Emittenten von Wertpapieren – transparentere Informationen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Regelmäßige Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen

• Die regelmäßigen Informationen beziehen sich auf die finanzielle Situation des Emittenten von Wertpapieren und die des kontrollierten Unternehmens, zusammen mit den Auswirkungen des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsfaktoren und Informationen, die notwendig sind, um zu verstehen, wie Nachhaltigkeitsaspekte die Entwicklung, Leistung und Position des Unternehmens beeinflussen.
• Emittenten von Wertpapieren müssen Jahresfinanzberichte (bestehend aus dem geprüften Abschluss, dem Lagebericht und Verantwortlichkeitserklärungen) und Zwischenfinanzberichte (Zwischenlageberichte) vorlegen. In der Richtlinie sind keine kürzeren Berichtszeiträume (z. B. Quartalsfinanzberichte) vorgesehen, diese sind jedoch erlaubt, wenn die zusätzliche Berichterstattung angemessen ist.
• Der Finanzbericht muss der Öffentlichkeit für mindestens zehn Jahre zugänglich sein.
• Ab dem Finanzjahr, das am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnt, müssen alle Jahresfinanzberichte über ein einheitliches elektronisches Berichtsformat vorbereitet werden. Das Format beruht auf technischen Spezifikationen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (EMSA) und wurde mit der delegierten Verordnung (EU) 2019/815 eingeführt.
• Die mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen eingeführten Vorschriften verpflichten alle Unternehmen, die auf EU-regulierten Märkten notiert sind, in ihren Tätigkeitsbericht Informationen über die Auswirkungen des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsfaktoren (wie Umweltrechte, soziale Rechte, Menschenrechte und die Unternehmensführung betreffende Faktoren) aufzunehmen, zusammen mit Informationen, die notwendig sind, um zu verstehen, wie Nachhaltigkeitsaspekte die Entwicklung, Leistung und Position des Unternehmens beeinflussen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird schrittweise erfolgen (siehe unten).

Mitteilung über bedeutende Beteiligungen

• Bezieht oder veräußert ein Aktionär Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind und über Stimmrechte verfügen, muss er dem Emittenten eine Mitteilung über den Stimmrechtsanteil zukommen lassen, den er gemäß der Transaktion hält. Diese Regel findet Anwendung, wenn der Anteil eine bestimmte Schwelle erreicht (5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 50 % und 75 %) bzw. diese Schwellen über- oder unterschreitet. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen eine natürliche oder eine juristische Person dazu berechtigt ist, Stimmrechte zu beziehen, zu veräußern oder auszuüben.
• Die Mitteilung an den Emittenten, die vom Aktionär innerhalb von vier Handelstagen erfolgen muss, muss Informationen enthalten über die neue Verteilung von Stimmrechten, die Kennung des Anteilseigners, das Änderungsdatum und die Schwelle der erreichten Stimmen.
• Emittenten müssen alle Informationen in der Mitteilung über bedeutende Beteiligungen veröffentlichen, die sie innerhalb von drei Handelstagen erhalten.
• Die ESMA hat eine „Praxisanleitung zu nationalen Vorschriften zu Mitteilungen über bedeutende Beteiligungen in der Transparenzrichtlinie“ veröffentlicht.

Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen

Gemäß dieser Richtlinie werden börsennotierte Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie (Öl, Gas und Mineralstoffe) und in der Forstwirtschaft tätig sind, dazu verpflichtet, Zahlungen an staatliche Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, in einem separaten Jahresbericht darzustellen.

Offenlegung von zusätzlichen Informationen

• Der Emittent veröffentlicht den Anteil an eigenen Aktien unverzüglich, spätestens jedoch vier Handelstage nach dem Erwerb bzw. der Veräußerung, wenn dieser Anteil die Schwelle von 5 % oder 10 % der Stimmrechte erreicht, über- oder unterschreitet.
• Am Ende jedes Kalendermonats veröffentlichen die Emittenten die Gesamtzahl der Stimmrechte und des Kapitals.
• Ein Emittent veröffentlicht unverzüglich jede Änderung bei den an die verschiedenen Aktiengattungen geknüpften Rechte.

Verbreitung, Speicherung und Zugang zu vorgeschriebenen Informationen

• Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Emittent oder eine Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ohne Einverständnis des Emittenten beantragt hat, die vorgeschriebenen Informationen in einer Form bekannt gibt, die in nicht diskriminierender Weise einen schnellen Zugang zu ihnen gewährleistet und sie dem amtlich bestellten System im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung stellt.
• Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zumindest ein amtlich bestelltes System für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gibt und dass diese der Öffentlichkeit für zehn Jahre zugänglich sind.
• Die ESMA wurde beauftragt, bis Mitte 2027 eine europäische zentrale Anlaufstelle (ESAP) einzurichten, in der die genannten Informationen verfügbar und zugänglich sind. Die Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung fügt einen Artikel in die Richtlinie 2004/109/EG ein, nach dem Mitgliedstaaten ab dem 10. Juli 2026 sicherstellen müssen, dass der Emittent oder die Person, die ohne sein Einverständnis die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt hat, die in der Transparenzrichtlinie genannten vorgeschriebenen Informationen in digitalem Format und mit den relevanten Metadaten gleichzeitig mit der Offenlegung an die offiziell ernannten Mechanismen (d. h. Sammelstellen) übermittelt, damit diese Informationen im ESAP, das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird, zugänglich sind.

Nicht-EU-Länder

Befindet sich der Sitz eines Emittenten in einem Nicht-EU-Land, kann er aus den Mitgliedstaaten, die seine Wertpapiere zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen haben, auswählen. Die zuständige Behörde des ausgewählten Mitgliedstaats kann diesen Emittenten genehmigen, nationalen Vorschriften (zu regelmäßiger Berichterstattung oder offenzulegenden Informationen) zu folgen, sofern das Recht des betreffenden Nicht-EU-Landes zumindest gleichwertige Anforderungen vorsieht. Die zuständige Behörde muss die ESMA über jegliche gewährte Ausnahmen informieren.

Beaufsichtigung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die ESMA gibt nach Konsultation der Europäischen Umweltagentur und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Leitlinien über die Beaufsichtigung der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die zuständigen nationalen Behörden heraus.

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Die Europäische Kommission hat zahlreiche Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte in Bezug zur Richtlinie 2004/109/EG angenommen.

• In Richtlinie 2007/14/EG und den Änderungsrichtlinien sind bestimmte Vorschriften zu Themen enthalten wie:
  • verfahrenstechnische Bestimmungen für die Auswahl des Herkunftsmitgliedstaats;
  • Mindestinhalt des nicht konsolidierten verkürzten Abschlusses;
  • Kontrollmechanismen der Aufsichtsbehörden betreffend Market Maker.
• Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 und die Änderungen über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze.
• Delegierte Verordnung (EU) 2015/761 im Hinblick auf bestimmte technische Regulierungsstandards für bedeutende Beteiligungen.
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf EU-Ebene.
• Delegierte Verordnung (EU) 2019/815 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats.