Beschleunigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Empfehlung fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, Maßnahmen in einer Reihe von Rubriken zu ergreifen.

Schnellere, kürzere Verfahren

• Sicherstellung, dass Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Netzanschlüsse und Speicheranlagen für beschleunigte Verfahren infrage kommen und dass davon ausgegangen wird, dass sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen.
• Festlegung klarer, kurzer Fristen für alle Schritte, die für die Erteilung von Genehmigungen vorgeschrieben sind, sowie Angaben, in welchen Fällen und unter welchen Umständen diese Fristen verlängert werden können.
• Festlegung von Höchstfristen für alle Phasen der Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen in Gebäuden auf höchstens drei Monate begrenzt wird.
• Festlegung von Zeiträumen und Verfahrensregeln für wirksame gerichtliche Verfahren.
• Einführung eines einheitlichen Antragsverfahrens.
• Gestattung der Aktualisierung von Projektspezifikationen während des Antragsverfahrens, um die Einführung innovativer Technologien zu fördern.

Bürger- und Gemeinschaftsbeteiligung

• Anregung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und von Energiegemeinschaften an Projekten.
• Umsetzung vereinfachter Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.

Bessere Koordinierung

• Gewährleistung straffer und wirksamer Koordinierung zwischen der nationalen, der regionalen und der kommunalen Ebene.
• Gestaltung einer zentralen Anlaufstelle für die Erteilung von Genehmigungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001, um die Anzahl der beteiligten Behörden zu beschränken.
• Festlegen von Vorschriften, nach denen das Ausbleiben einer zeitnahen Antwort von den Behörden auf einen bestimmten Antrag als Genehmigung gedeutet wird, sofern die Antwort nicht nach EU- oder nationalem Recht vorgeschrieben ist.

Klare und digitalisierte Verfahren

• Übermittlung vollständiger und transparenter Informationen über Anforderungen und Verfahrensschritte, einschließlich Beschwerdeverfahren, zu Beginn des Verfahrens.
• Einführung vollständig digitaler Verfahren und elektronischer Kommunikationswege.
• Gewährleistung, dass Informationen zentral als Teil eines Online-Verfahrenshandbuchs, einschließlich Vorlagen für Anträge, Umweltstudien und Daten sowie Informationen über Optionen für eine Bürgerbeteiligung und über Verfahrensgebühren, zur Verfügung gestellt werden.

Personelle Ressourcen und Kompetenzen

• Sicherstellung ausreichender personeller Ressourcen mit einschlägigen Kompetenzen und Qualifikationen für Genehmigungsstellen und Umweltprüfbehörden.
• Nutzung aller von der EU und auf nationaler Ebene angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene.
• Erwägung der Gründung einer Allianz für die Zusammenarbeit im Bereich Kompetenzen zu Genehmigungsanträgen und Umweltprüfungen.

Bessere Projektstandorte

• Rasche Ermittlung geeigneter Projektstandorte gemäß den nationalen Energie- und Klimaplänen und dem Beitrag zur Verwirklichung des neuen Erneuerbaren-Ziels bis 2030.
• Ausnahme ökologisch wertvoller Flächen und Priorisierung geschädigter, landwirtschaftlich nicht nutzbarer Flächen.
• Beschränkung der Zonen, in denen erneuerbare Energien nicht entwickelt werden dürfen, und Begründung der Beschränkungen hinsichtlich des Abstands zu Wohngebieten oder zu Militär- oder Zivilluftfahrtgebieten.
• Straffung der Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung so weit wie rechtlich möglich, wobei die Nutzung erneuerbarer Energien mit dem EU-Umweltrecht vereinbart und die Umweltverträglichkeitsprüfung mit anderen vorgeschriebenen Umweltbewertungen zu einem Verfahren zusammengeführt wird.
• Sicherstellung, dass das Stören wild lebender Vögel und geschützter Arten kein Hindernis für die Entwicklung von Projekten darstellt, indem Gegenmaßnahmen und die Überwachung von deren Wirksamkeit vorgeschrieben werden.
• Förderung einer frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit, Unterstützung der Mehrfachnutzung von Standorten und Gewährleistung der Transparenz darüber, wo und wie Projekte installiert werden.

Unkomplizierterer Netzanschluss

• Umsetzung einer langfristigen Netzplanung und -investition unter Berücksichtigung der künftigen Nachfrage und des Ziels der Klimaneutralität.
• Einführung vereinfachter Verfahren für das Repowering bestehender Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
• Sicherstellung, dass Netzbetreiber ein transparentes und digitales Verfahren für die Beantragung eines Netzanschlusses anwenden, Informationen über Netzkapazitäten bereitstellen und die Nutzung von Netzkapazität optimieren, indem sie sich ergänzende Technologien zulassen.
• Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Umwidmung von Erdgasleitungen zu Wasserstoff durch klare Angaben, welche Genehmigungen erforderlich sind, und die Verlängerung bestehender Genehmigungen.

Innovation

• Anregung gezielter rechtlicher Ausnahmen für innovative Technologien, Produkte, Dienste oder Ansätze.

Strombezugsverträge

• Beseitigung aller ungerechtfertigten Verwaltungs- und Markthindernisse für auf Unternehmensebene geschlossene Verträge, insbesondere um das Schließen solcher Verträge durch kleine und mittlere Unternehmen zu beschleunigen.
• Ausgestaltung, Planung und Umsetzung von Förderregelungen in einer Weise, dass sie mit auf Unternehmensebene geschlossenen Verträgen kompatibel sind.

Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung

• Einrichtung einer Kontaktstelle mit der Aufgabe, die größten Engpässe im Genehmigungsverfahren zu überwachen und sich mit den Hauptproblemen zu befassen.
• Berichterstattung an die Europäische Kommission alle zwei Jahre im Rahmen der integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1999 (siehe Zusammenfassung) vorzulegen sind.