Transparenz und Targeting politischer Werbung

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ziele

• Die Verordnung soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) besser in der Lage sind, fundierte Entscheidungen bei Wahlen zu treffen, indem
  • es ihnen erleichtert wird, politische Anzeigen zu erkennen;
  • sie dabei unterstützt werden zu verstehen, wer dahintersteckt;
  • sie nachvollziehen können, dass sie gezielt mit politischen Anzeigen angesprochen wurden.
• Sie stellt außerdem sicher, dass politische Werbung das Recht auf Schutz personenbezogener Daten einhält und die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gemäß der Charta der Grundrechte der EU schützt.

Die Verordnung baut auf bestehendem EU-Recht auf, insbesondere Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) (siehe Zusammenfassung) und Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) (siehe Zusammenfassung).

Geltungsbereich

• Die Vorschriften beziehen sich auf die Transparenz und das Targeting politischer Werbung durch, für oder im Namen eines politischen Akteurs. Sie beziehen sich auch auf solche Werbung, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, eines Abstimmungsverhaltens oder eines Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozesses zu beeinflussen. Diese Vorschriften gelten auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
• Diese Verpflichtungen berühren nicht den Inhalt politischer Anzeigen oder andere Aspekte der politischen Werbung wie die Durchführung politischer Kampagnen, für die nationale Vorschriften gelten.
• Inhalte unter redaktioneller Verantwortung und Meinungen, die in privater Verantwortung geäußert werden, fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie.

Wesentliche Punkte

• Politische Werbung muss als solche klar gekennzeichnet sein und Angaben dazu enthalten, wer sie bezahlt hat, mit welcher Wahl, welchem Referendum oder Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess sie in Zusammenhang steht und ob Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren eingesetzt wurden.
• Zusätzliche Informationen für das Verständnis des größeren Zusammenhangs der politischen Anzeige wie zu den Gesamtbeträgen oder deren Herkunft werden in der Transparenzbekanntmachung bereitgestellt, die in jede politische Anzeige aufgenommen werden muss oder leicht abgerufen werden kann.
• Targeting bzw. die Anzeigenschaltung politischer Online-Werbung ist nur unter strengen Bedingungen zulässig:
  • Die Daten wurden von den betroffenen Personen erhoben;
  • die Daten dürfen nur verwendet werden, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung für politische Werbung ausdrücklich und gesondert erteilt hat;
  • die personenbezogenen Daten von Minderjährigen dürfen nicht verwendet werden;
  • besondere Kategorien personenbezogener Daten, wie z. B. Daten, die Aufschluss über die rassische oder ethnische Herkunft oder politische Meinungen geben, dürfen nicht für die Profilerstellung eingesetzt werden;
  • die Verwendung personenbezogener Daten, die sich auf eine betroffene Person beziehen, die das in den nationalen Vorschriften festgelegte Wahlalter frühestens in einem Jahr erreicht, ist verboten.
• Alle Online-Anzeigen werden in einem europäischen Archiv zur Verfügung gestellt.
• In den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum wird ein Verbot für politische Werbung von außerhalb der EU ein Verbot auferlegt.