Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für internationale oder inländische Bahnreisen in der gesamten Europäischen Union (EU), die von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen angeboten werden. Sie enthält eine Reihe neuer und wichtiger Funktionen:

• Durchgangsfahrkarten. Eine neue Verpflichtung für Beförderer, die als „einziges Eisenbahnunternehmen“¹ gelten, ihre Fernverkehrs- (international und national) und Regionalverkehrsdienste als Durchgangsfahrkarte anzubieten.
• Reiseinformationen in Echtzeit. Die Infrastrukturbetreiber stellen Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufern, Reiseveranstaltern und Bahnhofsbetreibern Echtzeit-Verkehrsdaten zur Verfügung. Eisenbahnunternehmen müssen anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Fahrkarten verkaufen, sowie Fahrkartenverkäufern und Reiseveranstaltern dynamische Reiseinformationen in Echtzeit zur Verfügung stellen.
• Recht auf Reise mit anderen Verkehrsmitteln. Wird den Fahrgästen im Falle einer Störung ihrer Reise keine rechtzeitige Lösung (innerhalb von 100 Minuten) angeboten, können sie selbst alternative öffentliche Verkehrsmittel mit Bahn oder Bus organisieren und bekommen vom Beförderer die „notwendigen, angemessenen und zumutbaren“ Kosten der Zusatzfahrkarte erstattet.
• Beförderung von Fahrrädern. In neuen Zügen und in solchen mit umfangreicher Aufrüstung werden eigene Stellplätze für montierte (nicht nur zusammenklappbare) Fahrräder benötigt.
• Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität. Reduziert neben einer Reihe weiterer Maßnahmen die Vorabanmeldungsfrist für Hilfeersuchen auf 24 Stunden.
• Stärkung der Rechte der Fahrgäste. Führt einen verbesserten Durchsetzungsrahmen ein, einschließlich:
  • eines verbesserten Mechanismus zur Behandlung von Beschwerden;
  • einer verstärkten Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsstellen;
  • eines EU-weit standardisierten Formulars, mit dem die Fahrgäste eine Erstattung oder Entschädigung beantragen können.
• Höhere-Gewalt-Klausel. Eisenbahnunternehmen müssen bei außergewöhnlichen Umständen wie einer Pandemie oder extremen Wetterbedingungen keine Entschädigung für Verspätungen oder Stornierungen zahlen.
• Gleichbehandlung. Eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrgastes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb der EU des Beförderers oder des Fahrkartenverkäufers und Reiseveranstalters ist untersagt.
• Größere Störungen. In Abstimmung mit den Infrastrukturbetreibern und den Bahnhofsbetreibern sollten Eisenbahnunternehmen Notfallpläne (einschließlich zugänglicher Warn- und Informationssysteme) aufstellen, um sich auf die Möglichkeit größerer Störungen und großer Verspätungen vorzubereiten, die dazu führen, dass eine beträchtliche Anzahl von Fahrgästen in einem Bahnhof festsitzt.
• Ausnahmen. Bisher bestehende Ausnahmen werden beschnitten und keine Schienenverkehrsdienste per se ausgenommen. Bestimmte Ausnahmen können von den EU-Mitgliedstaaten weiterhin gewährt werden, beispielsweise für Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs oder Regionalverkehrs, für die dann eine erhöhte Zahl zwingender Bestimmungen gelten würde.