Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage

Die Landwirtschaft der EU-Regionen in äußerster Randlage wird durch Sondermaßnahmen unterstützt. Mit dieser Unterstützung sollen die Nachteile, die sich aus der außergewöhnlichen geografischen Lage dieser Regionen ergeben, ausgeglichen werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Regionen in äußerster Randlage werden in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aufgeführt:

• die französischen Übersee-Départements (DOM): Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Réunion, Saint-Barthélemy, Saint-Martin;
• die Azoren und Madeira (Portugal);
• die Kanarischen Inseln (Spanien).

Diese Regionen werden wegen ihrer geografischen Abgelegenheit im Vergleich zum übrigen Europa als „Regionen in äußerster Randlage“ bezeichnet. In der Regel handelt es sich dabei um Gebiete von geringer Größe mit schwierigen klimatischen Bedingungen. Alle diese Faktoren bringen erhebliche Probleme für die landwirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete mit sich.

Diese Verordnung sieht daher Sondermaßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage im Bereich Landwirtschaft vor. Damit sollen die höheren Kosten für Versorgung und landwirtschaftliche Tätigkeit in diesen Regionen ausgeglichen werden.

Die besondere Versorgungsregelung

Für bestimmte (in Anhang 1 des Vertrags aufgeführte) landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr, als Futtermittel oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse benötigt werden, gilt eine besondere Versorgungsregelung. Danach können bestimmte Mengen dieser Erzeugnisse bis zu einer Obergrenze aus der EU mit Gewährung einer Beihilfe, die einen Teil der Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage abdeckt, oder aus Drittländern zollfrei eingeführt werden.

Die Höchstmengen für die durch eine besondere Versorgungsregelung betroffenen Erzeugnisse werden in einer von den Mitgliedstaaten erstellten und von der Kommission genehmigten Bedarfsvorausschätzung festgelegt.

Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse dürfen erst nach der Zahlung von Einfuhrzöllen und der Rückzahlung der im Rahmen dieser besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfe ausgeführt werden. Diese Bedingung gilt weder für Erzeugnisse, die zwischen den französischen überseeischen Departements gehandelt werden, noch für Erzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen verarbeitet wurden und

• die mengenmäßig nicht über die traditionellen Ausfuhren in Drittländer oder die traditionellen Versendungen im Rahmen traditioneller Handelsströme in die übrige EU hinausgehen,
• die im Rahmen eines regionalen Handels in Drittländer ausgeführt werden,
• die von den Azoren nach Madeira oder umgekehrt versandt werden,
• die von den Azoren zu den Kanarischen Inseln oder umgekehrt versandt werden.

Im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung sind auf die Einfuhren bestimmter Zuckerarten nach Madeira und auf die Kanarischen Inseln sowie auf die Einfuhren bestimmter Reiserzeugnisse auf die Insel Réunion keine Zölle zu zahlen. Ferner wird für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zubereitungen aus Milch eine Beihilfe gezahlt, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt ist.

Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung

Europäische Förderprogramme fördern die örtliche landwirtschaftliche Produktion. Sie werden von den Behörden, die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannt wurden, ausgearbeitet. Bei dieser Ausarbeitung müssen die europäischen Rechtsvorschriften und Politiken berücksichtigt werden.

Die europäischen Förderprogramme umfassen folgende Bestandteile:

• eine quantifizierte Beschreibung der Lage der landwirtschaftlichen Erzeugung in den genannten Regionen;
• eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie und eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, umweltrelevanten und sozialen Auswirkungen;
• eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen;
• einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und eine indikative Gesamtübersicht, in der die einzusetzenden Mittel zusammengefasst sind;
• eine Begründung der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen sowie die Definition der quantifizierten Kriterien und Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;
• die Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Programme gewährleisten sollen, die Definition der quantifizierten Bewertungsindikatoren und die Maßnahmen bezüglich Kontrollen und Sanktionen;
• die Benennung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, der beteiligten Verbände und Sozialpartner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.

