Netto-Null-Industrie-Verordnung der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Die Verordnung

• gilt für
  • 19 wichtige Netto-Null-Technologien von Solar- und Windenergie bis hin zu Batterien, Wärmepumpen und Wasserkraft,
  • Projekte zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, die Teil der Lieferkette einer Netto-Null-Technologie sind und CO₂-Emissionsraten erheblich reduzieren;
• gilt nicht für kritische Rohstoffe, die unter gesonderte Rechtsvorschriften fallen (Verordnung (EU) 2024/1252 – siehe Zusammenfassung).

Ziele

Um die externen Abhängigkeiten in der EU von Netto-Null-Technologien und deren Lieferketten zu verringern, werden in der Netto-Null-Industrie-Verordnung die Ziele festgelegt, eine Produktionskapazität von mindestens

• 40 % des jährlichen Bereitstellungsbedarfs der EU für Netto-Null-Technologien bis 2030 zu erreichen und
• 15 % der weltweiten Produktion von Netto-Null-Technologien bis 2040.

Schaffung eines günstigen Umfelds

Die Rechtsvorschriften enthalten Maßnahmen zur Förderung der Produktion, Entwicklung und Nutzung von Netto-Null-Technologien, vor allem durch

• die Einrichtung zentraler Kontaktstellen in jedem EU-Mitgliedstaat, um Unternehmen und Investoren bei der Entwicklung ihrer Projekte für Netto-Null-Technologien zu unterstützen, und
• die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien.

Ferner werden Kriterien für die Anerkennung von Netto-Null-Projekten als „strategische Projekte“ festgelegt, die erheblich dazu beitragen werden,

• die Produktionskapazität der EU für Netto-Null-Technologiekomponenten in der Lieferkette zu steigern;
• die besten verfügbaren sauberen Technologien oder Produkte für die Netto-Null-Industrie in der EU bereitzustellen;
• CO₂-Emissionen zu reduzieren oder eliminieren.

CO₂-Einspritzkapazität

Die Verordnung

• setzt das Ziel der Injektion von mindestens 50 Mio. Tonnen CO₂ in Speicherstätten, z. B. ehemalige Öl- und Gasfelder, bis 2030;
• bestimmt, dass die Standorte für mindestens fünf Jahre betriebsbereit sein und freien und fairen Zugang bieten müssen.

Außerdem fordert sie:

• Die Europäische Kommission muss ab dem 30. Juni 2027 über die erzielten Fortschritte alle zwei Jahre berichten;
• die Mitgliedstaaten müssen
  • im Interesse der Transparenz jährliche öffentliche Berichte über Projekte zur Abscheidung, Speicherung und zum Transport von CO₂, Unterstützungsmaßnahmen, nationale Strategien und grenzüberschreitende Regelungen erstellen,
  • die notwendige CO₂-Transportinfrastruktur entwickeln;
• Öl- und Gasunternehmen müssen individuelle Beiträge auf der Grundlage ihres Anteils an der gesamten EU-Produktion leisten mit dem Ziel, 50 Millionen Tonnen zu erreichen.

Industrielle Cluster (Täler)

Die Verordnung fördert die Entwicklung von „Beschleunigungstälern“ für Netto-Null-Technologien (Gebiete, in denen mehrere Unternehmen einer bestimmten Technologie konzentriert sind). Mit den Tälern sollen Cluster von industriellen Tätigkeiten mit Bezug zu Netto-Null-Technologien geschaffen werden, um die Union als Standort für Fertigungstätigkeiten attraktiver zu machen und die Verwaltungsverfahren für den Aufbau entsprechender Fertigungskapazitäten weiter zu straffen. Sie werden auch zur Reindustrialisierung von Regionen beitragen.

Marktzugang

Um den Einsatz von Netto-Null-Technologien zu fördern, werden die nationalen Behörden in der Verordnung angewiesen,

• Mindeststandards für ökologische Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen und Bauaufträgen anzuwenden;
• zu verlangen, dass der Vertrag mindestens einen der folgenden Punkte enthält: eine soziale oder beschäftigungspolitische Komponente, Cybersicherheitsmerkmale oder eine finanzielle Sanktion für die Nichtlieferung des versprochenen Produkts;
• bei der Vorbereitung von Auktionen für die Nutzung erneuerbarer Energien Vorqualifikationskriterien wie verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und Datensicherheit aufzunehmen;
• finanzielle und sonstige Anreize für Haushalte, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit zu entwickeln, Netto-Null-Technologieprodukte zu kaufen.

Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Innovation

Die Verordnung

• führt europäische Akademien für eine Netto-Null-Industrie zur Entwicklung von Ausbildungsprogrammen und Qualifikationen für die zahlreichen Fähigkeiten, die für die Entwicklung und den Einsatz der neuen Technologien erforderlich sind, ein;
• fordert die nationalen Behörden auf, zu prüfen, ob Diplome von den Akademien die Standards erfüllen, die für den Eintritt in einen reglementierten Beruf erforderlich sind;
• verpflichtet die Mitgliedstaaten,
  • eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, die alle Anfragen zum Testen von Netto-Null-Technologien in einem Reallabor² bearbeitet,
  • kleinen und mittleren Unternehmen vorrangigen Zugang zu den Testeinrichtungen eines Reallabors zu gewähren;
• bestimmt, folgende Stellen zu errichten:
  • eine Plattform für ein Netto-Null-Europa zur Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Nutzung von Netto-Null-Technologien,
  • eine Lenkungsgruppe für den Strategieplan für Energietechnologie zur Unterstützung der Entwicklung sauberer Energietechnologien durch Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation im Bereich saubere Energie;
  • eine Wissenschaftliche Beratungsgruppe für den Regelungsaufwand der Netto-Null-Industrie zur Bewertung der Auswirkungen der Verordnung auf die industrielle Entwicklung.

Die Kommission

• überwacht die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung ihrer Ziele durch Erstellung eines Bewertungsberichts bis zum 30. Juni 2028 und danach alle drei Jahre;
• hat delegierte Befugnisse zur Aktualisierung technischer Elemente der Verordnung.

Mit der Verordnung wird die Verordnung (EU) 2018/1724 geändert (siehe Zusammenfassung).