Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Beschluss und die Verordnung, die mehrere Male geändert wurden, enthalten u. a.:

• das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vom Rat der Europäischen Union identifizierte Personen:
  • die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Missbrauch oder für die Repression der Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind,
  • deren Handlungen, Politik oder Maßnahmen die Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua anderweitig unterminieren und
  • die mit solchen Personen assoziiert sind;
• ein Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an diese Personen;
• ein Einreiseverbot in das Gebiet der EU für diese Personen.

Eine Liste der Personen, gegen die diese restriktiven Maßnahmen verhängt werden, ist in den Anhängen des Beschlusses und der Verordnung aufgeführt. Der Rat entscheidet über Änderungen dieser Liste.

Ausnahmeregelungen

Der Beschluss und die Verordnung ermöglichen Ausnahmen von diesen Maßnahmen, darunter:

• die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu rechtmäßigen Zwecken;
• Reisen aus humanitären Gründen.