Jährliche Mittelausstattung

Im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung und der Maßnahmen zugunsten der örtlichen Landwirtschaft werden folgende jährliche Mittel bereitgestellt (in Mio. EUR):

Im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung dürfen die Mittelzuweisungen folgende Beträge nicht übersteigen:

• für die DOM: 20,7 Mio. EUR
• für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR
• für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR

Begleitmaßnahmen

Neben der Sonderregelung für die Versorgung und den EU-Förderprogrammen enthält diese Verordnung noch weitere Ausnahmeregelungen für die landwirtschaftliche Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage.

Zunächst sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, die europäische Finanzhilfe für die Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aufzustocken. So gelten für diese Regionen Ausnahmen von den in Betracht kommenden Höchstbeträgen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Ebenso können die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung staatliche Beihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewähren, die in Anhang 1 des Vertrags aufgeführt sind. Diese staatlichen Beihilfen müssen jedoch von der Kommission genehmigt werden.

Darüber hinaus können Frankreich und Portugal der Kommission Programme zur Bekämpfung von Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse befallenden Schadorganismen in ihren jeweiligen Regionen in äußerster Randlage vorlegen (mit Ausnahme von Bananen). Die EU beteiligt sich anschließend an der Finanzierung dieser Programme auf der Grundlage einer technischen Analyse der Situation in den einzelnen Regionen, und zwar bis zu einer Höhe von 60 % der zuschussfähigen Ausgaben in den französischen überseeischen Departements und von 75 % der zuschussfähigen Ausgaben auf den Azoren und Madeira.

In dieser Verordnung sind schließlich auch Ausnahmen und Steuerbefreiungen für die Regionen in äußerster Randlage in vier Sektoren vorgesehen:

• Wein: Für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gelten Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 betreffend Stilllegungsprämien, Beihilfen zum Lagerabbau und Destillationsmaßnahmen.
• Milch: Zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Zusatzabgabe auf die Erzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr.1788/2003 wird nur bei den Erzeugern auf den Azoren eine Überschreitung der Referenzmenge berücksichtigt. Die Zusatzabgabenregelung zulasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 gilt nicht für Madeira und die französischen überseeischen Departements (wobei im Falle Madeiras die örtliche Milcherzeugung auf 4000 Tonnen begrenzt ist). Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2597/1997 des Rates kann auf Madeira nur für den Verbrauch vor Ort rekonstituierte UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt werden.
• Tierhaltung: In den französischen überseeischen Departements und auf Madeira können aus Drittländern stammende Rinder eingeführt werden, ohne dass Zölle erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht so lange, bis der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern einen Umfang erreicht hat, mit dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung sichergestellt sind.
• Tabak: Spanien kann den Kanarischen Inseln eine Beihilfe zur Tabakerzeugung von nicht mehr als 10 Tonnen pro Jahr zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird auf die Direkteinfuhr von bestimmtem rohem und halb verarbeitetem Tabak kein Zoll erhoben.

Hintergrund

Die Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage wird über die POSEI-Regelung (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) unterstützt. Diese Regelung gilt seit 1991 für die französischen Übersee-Départements (POSEIDOM) und seit 1992 für die Kanarischen Inseln (POSEICAN) sowie die Azoren und Madeira (POSEIMA). Mit der POSEI-Regelung sollten die geografischen und wirtschaftlichen Nachteile dieser Regionen ausgeglichen werden.

Diese Verordnung enthält eine Reform der POSEI-Regelung. Die Verordnungen 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 werden aufgehoben.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsbestimmungen

Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission vom 12. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union [Amtsblatt L 145 vom 31.5.2006].

Vgl. konsolidierte Fassung

Gemeinschaftsbeihilfen zur Bekämpfung von Schadorganismen

Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira [Amtsblatt L 242 vom 15.9.2007].

Entscheidung 2009/126/EG der Kommission vom 13. Februar 2009 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2009 [Amtsblatt L 44 vom 14.2.2009].

Übermittlung von Informationen

Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [Amtsblatt L 228 vom 1.9.2009].

Letzte Änderung: 12.11.2010