Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Durchführung des vorübergehenden Schutzes

• Der vorübergehende Schutz wird in allen Mitgliedstaaten durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union eingeführt, der das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die EU feststellt und darin die Personengruppen aufführt, die Schutz benötigen.
• Die Dauer beträgt ein Jahr und kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
• Der Schutz kann beendet werden, wenn der Rat zu der Ansicht kommt, dass es für die Vertriebenen sicher ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
• Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die Vertriebenen bereit sind, in ihrem Land aufgenommen zu werden.

Ausschluss aus dem vorübergehenden Schutz

Einige Personen können vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen werden.

Dazu gehören Menschen,

• die folgender Sachverhalte verdächtigt werden:
  • Verbrechen gegen den Frieden¹,
  • Kriegsverbrechen,
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
  • schwere Verbrechen des gemeinen Rechts;
• deren Handlungen den Zielen und Grundsätzen der Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen;
• die eine Gefahr für die Sicherheit des EU-Aufnahmelandes darstellen.

Wirkungen des vorübergehenden Schutzes

• Die Mitgliedstaaten müssen Personen, denen der vorübergehende Schutz gewährt wurde, einen Aufenthaltstitel ausstellen. Dieser Titel ist für die gesamte Dauer des Schutzes gültig.
• Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, haben das Recht auf
  • die Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit;
  • Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, beruflicher Fortbildung und praktischen Erfahrungen am Arbeitsplatz;
  • angemessene Unterbringung;
  • Sozialleistungen, finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung.
• Kinder unter 18 Jahren haben außerdem dasselbe Recht auf Bildung wie die Staatsangehörigen des EU-Aufnahmelandes.
• Familien, die getrennt wurden und vorübergehenden Schutz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten genießen oder von denen sich noch einige Angehörige nicht im Hoheitsgebiet der EU befinden, müssen in demselben Mitgliedstaat zusammengeführt werden.
• Diese Vorschriften entsprechen den EU-Vorschriften für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, gemäß Richtlinie 2013/33/EU (siehe Zusammenfassung).

Asylanträge

• Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, müssen die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Für die Prüfung des Asylantrags ist der Mitgliedstaat zuständig, der die Person aufnimmt.
• Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht gleichzeitig den Status eines Asylbewerbers haben kann.
• So können die Mitgliedstaaten die Belastung ihres Asylsystems durch die Gewährung vorübergehenden Schutzes abmildern und die Prüfung der Anträge verschieben.
• Richtlinie 2013/32/EU legt gemeinsame EU-Vorschriften für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes dar (siehe Zusammenfassung).

Ende des vorübergehenden Schutzes

• Während oder nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die freiwillige Rückkehr geschützter Personen zu ermöglichen.
• Wenn eine Zwangsrückführung erforderlich ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Rückführung unter Wahrung der menschlichen Würde erfolgt und dass keine zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die die Rückkehr unmöglich machen.
• Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen können, dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, bis sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat.
• Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die eine Schulausbildung absolvieren, können die Erlaubnis erhalten, bis zum Ende des Schuljahres zu bleiben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine

• Nach der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 erließ der Rat einen Durchführungsrechtsakt, Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382, zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. Dies stellt die erste Anwendung eines Beschlusses im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/55/EG dar.
• Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 gilt für:
  • ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten;
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und
  • Familienangehörige der genannten Personen.

Unterstützung der Verwaltungsbehörden

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen werden aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds unterstützt, der durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 eingerichtet wurde. Übersteigt die Anzahl der Vertriebenen die angegebene Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten, trifft der Rat geeignete Maßnahmen, besonders die Empfehlung, den betroffenen Mitgliedstaaten zusätzliche Unterstützung zu erteilen.