Geschmacksmuster der Europäischen Union

WICHTIGE ECKPUNKTE

Modernisierung und mehr Rechtssicherheit

Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 wird die Begriffsbestimmung von „Design“ so aktualisiert, dass sie „Animation“ einschließt – einen Begriff, der Zustandsänderung, Bewegung und andere Formen der Animation umfasst.

Es erweitert auch die Begriffsbestimmung von „Erzeugnis“, die ausdrücklich nicht physische Gegenstände einschließt. Ein Erzeugnis kann jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, ausgenommen ein Computerprogramm, meinen unabhängig davon, ob er in einem physischen Objekt verkörpert ist oder eine nicht physische Form aufweist. Die Begriffsbestimmung umfasst nun Sets von Artikeln, räumliche Anordnungen von Gegenständen, die eine Gestaltung eines Innen- oder Außenraums bilden sollen, sowie grafische Arbeiten oder Symbole, Logos, Oberflächenmuster und grafische Benutzeroberflächen.

Der Anwendungsbereich der Rechte wurde erweitert, um Verstöße im Zusammenhang mit dem Einsatz von 3D-Drucktechnologien zu bekämpfen, die das Kopieren geschützter Designs und die Produktpiraterie bezüglich auf der Durchfuhr durch die EU befindlicher Waren erleichtern.

Öffnung des Ersatzteilmarkts

Es wurden folgende Anpassungen an der Reparaturklausel vorgenommen, die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthalten war:

• sie ist ausdrücklich auf formabhängige „Must-Match“-Teile beschränkt, die für Reparaturzwecke verwendet werden;
• sie beinhaltet die Pflicht, die Öffentlichkeit über die betriebliche Herkunft der Teile, die für die Reparatur verwendet werden sollen, zu informieren.

Wichtigste Verfahrensvorschriften

• Detaillierte Anforderungen an die Darstellung von Designs.
• Den Anmeldern wird gestattet, mehrere Designs in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen, ohne auf dieselbe Locarno-Klasse beschränkt zu sein.
• Beschränkung der materiellrechtlichen Prüfung: Die Ablehnungsgründe werden erschöpfend dargelegt, um die Belastung der Anmelder so gering wie möglich zu halten. Zu den Vorschriften gehört die missbräuchliche Verwendung von Gegenständen, die unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallen, als Eintragungshindernisse.

Straffung der Verfahren

• Sammelanmeldungen: Abschaffung der Einheit der Klassenanforderung, aber Einführung einer Höchstgrenze von 50 Designs.
• Benachrichtigung und Kommunikation: von nun an nur noch auf elektronischem Wege.
• Ermöglichung der Löschung von Registereinträgen und des Widerrufs von Entscheidungen.
• Ermöglichung der Fortsetzung des Verfahrens.

Beschränkung von Rechten

Mit der Änderungsverordnung (EU) 2024/2822 werden die Ausnahmen auf Folgendes ausgeweitet:

• Handlungen, die vorgenommen werden, um ein Erzeugnis als das des Inhabers des Designs zu identifizieren oder sich auf dieses zu beziehen;
• Handlungen zu Zwecken der Kommentierung, Kritik oder Parodie.

Anpassung der Gebühren für Unionsgeschmacksmuster

Die neue Gebührenstruktur beinhaltet mehrere Änderungen, insbesondere höhere Erneuerungsgebühren, um nur aktive, marktrelevante Geschmacksmuster im Register zu behalten.