WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Mit der Richtlinie werden EU-weite Normen für Ottokraftstoffe und Dieselkraftstoffe festgelegt, die für den Betrieb von PKW, LKW und Geländefahrzeugen verwendet werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, einschließlich eines Verbots von Blei in Ottokraftstoffen und eines Grenzwerts bei Schwefelgehalt in Dieselkraftstoffen.
Sie verlangt von den Kraftstoffanbietern die schrittweise Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen der gelieferten Treibstoffe und Energien um 6% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Fossilkraftstoffbasiswert des Jahres 2010.
Sie hat Auswirkungen auf das Beimischen alternativer Treibstoffe nichtfossilen Ursprungs in Ottokraftstoff- und Dieselmischungen, die im Straßenverkehr verwendet werden, sowie auf Gasöle, die verwendet werden für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen¹, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Binnenschiffe und Sportboote verwendet werden, die sich nicht auf See befinden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Länder dürfen nur Ottokraftstoff in Verkehr bringen, der die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Spezifikationen erfüllt. Diese Spezifikationen werden für das Inverkehrbringen von in der EU verkauftem Ottokraftstoff verwendet.
Die EU-Länder dürfen nur das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs zur Verwendung in älteren Fahrzeugen zulassen. Der Bleigehalt darf 0,15g/l nicht überschreiten und nur höchstens 0,03% des Gesamtabsatzes ausmachen.
Bestimmte EU-Länder haben die Möglichkeit, Kraftstoff mit einem höheren Dampfdruck bei niedrigen Umgebungstemperaturen im Sommer oder im Falle einer Beimischung einer größeren Menge an Ethanol in Ottokraftstoffen in Verkehr zu bringen (dies führt zu einem niedrigeren Dampfdruck). Die Europäische Kommission muss die Dauer und die Zweckmäßigkeit dieser Ausnahmen bewerten.

Die EU-Länder dürfen nur Diesel in Verkehr bringen, der den Anforderungen in Anhang II entspricht. Diese Spezifikationen werden für das Inverkehrbringen von in der EU verkauftem Diesel verwendet.
Die EU-Länder können Diesel mit einem höheren Gehalt an Fettsäuremethylester (FAME), die die primären Moleküle in Biodiesel sind, in ihrem Land einführen, sofern alle anderen Bestimmungen in Anhang II eingehalten werden.
Der Schwefelgehalt von Diesel darf 10 mg/kg nicht überschreiten.
Für Gebiete in äußerster Randlage sowie für EU-Länder mit strengen Wintern sind bestimmte Ausnahmen möglich.

Die EU-Länder benennen bestimmte Kraftstoffanbieter, die für die jährliche Überwachung und Berichterstattung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen² aus Kraftstoffen verantwortlich sind.
Die Kraftstoffanbieter müssen die Lebenszyklustreibhausgasemissionen schrittweise senken, und zwar um bis zu 10% bis zum 31. Dezember 2020, im Vergleich zum Basiswert für Kraftstoffe (angeführt in Anhang II zur Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates). Diese Verringerung umfasst ein verbindliches Minderungsziel von 6% bis zum 31. Dezember 2020, ein unverbindliches zusätzliches Ziel von 2% bis zum 31. Dezember 2020, die erreicht werden sollen durch die Art der gelieferten Energie für den Straßenverkehr und/oder die Verwendung einer Technologie (einschließlich Kohlendioxidabscheidung und -speicherung), die in der Lage ist, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit des Kraftstoffs oder des Energieträgers; und ein unverbindliches zusätzliches Ziel von 2% zum selben Datum, das erreicht werden soll durch die Verwendung von Gutschriften, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls erworben werden.

Jedes Jahr bis zum 31. August müssen die EU-Länder Informationen über ihre nationale Kraftstoffqualität und die Treibhausgasintensität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Verkehrsbereich für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen in einem Bericht vorlegen, der alle Daten aus dem vorangegangenen Kalenderjahr enthält. Die Daten müssen mithilfe eines Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität im Einklang mit den entsprechenden EU-Normen gesammelt werden. Bis zum 31. August eines jeden Jahres muss jedes EU-Land Informationen gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Abs. 1 und 7a der Richtlinie 98/70/EG (in der aktuell gültigen Fassung) vorlegen. Artikel 8 Abs. 1 verlangt eine Zusammenfassung von Überwachungsdaten zur Kraftstoffqualität, die im Zeitraum von Januar bis Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gesammelt wurden.Artikel 7a verpflichtet die Kraftstoffanbieter, die Treibhausgasintensität der gelieferten Energien für den Straßenverkehr zu verringern.
Jedes Jahr bis zum 31. Dezember müssen die EU-Länder Informationen über ihren Fortschritt vorlegen.