Preisangaben auf Verbraucherprodukten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 98/6/EG

• Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen bei sämtlichen Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. (der Endpreis sollte Mehrwertsteuer und andere Steuern und Abgaben enthalten).
• Ist der Preis je Maßeinheit mit dem Verkaufspreis identisch, braucht er nicht angegeben zu werden.
• Allerdings steht es den Mitgliedstaaten der EU frei, diese Vorschriften in folgenden Fällen nicht anzuwenden:
  • bei im Rahmen einer Dienstleistung gelieferten Erzeugnissen;
  • bei Versteigerungen sowie Verkäufen von Kunstgegenständen und Antiquitäten.
• Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben.
• Bei jeglicher Werbung, in der der Verkaufspreis genannt wird, ist auch der Preis je Maßeinheit anzugeben.
• Die Mitgliedstaaten können:
  • von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe nicht sinnvoll wäre oder zu Verwechslungen führen könnte;
  • für andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.
• Die Richtlinie sah eine Übergangszeit vor, während der die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit bei anderen als in losem Zustand in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen für kleine Einzelhandelsgeschäfte nicht galt.
• Die Mitgliedstaaten müssen:
  • die geeigneten Maßnahmen treffen, um alle von der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht Betroffenen zu unterrichten;
  • die zu verhängenden Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen das nationale Recht bestimmen, mit denen diese Richtlinie umgesetzt wird, und die Bestimmungen über Sanktionen mitteilen.

Richtlinie (EU) 2019/2161

• Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wird durch Änderung der Richtlinie 98/6/EG ein neuer Artikel hinsichtlich Informationen für Verbraucher über Preisermäßigungen eingeführt. Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung ist der vorherige Preis, den der Händler vor der Preisermäßigung über einen bestimmten Zeitraum angewandt hat, eindeutig anzugeben. Der vorherige Preis ist der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat.
• In der Änderung werden den Mitgliedstaaten Regelungsmöglichkeiten für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit (besonders Lebensmittel), Erzeugnisse, die seit weniger als 30 Tagen auf dem Markt waren und Waren mit fortlaufenden Preisermäßigungen ermöglicht.
• Die bestehende Vorgabe für die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zu Preisangaben zu verhängen, wurde durch eine Liste von Kriterien für die Verhängung von Sanktionen ergänzt.