Berichterstattung der EU-Länder über geplante und tatsächliche Defizite

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU-Länder teilen Eurostat, der Statistikabteilung der Kommission, ihr geplantes⁴ und tatsächliches⁵ öffentliches Defizit sowie ihren geplanten und tatsächlichen Schuldenstand mit.
• Vor dem 1. April des laufenden Jahres („Jahr n“) sind folgende Daten anzugeben:
  • eine aktualisierte Schätzung für das Vorjahr (n-1), tatsächliche Defizite für die drei vorangegangenen Jahre (n-2, n-3, n-4) sowie das geplante öffentliche Defizit für das laufende Jahr;
  • der tatsächliche Schuldenstand für die vier Vorjahre (n-1, n-2, n-3, n-4) sowie der geplante öffentliche Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres.
• Vor dem 1. Oktober sind folgende Daten anzugeben:
  • die tatsächlichen Defizite für die vier Vorjahre (n-1, n-2, n-3, n-4) sowie das aktualisierte geplante öffentliche Defizit und der aktualisierte geplante öffentliche Schuldenstand für das laufende Jahr.
• Die EU-Länder übermitteln Eurostat ferner:
  • Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen;
  • Daten zu ihren Ausgaben für Investitionen⁶;
  • das tatsächliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die vier Vorjahre und das erwartete BIP für das laufende Jahr;
  • zusätzliche Fragebogen und Präzisierungen im Zusammenhang mit den Übermittlungen der gemeldeten Defizite und Schuldenstände;
  • eine detaillierte Aufstellung der Methoden, Verfahren und Quellen, die für die Erhebung der tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandsdaten und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten verwendet werden;
  • Unterstützung von nationalen Experten, sofern angefordert.
• Falls das Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, übermitteln die EU-Länder die Daten für die zwei Haushaltsjahre, die dem laufenden Jahr vorangegangen sind.
• Eurostat:
  • bewertet regelmäßig die Qualität der nationalen Daten und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten;
  • erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Qualität der nationalen Daten;
  • unterhält einen ständigen Dialog mit den statistischen Behörden der EU-Länder;
  • führt regelmäßige Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche in den EU-Ländern durch, um die Daten, Verfahren und Gesamtrechnungen zu überprüfen;
  • stellt die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Fristen im April und Oktober in Form von Pressemitteilungen bereit.

2014 änderte die Verordnung (EU) Nr. 220/2014 der Kommission die Verordnung (EG) Nr. 479/2009, mit der das frühere Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) durch das ESVG 2010 ersetzt wurde.