Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie gilt für Vorkommnisse:

• an denen Schiffe beteiligt sind, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren,
• die sich im Küstenmeer und den inneren Gewässern eines Mitgliedstaates ereignen,
• die sonstige begründete Interessen der Mitgliedstaaten berühren.

Die Richtlinie gilt nicht für Vorkommnisse mit ausschließlicher Beteiligung von:

• Kriegsschiffen, Truppentransportschiffen oder sonstigen einem Mitgliedstaat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen Zwecken als Handelszwecken dienen,
• Schiffe, die mit Windenergie angetrieben werden, oder Sportfahrzeuge, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,
• Fahrzeuge der Binnenschifffahrt,
• fest installierte Offshore-Bohreinheiten.

Status der Sicherheitsuntersuchungen

Die Mitgliedstaaten:

• verleihen den Untersuchungsbeauftragten den Rechtsstatus und die Ressourcen, ihre Arbeit so wirksam und so schnell wie möglich durchzuführen. Diese Untersuchungen sind in ihrer Struktur und Entscheidungsfindung unabhängig von jeglichen Parteien, deren Interessen mit den anvertrauten Aufgaben im Konflikt stehen könnten;
• stellen sicher, dass die Untersuchungen unabhängig von strafrechtlichen oder sonstigen gleichzeitig stattfinden Untersuchungen durchgeführt werden und durch diese nicht ausgesetzt oder verzögert werden und die Berichterstattung der Ergebnisse ohne Einfluss von außen stattfinden kann;
• sorgen dafür, dass die Untersuchungsbehörden mit Behörden in anderen Mitgliedstaaten kooperieren können;
• verpflichten die zuständigen Behörden, die Untersuchungsbehörde unverzüglich über Unfälle und Vorkommnisse zu unterrichten;
• berücksichtigen die Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) über die faire Behandlung von Seeleuten bei einem Seeunfall in ihren Gewässern;
• ermöglichen, dass die Untersuchungsbehörde auf der Grundlage der Untersuchung Sicherheitsempfehlungen für interessierte Parteien annehmen kann, um gewonnene Erkenntnisse durch den Unfall zu beachten und ein erneutes Auftreten zu verhindern;
• legen Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie fest.

Verpflichtung zur Durchführung einer Untersuchung

Eine Sicherheitsuntersuchung:

• wird nach sehr schweren Unfällen auf See¹ durchgeführt, wenn:
  • ein Schiff beteiligt ist, das unter der Flagge des Mitgliedstaaten fährt,
  • der Unfall im Küstenmeer oder den inneren Gewässern des Mitgliedstaats stattgefunden hat, unabhängig von der Flagge, die das am Unfall beteiligte Schiff führt bzw. die beteiligten Schiffe führen,
  • ein begründetes Interesse eines Mitgliedstaats gegeben ist, unabhängig vom Ort des Unfalls oder von der Flagge, die das am Unfall beteiligte Schiff führt bzw. die beteiligten Schiffe führen,
  • ein Fischereifahrzeug mit einer Länge von weniger als 15 Metern beteiligt ist, wenn die Untersuchungsbehörde entscheidet, nach einer vorläufigen Beurteilung, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Vorkommnis stattfinden muss, eine Untersuchung durchzuführen,
  • die Untersuchungsbehörde bei anderen Unfällen oder Vorkommnissen auf See, die nicht abgedeckt sind, entscheidet, eine Untersuchung durchzuführen;
• berücksichtigt den Umfang und die konkreten Vorkehrungen der leitenden Untersuchungsbehörde;
• folgt den IMO-Leitlinien für Untersuchungsbeauftragte, die von diesen abweichen dürfen, wenn dies für notwendig erachtet wird;
• wird eröffnet, wenn die Untersuchungsbehörde entscheidet, dass die Struktur, Ausrüstung, Verfahren, Besatzung und Management für einen Unfall oder ein Vorkommnis auf See relevant sind, wenn Küsten- oder Hafenpersonal beteiligt ist und sich in einem Liegeplatz oder im Dock befindet;
• wird unverzüglich, spätestens aber zwei Monate nach dem Unfall oder dem Vorkommnis, eingeleitet;
• unterrichtet unverzüglich die für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr zuständigen nationalen Behörden, wenn vermutet wird, dass eine Straftat begangen wurde.

