Binnenwasserstraßen – Schiffe

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 über die Europäische Schiffsdatenbank

Richtlinie (EU) 2016/1629 über technische Vorschriften für Binnenschiffe

Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

Richtlinie 2010/35/EU über ortsbewegliche Druckgeräte

Richtlinie 2009/100/EG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe

Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

WAS IST DER ZWECK DIESER GESETZGEBUNG?

• Sie legt ein System technischer Anforderungen für Binnenschiffe fest und richtet ein Inspektionssystem ein. Ziel ist es, die Anforderungen für Schifffahrtszeugnisse auf Binnenwasserstraßen in der gesamten EU identisch zu gestalten, die Regeln zu vereinfachen und zu einer besseren Sicherheit beizutragen.
• Damit werden spezifische Regeln eingeführt für:
  • den Transport von Druckgeräten und gefährlichen Gütern;
  • Schadstoffemissionsgrenzwerte für Motoren;
  • gegenseitige Vereinbarungen zur Anerkennung von Lizenzen;
  • die Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Data Base – EHDB).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie (EU) 2016/1629 legt technische Vorschriften für Binnenschiffe fest. Sie legt die technischen Anforderungen für eine sichere Schifffahrt auf den in einem Anhang aufgeführten Binnenwasserstraßen fest, die zusätzlich zu Zone R als Zonen 1, 2, 3 oder 4 eingestuft sind (Sonderregelungen für das überarbeitete Übereinkommen über die Rheinschifffahrt). Sie gilt nicht für Fähren, Militärschiffe und die meisten Seeschiffe, einschließlich Schlepp- und Schubboote, die möglicherweise nur gelegentlich in Binnengewässern eingesetzt werden.

Zeugnisse für Binnenschiffe

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Fahrzeuge, die auf EU-Binnenwasserstraßen betrieben werden, gemäß dieser Richtlinie gebaut und gewartet werden. Vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs muss nach einer technischen Inspektion ein Zeugnis für Binnenschiffe ausgestellt werden.

• Die Behörden können im Falle des Verlusts oder der Beschädigung eines vorhandenen Zeugnisses oder unter bestimmten in den Anhängen aufgeführten Ausnahmen vorläufige Zeugnisse ausstellen.
• Die Gültigkeitsdauer der Zeugnisse für Binnenschiffe für neu gebaute Fahrzeuge darf fünf Jahre (für Passagier- und Hochgeschwindigkeitsschiffe) oder zehn Jahre (für alle anderen Fahrzeuge) nicht überschreiten.
• In Ausnahmefällen kann die Gültigkeit ohne weitere Prüfung um bis zu sechs Monate verlängert werden.
• Wenn größere Änderungen oder Reparaturen die strukturelle Solidität, Navigation, Manövrierfähigkeit oder Besonderheiten beeinträchtigen, muss das Fahrzeug vor jeder weiteren Reise erneut überprüft werden.
• Wenn ein Zeugnis nicht erneuert wird, muss die nationale Behörde den Grund dafür angeben und den Eigentümer über das Beschwerdeverfahren und die Fristen informieren.
• Die EU-Länder können die Schiffszeugnisse von Fahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern anerkennen, sofern keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden.

Kennzeichen

Die EU-Länder stellen sicher, dass ihre benannten Behörden jedem Fahrzeug eine eindeutige europäische Schiffsnummer (ENI) zuweisen, die während der Lebensdauer des Fahrzeugs unverändert bleibt.

Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Data Base – EHDB)

• Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission enthält Regeln für die Erhebung, Verarbeitung und den Zugriff auf Daten in der EHDB. Die Europäische Kommission ist verantwortlich für die Führung der EHDB, um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt zu unterstützen sowie die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sicherzustellen. Die EU-Länder stellen sicher, dass ihre Behörden die Datenbank aktualisieren, um die Richtlinie anzuwenden, den Wasserstraßenverkehr und die Infrastruktur zu verwalten, die Sicherheit zu gewährleisten und Statistiken zu sammeln, und zwar durch
  • die Eingabe von Daten zur Identifizierung und Beschreibung des Fahrzeugs;
  • die Eingabe von Zeugnissen, die ausgestellt, erneuert, ersetzt oder zurückgezogen wurden, mit einer digitalen Kopie aller gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Zeugnisse;
  • die Eingabe von Daten zu den abgelehnten oder ausstehenden Zeugnisanträgen;
  • das Löschen von Daten in Bezug auf ein Fahrzeug, wenn das Fahrzeug verschrottet wird;
  • das Aufzeichnen von Änderungen an den oben genannten Daten.
• Die Behörden können von Fall zu Fall personenbezogene Daten an ein Nicht-EU-Land oder eine internationale Organisation übermitteln. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Länder unterliegt dem EU-Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Die Kommission kann von Fall zu Fall personenbezogene Daten übermitteln oder einer Behörde eines Nicht-EU-Landes oder einer internationalen Organisation Zugang zur EHDB gewähren, sofern die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt sind (siehe Zusammenfassung).
• Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt ist:
  • die Daten, die von den EU-Ländern in die Datenbank eingegeben werden sollen;
  • die Arten des zulässigen Zugangs;
  • die Anweisungen zur Verwendung und zum Betrieb der Datenbank, insbesondere in Bezug auf Datensicherheit, Codierung und Verarbeitung.

