Für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gelten äußerst strenge Bestimmungen in Zusammenhang mit der Zusammensetzung und dem Rückstandshöchstgehalt an Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie der Etikettierung, der Werbung und dem Vertrieb

Die Richtlinie 91/321/EWG ist eine Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG.

Sie regelt den Vertrieb von für gesunde Säuglinge in der Gemeinschaft vorgesehene Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung. Sie sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Ziele und Grundsätze des Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz verwirklichen.

Im Zusammenhang mit der Vermarktung enthält die Richtlinie u. a. Vorschriften über die zulässigen Zutaten, die Kriterien für die Zusammensetzung, die Stoffe, die zur Herstellung der betreffenden Zubereitungen verwendet werden dürfen, die Verkehrsbezeichnungen, die vorgeschriebenen Etikettierungsangaben, die die Angaben entsprechend der Richtlinie 79/112/EWG des Rates über die Etikettierung von Lebensmitteln ergänzen.

Die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung darf nur in der Säuglingspflege gewidmeten Veröffentlichungen und in wissenschaftlichen Publikationen erscheinen. Die Mitgliedstaaten müssen für objektive und umfangreiche Informationen über die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern sorgen.

Die Richtlinie 1999/50/EG reduziert den zulässigen Höchstgehalt an Pestizidrückständen in Getreidebeikost und anderer Beikost auf 0,01 mg/kg. Dies ist in der Praxis der niedrigste Wert, der mit Multiwirkstoffmethoden, die es gestatten, ein Erzeugnis gleichzeitig auf über 100 Wirkstoffe zu untersuchen, nachweisbar ist.

Die Richtlinie legt (in Anhang IX) fest, welche Schädlingsbekämpfungsmittel nicht bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind. Leider ist mit diesem Verbot nicht unbedingt gewährleistet, dass die Erzeugnisse frei von derartigen Schädlingsbekämpfungsmitteln sind, da die Umwelt durch manche Schädlingsbekämpfungsmittel kontaminiert werden kann, die nur langsam abgebaut werden.

Diese Richtlinie setzt die Richtlinie ab dem 91/131/EWG ab dem 1. Januar 2008 außer Kraft.

Sie passt die Richtlinie 91/321/EWG und die Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens an.

Sie genehmigt die Inverkehrbringens von Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchproteinen für einen Zweijahreszeitraum.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 91/321/EWG	30.5.19911.1.2008	-	ABl. L 175 vom 4.7.1991,Berichtigung: ABl. L 101 vom 4.5.1995

Änderungsrechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 1999/50/EG	22.6.1999	30.6.2000	ABl. L 139 vom 02.06.1999
Richtlinie 2003/5/EG	1.11.2003	30.4.2004	ABl. L 8 vom 14.01.2003
Beitrittsakte der Republiken der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik	1.5.2004	-	ABl. L 236 vom 23.09.2003
Richtlinie 2006/141/EG	1.5.2004	31.1.2007	ABl. L 236 vom 30.12.2006
Richtlinie 2006/82/EG	1.1.2007	1.1.2007	-
Richtlinie 1609/2006/EG	17.11.2006	-	ABl. L 299 vom 28.10.2006

Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [Amtsblatt L 364 vom 20.12.2006]

Richtlinie 92/52/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer [Amtsblatt L 179 vom 1.07.1992]

Die Richtlinie zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission auf Erzeugnisse anzuwenden, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.

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