Verschmutzung durch Schiffe und strafrechtliche Sanktionen

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Nach obigen Bestimmungen stellen Schadstoffeinleitungen durch Schiffe einen Verstoß dar, der grundsätzlich strafbar ist. Gemäß dieser Richtlinie betrifft dies die Einleitung von Öl oder von anderen Schadstoffen von Schiffen. Geringere Einleitungen werden nicht zwangsläufig als Verstöße angesehen, es sei denn, wiederholte Einleitungen führen zu einer Beeinträchtigung der Wasserqualität
• Gegen Personen, die für die Einleitung von Schadstoffen verantwortlich sind, können strafrechtliche Sanktionen verhängt werden, wenn sie vorsätzlich, leichtfertig¹ oder grob fahrlässig gehandelt haben. Auch die Anstiftung einer Person zur Einleitung von Schadstoff oder die Mittäterschaft können strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
• Die Richtlinie gilt für alle Schiffstypen ungeachtet ihrer Flagge.
• Verboten ist die Einleitung von Schadstoffen in
  • die inneren Gewässer eines EU-Landes, einschließlich Häfen;
  • das Küstenmeer eines EU-Landes;
  • die Meerengen, für die das Recht der Transitdurchfahrt des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 gilt;
  • die ausschließliche Wirtschaftszone² eines EU-Landes;
  • die Hohe See.

Ausnahmen

• Die Richtlinie gilt nicht für Schadstoffeinleitungen von Kriegsschiffen und anderen von einem Staat betriebenen Schiffe, die für staatliche und nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden.
• Ausnahmen vom Verbot der Schadstoffeinleitung sind jedoch zulässig, wenn das Schiff oder Menschenleben in Gefahr sind.

Juristische Personen

Durch Richtlinie 2009/123/EG wurde Richtlinie 2005/35/EG geändert, um die Vorschriften über die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die Einleitungen von Schadstoffen angemessenen Sanktionen unterliegen. Sie fordert die EU-Länder auf, Vorschriften über die Verantwortung von juristischen Personen privaten Rechts³ wie z. B. Unternehmen einzuführen.

• Gegen Unternehmen können strafrechtliche Sanktionen verhängt werden, wenn eine Person in einer führenden Position in diesem Unternehmen eine Straftat zum Vorteil dieses Unternehmens, egal ob alleine oder als Teil des Unternehmens, begangen hat.
• Das Unternehmen ist auch für Verstöße der Person aufgrund von Unterlassung, wie fehlender Überwachung oder Kontrolle, verantwortlich.
• Die Tatsache, dass die Verantwortung beim Unternehmen liegt, schließt die strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Personen nicht aus.

Anwendung der Sanktionen

Richtlinie 2009/123/EG fordert die Behörden der EU-Länder außerdem auf, dass Verstöße mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. Das betrifft auch minder schwere Verstöße. Sie kooperieren, wenn ein Schiff sich einer illegalen Einleitung in ihrem Hoheitsgewässer schuldig gemacht hat, bevor es in einem anderen EU-Land anlegt.