Technische Anforderungen

Die technischen Anforderungen für Fahrzeuge in den Zonen 1, 2, 3 und 4 entsprechen denen des ES-TRIN-Standards 2019/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) ausgearbeitet wurde.

Untersuchung

• Untersuchungsorgane werden von EU-Ländern eingesetzt und bestehen mindestens aus
  • einem Beamten der für die Binnenschifffahrt zuständigen Verwaltung;
  • einem Sachverständigen für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der Binnenschifffahrt;
  • einem Sachverständigen für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeuges berechtigt;
  • einem Experten für traditionelle Fahrzeuge zur Untersuchung des traditionellen Fahrzeugs.
• Die EU-Länder stellen sicher, dass die benannten Organe die in der Richtlinie genannten ersten, regelmäßigen, besonderen und freiwilligen Untersuchungen durchführen.

Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugkategorien

• Unter Wahrung eines angemessenen Sicherheitsniveaus können die EU-Länder Ausnahmen für Fahrzeuge genehmigen, die auf nicht verbundenen Binnenwasserstraßen betrieben werden, oder für bestimmte Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von höchstens 350 Tonnen oder die nicht zum Gütertransport bestimmt sind.
• Um Innovationen und neue Technologien zu fördern, kann die Kommission vorübergehende Ausnahmen für andere als die in den Anhängen enthaltenen Installationen oder Konstruktionen oder zu Versuchszwecken zulassen, sofern eine gleichwertige Sicherheit gewährleistet ist.

Verbundene Rechtsvorschriften

• Die Richtlinie 2008/68/EG enthält Regeln für den sicheren Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße in der EU. Sie behandelt außerdem Aspekte wie das Ein- und Ausladen, den Umschlag auf einen oder von einem anderen Verkehrsträger sowie transportbedingte Aufenthalte. Sie erweitert die internationalen Vorschriften um den nationalen Transport gefährlicher Güter. Verschiedene Durchführungsrechtsakte führen Ausnahmen ein, die es ermöglichen, bestimmte nationale Umstände zu berücksichtigen, im Allgemeinen in Bezug auf Mengenbeschränkungen und gemischte Ladungen.
• Die Richtlinie 2009/100/EG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten gilt für Binnenschiffe mit einem Gewicht von 20 Tonnen oder mehr, die weniger als 20 Meter lang oder ein Volumen 100 m³ haben und auf Binnenwasserstraßen für den Transport von Gütern verwendet werden. Im Rahmen dieser Rechtsvorschriften
  • legen die EU-Länder Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest;
  • erkennen die EU-Länder ein von einem anderen EU-Land ausgestelltes Schiffsattest an, als hätten sie das Attest selbst ausgestellt;
  • können die EU-Länder ein Schiff anhalten, wenn es sich in einem für seine Umgebung gefährlichen Zustand befindet, bis die Mängel behoben sind.
• Mit der Richtlinie 2010/35/EU werden detaillierte Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte* festgelegt, um die Sicherheit zu erhöhen und den freien Verkehr innerhalb der EU sicherzustellen. Sie aktualisiert frühere Rechtsvorschriften, insbesondere zu Konformitätsanforderungen, Konformitätsbewertungen und regelmäßigen Inspektionen. Die Richtlinie gilt für den Verkehr auf Straße und Schiene sowie für Binnenwasserstraßen und ist eng mit der Richtlinie 2008/68/EG verbunden.
• Mit der Verordnung (EU) 2016/1628 (siehe Zusammenfassung) werden die Schadstoffemissionsgrenzwerte für neue Motoren festgelegt, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffen) installiert werden sollen. Sie definiert speziell Stufe V der Schadstoffemissionsgrenzwerte und ihre Anwendungstermine. Die Verordnung zielt darauf ab, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und Geräte mit den umweltschädlichsten Motoren aus dem Verkehr zu ziehen.

WANN TRITT DIE GESETZGEBUNG IN KRAFT?

• Die Richtlinie 2008/68/EG ist am 20. Oktober 2008 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 2009 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
• Mit der Richtlinie 2009/100/EG wurde die Richtlinie 76/135/EWG ab dem 22. Oktober 2009 aufgehoben und kodifiziert.
• Die Richtlinie 2010/35/EU ist am 20. Juli 2010 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 2011 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
• Für Motoren für Binnenschiffe gilt die Verordnung (EU) 2016/1628 seit dem 1. Januar 2019 (Leistung weniger als 300 kW) und seit dem 1. Januar 2020 (Leistung gleich oder höher als 300 kW). Darüber hinaus gibt es eine Übergangsfrist von 24 Monaten ab den oben genannten Daten.
• Die Richtlinie (EU) 2016/1629 ist am 6. Oktober 2016 in Kraft getreten und musste bis spätestens 7. Oktober 2018 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
• Die Verordnung (EU) 2020/474 ist am 21. April 2020 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Binnenwasserstraßen (Europäische Kommission),
• Über CESNI (CESNI).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENTE

Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 12-19)

Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118-176)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie (EU) 2016/1629 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53-117)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1-18)

Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8-13)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13-59)

Siehe konsolidierte Fassung.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39-98)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1-88)

Letzte Aktualisierung: 13.10.2020