Europäisches Semester 2021: Länderspezifische Empfehlungen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

Die Mitteilung trägt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der gesamten Europäischen Union (EU) bei, während sich die EU-Wirtschaft von den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Einschränkungen zu erholen beginnt, und unterstützt die Erholung und Modernisierung der Wirtschaft in der EU.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einschließlich der Überwachung und Koordinierung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten.
• Die Ausgabe 2021 wurde angepasst, um die Mitgliedstaaten der EU beim Wiederaufbau ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten nach den COVID-19-Beschränkungen zu unterstützen, indem die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), das wichtigste Instrument von NextGenerationEU, bestmöglich genutzt wird. Darin wird dargelegt, welche Investitionen und Reformen die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzieren wird.
• Mit der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 wurde der Zyklus eingeleitet, der die Strategie 2020 auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals und des Konzepts der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit fortsetzen soll.

Wirtschaft und Beschäftigung

Die auf EU- und nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen trugen dazu bei, die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte einzudämmen. Die Wirtschaftspolitik sollte während der gesamten Jahre 2021 und 2022 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen. Sobald es die wirtschaftlichen Bedingungen zulassen, sollte die Politik dann wieder darauf ausgerichtet werden, die mittelfristigen Folgen der aktuellen Krise so gering wie möglich zu halten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird dazu beitragen, das Wachstum und die Beschäftigung zu heben und Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.

Fortgesetzte Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten werden von entscheidender Bedeutung sein, um die Erholung zu fördern, indem die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und reibungslose Arbeitsmarktübergänge unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner unterstützt werden.

Bereitstellung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU und dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 stehen EU-Mittel im Umfang von 1,8 Billionen EUR zur Verfügung.

Mit NextGenerationEU werden 750 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Erholung durch spezifische Programme anzukurbeln:

• Aufbau- und Resilienzfazilität;
• REACT-EU;
• Fonds für einen gerechten Übergang;
• Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
• InvestEU;
• rescEU;
• Horizont Europa.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein befristetes Instrument zur Konjunkturbelebung, mit dem die Europäische Kommission Mittel beschaffen kann, um die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen zu unterstützen, die mit den Prioritäten der EU übereinstimmen und die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen angehen.

• In einem Zeitraum von sechs Jahren werden zur Unterstützung von Reformen 312,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und bis zu 360 Mrd. EUR an Darlehen zur Verfügung stehen.
• InvestEU dürfte in den kommenden sieben Jahren mehr als 370 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.
• Die Mittel aus NextGenerationEU kommen zu den 1,074 Billionen EUR aus dem EU-Haushalt für 2021-2027 hinzu, wovon 338,6 Mrd. EUR aus der Kohäsionspolitik stammen.

Finanzpolitische Empfehlungen

Für 2022 wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen.

• Der stützende finanzpolitische Kurs muss mit Mitteln aus nationalen Haushalten und Aufbau- und Resilienzfazilität fortgesetzt werden.
• Die Mitgliedstaaten sollten von den Finanzmitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität Gebrauch machen, denn diese werden dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung zu stützen, ein höheres Potenzialwachstum zu fördern und ihre Haushaltslage schrittweise zu verbessern.
• Mitgliedstaaten mit niedrigem Schuldenstand sollten einen stützenden finanzpolitischen Kurs verfolgen, der den von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impuls einschließt.
• Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben.
• An national finanzierten Investitionen sollten die Mitgliedstaaten festhalten. Gleichzeitig sollte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle gehalten (und in Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand begrenzt) werden, um die Erholung bestmöglich zu unterstützen, ohne die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu belasten.

Nach 2022:

• sollte die Finanzpolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Grad an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen;
• sollte die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten darauf abzielen, mittelfristig eine dem Grundsatz der Vorsicht entsprechende Haushaltslage zu erreichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen;
• sollten die Mitgliedstaaten ihre Investitionen erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern.

Detailliertere Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern die Unsicherheit bis dahin hinreichend abgenommen hat.

Makroökonomische Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten

Die Kommission hat bei zwölf Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten zusammenhängende makroökonomische Anfälligkeiten bzw. übermäßige Ungleichgewichte festgestellt, sie einer eingehenden Überprüfung unterzogen, eine Reihe detaillierter (in einem Anhang aufgeführter) Empfehlungen ausgesprochen und einen Bericht über ihre Fortschritte verfasst:

• Griechenland, Italien und Zypern verzeichnen nach wie vor übermäßige Ungleichgewichte;
• Deutschland, Frankreich, Irland, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien weisen Ungleichgewichte auf.

Durch die COVID-19-Pandemie ist ein Rückschlag bei dem in den letzten zehn Jahren vollzogenen Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte zu verzeichnen.

Über einen längeren Zeitraum betrachtet hat sich die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in den letzten Jahren weitgehend konstant entwickelt, ist in den letzten 12 Monaten jedoch leicht zurückgegangen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten ihre politischen Maßnahmen insbesondere auf die sofortige Krisenbewältigung ausgerichtet haben.

Insgesamt haben die Mitgliedstaaten seit 2011 die größten Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen zum Zugang zu Finanzmitteln und zu Finanzdienstleistungen erzielt, wobei auch im Hinblick auf die Rechtsvorschriften zu den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und zum Beschäftigungsschutz Fortschritte verzeichnet wurden. Bei der Reformierung des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems und der Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen hingegen werden nur sehr schleppend Fortschritte erzielt.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Europäisches Semester 2021 – ein außerordentlicher Zyklus (Europäische Kommission)
• Europäisches Semester – Frühjahrspaket:Fragen und Antworten (Europäische Kommission)
• Das Europäische Semester in Ihrem Land (Europäische Kommission)
• Europäisches Semester (Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union).

HAUPTDOKUMENT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

VERBUNDENE DOKUMENTE

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2021 (COM(2021) 501 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2021 (COM(2021) 502 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2021 (COM(2021) 503 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2021 (COM(2021) 504 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2021 (COM(2021) 505 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2021 (COM(2021) 506 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2021 (COM(2021) 507 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2021 (COM(2021) 508 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2021 (COM(2021) 509 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2021 (COM(2021) 510 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2021 (COM(2021) 511 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2021 (COM(2021) 512 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2021 (COM(2021) 513 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2021 (COM(2021) 514 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2021 (COM(2021) 515 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2021 (COM(2021) 516 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2021 (COM(2021) 517 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2021 (COM(2021) 518 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2021 (COM(2021) 519 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2021 (COM(2021) 520 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2021 (COM(2021) 521 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2021 (COM(2021) 522 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2021 (COM(2021) 523 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2021 (COM(2021) 524 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2021 (COM(2021) 525 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2021 (COM(2021) 526 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2021 (COM(2021) 527 final vom 2.6.2021).

Mitteilung der Kommission – Aktualisierter Bericht über die verstärkte Überwachung – Griechenland, Juni 2021 (COM(2021) 528 final vom 2.6.2021)

Bericht der Kommission – Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden – Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2021) 529 final vom 2.6.2021).

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (COM(2021) 530 final vom 2.6.2021).

Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17-75).

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2021/241 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 27.06.2022