Online-Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften – Erhebung und Austausch von Daten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung:

• gilt für Online-Plattformen, die kurzfristige Unterkünfte anbieten, und für Gastgeber¹, die Unterkünfte direkt anbieten;
• gilt nicht für Hotels, Suiten, Gästewohnungen, Motels, Hostels, Campingplätze oder Wohnwagenparks;
• berührt nicht:
  • nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, Bodennutzung, Stadtplanung und Raumordnung, Baunormen, Wohn- und Mietverhältnissen;
  • EU- oder nationales Recht zu Straftaten und die Verwendung europäischer und nationaler Statistiken,
  • weitere EU-Gesetze zu Steuern sowie digitalen Dienstleistungen und Diensten der Informationsgesellschaft.

Eintragungsverfahren

Die EU-Mitgliedstaaten müssen folgende Aufgaben übernehmen:

• die Verordnung anwenden, wenn sie ein nationales, regionales oder lokales Registrierungssystem über die kurzfristige Vermietung möblierter Unterkünfte (im Folgenden „Einheit“) in ihrem Hoheitsgebiet betreiben;
• das Registrierungsverfahren sicherstellen, das auf Erklärungen der Gastgeber beruht, online zur Verfügung steht, möglichst kostenfrei ist und bestimmten technischen Anforderungen entspricht;
• ein öffentliches und leicht zugängliches Register der Registrierungsnummern bereitstellen, die ausgegeben wurden, damit Gastgeber ihre Unterlagen digital einreichen können;
• sicherstellen, dass die erhaltenen Informationen und Unterlagen sicher gespeichert, so lange wie notwendig aufbewahrt und spätestens 18 Monate nach Austragung der Unterkunft aus dem Register gelöscht werden.

Die Gastgeber stellen zur Verfügung:

• zutreffende Informationen über jede Unterkunft, zum Beispiel Adresse, Anzahl der Betten und, sofern erforderlich, ob die notwendige Genehmigung vorliegt;
• ihren Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse, Telefonnummer und ihre nationale Identifikationsnummer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt;
• ihren Namen, die registrierte Anschrift und E-Mail-Adresse, die nationale Handelsregisternummer und einen gesetzlichen Vertreter mit Kontaktdaten, wenn es sich um eine juristische Person handelt.

Prüfung

Die zuständigen Behörden:

• prüfen die eingereichten Erklärungen der Gastgeber und können weitere Unterlagen einfordern, wenn die Informationen oder Unterlagen als unvollständig oder falsch erachtet werden;
• können die Registrierungsnummer des Gastgebers aussetzen und vorübergehend alle Angebote von Online-Plattformen entfernen, wenn der Gastgeber im Fall unvollständiger oder falscher Unterlagen – und nach Aufforderung zur Richtigstellung – keine Korrektur einreicht oder ernsthafte Zweifel an der Echtheit und Gültigkeit bestehen;
• können die Registrierung aufheben und die Entfernung der Unterkunft von Online-Plattformen fordern, wenn der Gastgeber es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, die Informationen richtigzustellen oder unechte oder ungültige Informationen angibt;
• müssen Gründe für jegliche Maßnahmen angeben und Informationen zur Identifizierung von Unterkunft und Gastgeber bereitstellen.

Online-Plattformen:

• bauen ihre Website so auf, dass Gastgeber angeben können, ob ein Registrierungsverfahren angewendet wird und, wenn das der Fall ist, dass Nutzer die Unterkunft über die Registrierungsnummer identifizieren können;
• prüfen zufällig, ob Gastgeber eine korrekte Erklärung vorgelegt haben und ob die angegebene Registrierungsnummer gültig ist;
• unterrichten die zuständigen Behörden und Gastgeber unverzüglich über falsche Erklärungen, Missbrauch von Registrierungsnummern und ungültige Registrierungsnummern;
• unterrichten Gastgeber über die Registrierungspflicht und die damit einhergehenden Pflichten.

Datenberichterstattung

Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften, zu denen Behörden bestimmte Daten benötigen, erheben die Informationen für jede Unterkunft und übermitteln sie monatlich oder bei weniger als 4250 Angeboten quartalsweise den zuständigen nationalen Behörden.

Die Mitgliedstaaten:

• richten eine einheitliche digitale Zugangsstelle ein, über die Daten der Online-Plattformen eingeholt und verwaltet werden;
• stellen sicher, dass die Zugangsstelle:
  • für Maschine-zu-Maschine- und manuelle Datenübertragung geeignet ist,
  • zufällige Prüfungen und Datenaustausch ermöglicht,
  • den zuständigen Behörden Datenzugang ermöglicht,
  • eine frei zugängliche und maschinenlesbare Online-Datenbank umfasst,
  • die Vertraulichkeit, Integrität und Sicherheit der Daten garantiert;
• ernennen einen nationalen Koordinator als Anlaufstelle für ihr Land, der mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet und als Mitglied der Koordinierungsgruppe „Einheitliche digitale Zugangsstellen“ zur Umsetzung der Verordnung beiträgt;
• stellen eine Liste der Behörden auf, die für Bereiche zur Umsetzung des Registrierungsverfahrens zuständig sind und Zugang zu den Daten erhalten;
• beauftragen eine Behörde, die nationale Umsetzung der Verordnung zu beaufsichtigen und die Beobachtungen alle zwei Jahre an die Kommission zu melden;
• legen bis zum 20. Mai 2026 Sanktionen für Online-Plattformen und Gastgeber fest, die gegen die Vorschriften verstoßen.

Mit der Verordnung wird die Verordnung (EU) 2018/1724 geändert.

Die Kommission prüft die Verordnung und legt die Ergebnisse bis zum 20. Mai 2031 dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.