• Der Täter verfügt nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel; oder
• eine Identifizierung oder Verfolgung des Täters ist nicht möglich. (Die Möglichkeit zur Erlangung einer Entschädigung vom Täter wird in Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten behandelt).

Die Richtlinie schreibt vor, dass Opfer

• unabhängig von ihrem Wohnsitzland oder dem EU-Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, entschädigt werden müssen;
• eine gerechte und angemessene Entschädigung erhalten müssen; der genaue Betrag richtet sich nach dem Ermessen des EU-Landes, in dem das Verbrechen begangen wurde.

Zusammenarbeit

Alle EU-Länder mussten bis zum 1. Juli 2005 einzelstaatliche Regelungen zur gerechten und angemessenen Entschädigung festlegen. Mit der Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden eingerichtet, damit Opfer von Straftaten in der gesamten EU leichter Zugang zu Entschädigung erhalten:

• Opfer von Straftaten, die in einem anderen EU-Land als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts begangen wurden, können bei einer Behörde in ihrem Wohnsitzland (Unterstützungsbehörde) Informationen über die Beantragung einer Entschädigung anfordern.
• Diese nationale Behörde übermittelt den Antrag dann unmittelbar an die nationale Behörde des EU-Landes, in dem das Verbrechen begangen wurde (Entscheidungsbehörde). Letztere ist für die Bewertung und Auszahlung der Entschädigung verantwortlich.
• Alle Mitteilungen müssen in der Sprache des Entscheidungslandes formuliert werden. Die Europäische Kommission hat Standardformulare für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen zur Entschädigung von Opfern erstellt.
• Gemäß dieser Richtlinie wird in jedem EU-Land ein System regelmäßig tagender zentraler Kontaktstellen geschaffen, um die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Situationen zu erleichtern. Weiterführende Informationen sind auf der Website des Europäischen E-Justiz-Portals erhältlich.