Verstärkte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 96/71/EG

• Richtlinie 96/71/EG gilt für Unternehmen, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht. Ein „entsandter Arbeitnehmer“ ist ein Arbeitnehmer, der für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet eines EU-Landes arbeitet, in dem er nicht normalerweise arbeitet.
• Zum Schutz der Rechte von entsandten Arbeitnehmern – wenn Unternehmen ihre Dienstleistungsfreiheit nutzen – und zur Erleichterung der Ausübung dieser Freiheit enthält die Richtlinie 96/71/EG einen Kernbestand an Beschäftigungsbedingungen, die im Aufnahmeland für die entsandten Arbeitnehmer angewandt, wie zum Beispiel:
  • Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
  • bezahlter Mindestjahresurlaub;
  • Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze;
  • Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz.

Richtlinie 2014/67/EU

Verbesserte Verhinderung, Überwachung und Sanktionierung jeglichen Missbrauchs der anzuwendenden Rechtsvorschriften

• Um beim Kampf gegen den Missbrauch und die Umgehung der Vorschriften zu helfen (z. B. über sogenannte Briefkastengesellschaften¹), enthält Richtlinie 2014/67/EU eine Liste mit tatsächlichen Umständen, die zur Beurteilung herangezogen werden, ob in einer bestimmten Situation eine tatsächliche Entsendung vorliegt.
• Zur Erhöhung der Rechtssicherheit legt die Richtlinie 2014/67/EU eine Liste mit nationalen Kontrollmaßnahmen fest, die für gerechtfertigt und verhältnismäßig erachtet werden und angewandt werden können, um die Einhaltung von Richtlinie 96/71/EG sowie der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) selbst zu überwachen.
• Für einen verbesserten Schutz der Arbeitnehmerrechte in Unterauftragsketten müssen die EU-Länder sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer in der Baubranche den Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, neben dem oder anstelle des Arbeitgebers haftbar machen können. Anstelle dieser Haftungsregeln können die EU-Länder andere angemessene Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.

Besserer Zugang zu Informationen

• Zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Transparenz sind die EU-Länder verpflichtet, Angaben zu den für die entsandten Arbeitnehmer geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Tarifverträgen kostenlos auf einer einzigen offiziellen nationalen Website zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Aufnahmelandes und unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem dortigen Arbeitsmarkt in den wichtigsten Sprachen veröffentlicht werden.

Verstärkte Verwaltungszusammenarbeit

• Zudem enthält Richtlinie 2014/67/EU klarere Vorschriften zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den für die Überwachung der Einhaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich Fristen für die Bereitstellung von Informationen. Hier kommt die Verordnung über das Binnenmarktinformationssystem (IMI) zur Geltung. Das IMI-System ist ein mehrsprachiges elektronisches Instrument, das es nationalen, regionalen und örtlichen Behörden erlaubt, sich schnell und einfach mit ihren Kollegen in der EU, in Island, Liechtenstein und Norwegen über die Binnenmarktvorschriften der EU auszutauschen.
• Die Richtlinie 2014/67/EU stellt außerdem sicher, dass Verwaltungssanktionen und Geldbußen, die Dienstleistungserbringern wegen des Verstoßes gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem EU-Land auferlegt werden, in einem anderen EU-Land durchgesetzt und beigetrieben werden können.

Änderung der Richtlinie (EU) 2018/957

Mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2018/957 werden einige neue Vorschriften eingeführt:

• dieselben Vorschriften bezüglich Vergütung gelten für entsandte Arbeitnehmer und für lokale Arbeitnehmer im Aufnahmeland gleichermaßen;
• ein Arbeitnehmer wird nach 12 Monaten als langfristig entsandt betrachtet (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 6 Monate, vorbehaltlich einer motivierten Benachrichtigung durch den Dienstleister). Danach unterliegt der entsandte Arbeitnehmer nahezu allen Aspekten des Arbeitsrechts des Aufnahmelandes;
• die Zahl der möglichen Tarifverträge, die in den EU-Ländern gelten können, die über ein System der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder Schiedssprüchen verfügen, kann erhöht werden;
• Leiharbeitsunternehmen müssen den entsandten Arbeitnehmern dieselben Bedingungen garantieren, die für die Leiharbeitnehmer gelten, die in dem Land eingestellt werden, in dem die Arbeit durchgeführt wird;
• verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den EU-Ländern im Hinblick auf den Missbrauch und die Umgehung von Vorschriften in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern.

Richtlinie (EU) 2020/1057

Zu den durch die Richtlinie (EU) 2020/1057 eingeführten Änderungen gehören:

• eine Ausnahme von den allgemeinen Entsendungsregeln für Kabotage- und internationale Transporte, mit Ausnahme von Transit-, „bilateralen Transportoperationen“ (sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr) und bilateralen Operationen mit zwei zusätzlichen Beförderungsstopps - diese Ausnahme ist beschränkt auf Fälle, in denen ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber, der den Fahrer entsendet, und einer im EU-Aufnahmeland tätigen Partei besteht;
• Verwaltungsvorschriften für die Entsendung von Fahrern, Kontrolle und Durchsetzung - Spediteure müssen das IMI-System verwenden, um Entsendungserklärungen und angeforderte Informationen zu senden;
• Strafen bei Verstößen;
• „intelligente Durchsetzung“, wonach die EU-Länder die Kontrolle der Entsendungsregeln in eine allgemeine Kontrollstrategie integrieren müssen;
• Vorschriften, die sicherstellen, dass die Verschärfung der Entsendungsregeln für EU-Fahrer nicht zu einem Wettbewerbsvorteil für Nicht-EU-Betreiber führt, die Zugang zum EU-Straßenverkehrsmarkt haben.