Entsorgung von Altbatterien

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Diese Richtlinie erstreckt sich auf sämtliche Typen von Batterien, ausgenommen sind lediglich Batterien, die in Geräten zum Schutz der Sicherheitsinteressen der EU-Länder oder für militärische Zwecke oder in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum verwendet werden. Diese Richtlinie deckt also einen breiteren Produktbereich als die Richtlinie 91/157/EWG ab, welche lediglich für Batterien galt, die Quecksilber, Blei oder Kadmium enthalten, und „Knopfzellen“ ausklammert und die Richtlinie aufhebt.
• Bezüglich des Vorhandenseins von Quecksilber sind gemäß der Richtlinie Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, verboten, unabhängig davon, ob sie in Geräten eingebaut sind oder nicht. Bis Oktober 2015 sind Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt unter 2 Gewichtsprozent von diesem Verbot ausgenommen (im Falle von Knopfzellen für Hörgeräte verbleibt diese Ausnahme jedoch zunächst unter Überprüfung durch die Europäische Kommission).
• In Bezug auf Kadmium sind Gerätebatterien, einschließlich solcher, die in Geräten eingebaut sind, mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 0,002 Gewichtsprozent, verboten (mit Ausnahme von Gerätebatterien zur Verwendung in Notfall- und Alarmsystemen oder medizinischen Geräten). Bis zum 31. Dezember 2016 gab es eine Ausnahme von diesem Verbot für Gerätebatterien für schnurlose Elektrowerkzeuge, die es der Recyclingindustrie und den Verbrauchern entlang der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichten, sich weiter an die relevanten Ersatztechnologien anzupassen.
• Um ein hohes Niveau des Recyclings von Batterieabfällen zu erreichen, müssen die EU-Länder die notwendigen Maßnahmen (einschließlich wirtschaftlicher Instrumente) einleiten, mit denen die getrennte Sammlung von Abfällen gefördert und zugleich vermieden wird, dass Batterien als unsortierte Siedlungsabfälle beseitigt werden. Hierzu richten sie Systeme ein, an denen Altbatterien an Sammelstellen in Verbrauchernähe zurückgegeben werden können und anschließend kostenfrei von den Herstellern zurückgenommen werden. Sammelquoten von mindestens 25 % mussten bis zum 26. September 2012 bzw. 45 % bis zum 26. September 2016 erreicht werden.
• Gemäß der Richtlinie 2006/66/EG, geändert durch die Richtlinie 2013/56/EU, müssen Batterien auf einfache und risikolose Weise entnommen werden können. Dementsprechend muss für Geräte, die mit Batterien betrieben werden, eine Gebrauchsanweisung zur risikolosen Entnahme entweder durch den Endnutzer oder unabhängige qualifizierte Fachkräfte vorliegen.
• Die EU-Länder müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die zurückgenommenen Batterien so behandelt und recycelt werden, wie es den besten verfügbaren Techniken entspricht. Energetische Verwertung gilt nicht als Recycling.
• Die Behandlung umfasst mindestens die Entfernung sämtlicher Flüssigkeiten und Säuren. Die Behandlung und (auch vorübergehende) Lagerung von Batterien muss an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen. Ferner enthält die Richtlinie Pflichten hinsichtlich der Effizienz von Recycling-Prozessen, denen Batterien je nach chemischer Zusammensetzung unterliegen.
• Den EU-Ländern ist es gestattet, zurückgenommene Gerätealtbatterien, die Kadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, durch Deponierung oder durch Einlagerung in Untertagedeponien zu beseitigen, wenn ein funktionierender Endmarkt für die Recycling-Produkte fehlt oder wenn aus einer detaillierten Abschätzung der Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft hervorgeht, dass Recycling nicht die optimale Lösung ist. Die Deponierung oder Verfeuerung von Industrie- und Fahrzeugaltbatterien ist zudem untersagt. Lediglich die nach Behandlung und Recycling verbleibenden Rückstände der Batterien dürfen deponiert oder verfeuert werden.
• Behandlung und Recycling dürfen außerhalb des betreffenden EU-Landes bzw. außerhalb der EU durchgeführt werden, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (Zusammenfassung) eingehalten wird.
• Hersteller (oder in ihrem Namen handelnde Dritte) müssen die Nettokosten für das Sammeln, Behandeln und Recyceln von Industrie-, Automobil- und tragbaren Batterien tragen. Hersteller von Gerätebatterien müssen die Kosten finanzieren, die sich aus öffentlichen Informationskampagnen zur Sammlung, Behandlung und zum Recycling aller Gerätealtbatterien ergeben. Kleinhersteller können von dieser Auflage befreit werden, sofern hierdurch nicht die Funktion der Sammel- und Recyclingsysteme behindert wird. Sämtliche Hersteller von Batterien müssen registriert sein.
• Endnutzer müssen Informationen zu unterschiedlichen Themen über verschiedene Wege erhalten:
  • zu den möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie über die den Endnutzern zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme durch Kampagnen oder direkt durch die Vertreiber;
  • zur Kapazität der Gerätebatterie oder zu vorhandenen Chemikalien über einem bestimmten Grenzwert durch sichtbare, lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung der Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze;
  • über die Notwendigkeit einer getrennten Sammlung von Batterien und die Verwendung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne.
• Die EU-Länder müssen der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und über die Maßnahmen, die sie zur Förderung von Entwicklungen einleiten, mit denen die Mengen von schädlichen Auswirkungen von Batterien auf die Umwelt begrenzt werden, berichten (einschließlich neuer Recycling- und Behandlungstechniken). Einige Aspekte der Richtlinie wurden im Jahre 2013 überprüft (siehe Änderungsrichtlinie 2013/56/EU).