Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Sicherungseinrichtungen

1) ZIEL

Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Sicherheitseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherheitseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [Amtsblatt L 188 vom 29.7.1993].

Geändert durch den folgenden Rechtsakt:

Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 [Amtsblatt L 104 vom 21.4.1999].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Richtlinie 93/33/EWG

Diese Richtlinie fügt sich in den Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ein, das durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführt wurde, die mittlerweile aufgehoben und durch die Richtlinie 2002/24/EG ersetzt wurde.

Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie werden wie folgt unterteilt:

• Kleinkrafträder, d. h. zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3 und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h;
• Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, einem Hubraum von mehr als 50 cm3 und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
• dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
• vierrädrige Kraftfahrzeuge, d. h. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3, einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und einer Leermasse von weniger als 350 kg, gelten als Kleinkrafträder; die übrigen vierrädrigen Kraftfahrzeuge gelten als dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Feststellung der Gleichwertigkeit der Vorschriften dieses Richtlinienvorschlags und derjenigen der Regelung Nr. 62 der UN-Wirtschaftskommission für Europa.

Die Sicherungseinrichtung kann

• Typ 1 allein und zwangsläufig nur auf die Lenkanlagen wirken;
• Typ 2 zwangsläufig in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;
• Typ 3 vorgespannt sein und in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;
• Typ 4 zwangsläufig auf die Kraftübertragung wirken.

Allgemeine Vorschriften über den Bau und die Funktionsweise von Sicherungseinrichtungen:

• zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Kleinkrafträdern sind entsprechend den Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung auszurüsten; ist eine solche Sicherungseinrichtung an einem Kleinkraftrad angebracht, muss sie den Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags entsprechen;
• die Sicherungseinrichtung muss zum Lenken, Führen oder Vorwärtsfahren des Fahrzeugs außer Betrieb gesetzt werden;
• der Schlüssel kann nur dann abgezogen werden, wenn sich der Bolzen in der Verriegelungsstellung oder der Entriegelungsstellung befindet;
• die Sicherungseinrichtung muss Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein;
• der Verriegelungsmechanismus muss mindestens 1 000 verschiedene Schließmöglichkeiten oder eine Anzahl umfassen, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht;
• der Kode von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein;
• die Sicherungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass während der Fahrt mit laufendem Motor ein unbeabsichtigtes Blockieren nicht möglich ist und die Lenk- oder Kraftübertragungsanlage nicht beschädigt werden kann.

Besondere Vorschriften je nach Typ der Sicherungseinrichtung.

Bedingungen für die Prüfung von Sicherungseinrichtungen.

Verfahren für die Anpassung der Vorschriften an den technischen Fortschritt oder an die Änderungen der Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa.

Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung:

• Der Antrag auf Bauartgenehmigung wird vom Hersteller bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gestellt;
• die zuständige Behörde erteilt die Bauartgenehmigung für die Sicherungseinrichtung, wenn diese den technischen Vorschriften dieser Richtlinie und den Angaben des Herstellers entspricht;
• die zuständige Behörde füllt zu diesem Zweck den Bauartgenehmigungsbogen in der Anlage zu dieser Richtlinie aus.

Die Vorschriften für die Sicherungseinrichtung gehören zu den 47 technischen Merkmalen, die in der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG des Rates vorgeschrieben und von einem Hersteller zu erfüllen sind, damit zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge die Betriebserlaubnis erhalten und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden können.

Richtlinie 1999/23/EG

Zweck der Richtlinie 1999/23/EG ist die Anpassung der Vorschriften für den Verriegelungswinkel der Lenkanlage von Vierradfahrzeugen sowie für das Abziehen des Schlüssels aus Einrichtungen des Typs 3, die zum Einbau in Dreirad- oder Vierradfahrzeuge bestimmt sind. Ferner gestattet die Richtlinie bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen den Einbau einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung, die für vierrädrige Kraftfahrzeuge genehmigt wurde.

Zulässig ist auch der Einbau von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die nach der Richtlinie 74/61/EWG für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 genehmigt wurden, in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muss so beschaffen sein, dass die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einschlagwinkel nach rechts und/oder links mindestens 20° beträgt; ausgenommen sind Einrichtungen, die zum Einbau in Dreirad- und Vierradfahrzeuge bestimmt sind.

Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel außer bei zum Einbau in Dreirad- und Vierradfahrzeuge bestimmten Einrichtungen nur unter den im Anhang der Richtlinie 93/33/EWG genannten Bedingungen abgezogen werden können.

Letzte Änderung: 14.07.2005