Globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Beschluss 97/836/EG:

• listet die UN/ECE-Regelungen (über 100) auf, die die EU umsetzen wird. Diese reichen von Scheinwerfern und Bremsen über Sicherheitsgurte bis hin zu Diebstahlsicherungen;
• besagt, dass die EU nach eigenem Ermessen eine Regelung zurückziehen oder festsetzen kann;
• legt die praktischen Modalitäten für die Beteiligung der EU an den Arbeiten der UN/ECE fest, sowohl bei neuen Regelungen als auch bei den Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Organisation;
• bestätigt, dass EU-Länder, die UN-Regelungen unterzeichnen, an denen die EU als Ganzes nicht beteiligt ist, diese anwenden können, sofern sie nicht mit den EU-Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung² für Kraftfahrzeuge unvereinbar sind.

Das UN/ECE-Übereinkommen von 1958:

• setzt einen Verwaltungsausschuss mit Vertretern aller Unterzeichnerländer ein, der die technischen Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile ausarbeitet;
• legt die Zusammensetzung und die Verfahrensregeln für den Verwaltungsausschuss fest:
  • ein Quorum setzt voraus, dass mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer anwesend ist;
  • für die Annahme einer neuen Regelung oder einer Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich;
  • eine Regelung tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft, es sei denn, mehr als ein Drittel der Mitglieder stimmt dem nicht zu;
• legt fest, dass die Regelungen Folgendes umfassen:
  • Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile;
  • technische Anforderungen;
  • Prüfverfahren für Leistungsanforderungen;
  • Bedingungen für die Erteilung der Typgenehmigung;
  • Datum des Inkrafttretens;
• legt Verfahren fest, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge und Teile die vorgeschriebenen Normen erfüllen, bevor sie die Typgenehmigung erhalten;
• ermöglicht es den Unterzeichnerländern, die Typgenehmigung für Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zu erteilen, die den verschiedenen Regelungen entsprechen, und bestätigt, dass sie die von ihren Partnerländern erteilten Genehmigungen akzeptieren müssen;
• schreibt vor, dass Streitigkeiten zwischen Mitgliedern durch Verhandlungen und – sollten die Verhandlungen erfolglos sein – durch Schiedsverfahren beizulegen sind.

Das Parallelübereinkommen:

• setzt einen Exekutivausschuss zur Umsetzung des Übereinkommens ein;
• legt die von den technischen Regelungen zu erfüllenden Kriterien fest;
• sieht anstelle der gegenseitigen Anerkennung des Typgenehmigungssystems zwei Verfahren zur Festlegung neuer globaler technischer Regelungen vor:
  • Harmonisierung bestehender nationaler Regelungen oder Normen, die in einem Vorschlagskompendium für globale Regelungen enthalten sind;
  • Ausarbeitung neuer Regelungen, die in einem globalen Register aufgeführt werden;
• bestätigt die Europäische Kommission als Vertreterin der EU bei:
  • der Annahme und Notifikation globaler technischer Regelungen;
  • der Teilnahme an der Beilegung von Streitigkeiten;
  • der Änderung des Übereinkommens.