In den Vorschriften zur Sicherheitsuntersuchung heißt es:

• jeder Unfall und jedes Vorkommnis auf See unterliegt einer Untersuchung, gleichzeitige Untersuchungen sind strikt auf Ausnahmefälle beschränkt;
• Vorkommnisse in den Gewässern eines Mitgliedstaats, an denen ein Ro-Ro-Fahrgastschiff² oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug beteiligt sind, werden von diesem Mitgliedstaat untersucht und, wenn sie andernorts auftreten, von dem letzten Mitgliedstaat, in denen das Fahrzeug verkehrt ist;
• die Daten und Aufzeichnungen einer Untersuchung sind vertraulich, es sei denn, die zuständige Behörde entscheidet, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht;
• alle an einem Unfall oder Vorkommnis beteiligten Parteien müssen jegliche relevanten Beweise wie Seekarten, Schiffstagebücher, Aufzeichnungen und Videobänder speichern und dürfen diese nicht verändern.

Untersuchungsstellen:

• müssen unparteiisch, unabhängig und ständig sein und über die notwendigen Befugnisse, Mittel, Budget und entsprechend qualifiziertes Personal verfügen, um die Aufgaben durchzuführen;
• dürfen Daten zur Seeverkehrssicherheit sammeln und analysieren, insbesondere zur Unfallverhütung;
• haben Zugang zu informationstechnischen und technologischen Mitteln wie Zeugenaussagen und Aufzeichnungen von Schiffsbesichtigungen;
• reagieren umgehend auf die Meldung eines Unfalls;
• können während einer Untersuchung eine Frühwarnung ausgeben, wenn sie zu der Ansicht gelangen, dass auf EU-Ebene dringend gehandelt werden muss.

Ein Rahmen für die ständige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten:

• ermöglicht den Untersuchungsstellen:
  • die Zusammenarbeit miteinander,
  • die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, Anlagen und Geräten,
  • die Aufstellung gemeinsamer Grundsätze für die Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen und die Anpassung der Untersuchungsmethoden;
• ermöglicht die Organisation von Schulungsmaßnahmen;
• fördert die Zusammenarbeit Behörden in Nicht-EU-Ländern und internationalen Schifffahrtsorganisationen.

Untersuchungsberichte:

• werden in einem in Anhang I festgelegten Format nach jeder Untersuchung veröffentlicht;
• werden auf einen vereinfachten Bericht reduziert, wenn:
  • die Untersuchung keinen sehr schweren Unfall auf See betrifft,
  • die Ergebnisse nicht zur Vorbeugung künftiger Unfälle und Vorkommnisse führen werden;
• sind einschließlich der Schlussfolgerungen und Empfehlungen innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Unfalls abgeschlossen werden (ist dies nicht möglich, sind für sehr schwere Unfälle auf See Zwischenberichte vorzulegen).

Sicherheitsempfehlungen:

• sind von den Adressaten gebührend zu berücksichtigen, um künftige Unfälle zu verhindern, und werden angemessen weiterverfolgt;
• können von einer Sicherheitsbehörde oder der Kommission auf der Grundlage von abstrakten Daten und früheren Untersuchungen abgegeben werden.

Das Europäische Informationsforum für Unfälle auf See:

• speichert und analysiert alle Daten über Unfälle und Vorkommnisse auf See;
• empfängt:
  • Informationen der Mitgliedstaaten zu allen Unfällen und Vorkommnissen auf See (für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von unter 15 Metern gilt die Pflicht nur für sehr schwere Unfälle auf See), in dem in Anhang II festgelegten Format,
  • Meldungen der Untersuchungsbehörden zu allen sehr schweren Unfällen auf See;
• entwickelt mit der Kommission und den Mitgliedstaaten Wissenstransfer und Schulungen zu neuen rechtlichen und technologischen Entwicklungen.

Durchführungsbericht

Bis zum 27. Juni 2032 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Rat der Europäischen Union einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie mit möglichen Empfehlungen vorlegen.