Leitlinien zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der EU auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Nach Artikel 101 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt einschränken, insbesondere wenn sie unmittelbar oder mittelbar An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen festsetzen, verboten. Tarifverträge zwischen einem Arbeitgeber (oder Arbeitgebern) und Arbeitnehmern fallen zwar nicht unter die EU-Wettbewerbsregeln, Solo-Selbstständige gelten jedoch als „Unternehmen“ und können gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, wenn sie gemeinsam Vergütungen oder andere Geschäftsbedingungen verhandeln.

Die Leitlinien legen fest, dass:

• das EU-Wettbewerbsrecht nicht für Tarifverträge von Solo-Selbständigen gilt, die sich in einer Situation befinden, die mit der von Arbeitnehmern vergleichbar ist, d. h. wenn sie:
  • ihre Dienstleistungen ausschließlich oder vorwiegend für eine Gegenpartei erbringen,
  • dieselben oder ähnliche Aufgaben mit Arbeitnehmern für dieselbe Gegenpartei erledigen,
  • ihre Dienstleistungen über eine digitale Arbeitsplattform bereitstellen, wie z. B. eine Website oder eine App, die die Arbeit von Einzelpersonen organisiert;
• die Europäische Kommission die EU-Wettbewerbsregeln nicht auf Tarifverträge anwenden wird, die von Solo-Selbstständigen geschlossen wurden, die sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden, z. B. bei einem Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht mit wirtschaftlich stärkeren Parteien oder wenn die Verhandlungen im Einklang mit nationalem und EU-Recht stehen.

Von diesen Leitlinien erfasste Arten von Vereinbarungen

Sie gelten für alle Formen von Tarifverhandlungen, von Verhandlungen durch Sozialpartner oder andere Vereinigungen bis hin zu direkten Verhandlungen durch eine Gruppe von Solo-Selbstständigen oder ihre Vertreter mit ihrer Gegenpartei zu Themen wie:

• Vergütung, Prämien und Boni;
• Arbeitszeit und Arbeitsformen;
• Urlaub;
• Räumlichkeiten, in denen die Arbeit stattfindet;
• Gesundheit und Sicherheit;
• Versicherung und Sozialleistungen und
• Bedingungen, unter denen Solo-Selbstständige berechtigt sind, die Erbringung ihrer Dienstleistungen zu beenden, oder unter denen die Gegenpartei berechtigt ist, die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen zu beenden.

Die Leitlinien gelten nicht für Vereinbarungen über die Preisgestaltung von Dienstleistungen für Verbraucher oder die die Freiheit der Unternehmen einschränken, die von ihnen benötigten Arbeitskräfte einzustellen.

Von diesen Leitlinien erfasste Personen

Die Leitlinien gelten für Solo-Selbstständige, d. h. Selbständige, die Dienstleistungen in erster Linie durch ihre eigene persönliche Arbeit erbringen. Solo-Selbstständige können bestimmte Waren oder Vermögenswerte zur Erbringung ihrer Dienstleistungen einsetzen. Zum Beispiel verwendet eine Reinigungskraft Reinigungszubehör und ein Musiker spielt ein Musikinstrument.

Die Leitlinien gelten jedoch nicht für Personen, deren Beschäftigung nur in der Verwendung von Waren oder Vermögenswerten besteht, oder in dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, wie z. B. die Vermietung von Unterkünften oder der Wiederverkauf von Autoteilen.

Überwachung

Die Kommission überwacht über das Europäische Wettbewerbsnetz und durch Zusammenkünfte mit den europäischen Sozialpartnern, wie diese Leitlinien auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Kommission wird die Überprüfung ihrer Leitlinien bis 2030 in Erwägung ziehen.