Eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer

WAS IST DER ZWECK DES BESCHLUSSES?

• Damit wird die Operation IRINI (griechisch für „Frieden“) der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) eingerichtet, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Waffenembargo gegen Libyen umzusetzen, das durch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1970 (2011), 2292 (2016) und 2473 (2019) unter Nutzung seiner militärischen Luft-, Satelliten- und Seeressourcen verhängt wurde.
• Sekundäre Aufgaben der Operation IRINI:
  • Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Öl aus Libyen;
  • Ausbildung und Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine in ihren Strafverfolgungspflichten, insbesondere gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel;
  • Hilfe bei der Eindämmung von Menschenschmuggel und -handel durch Sammlung von Informationen sammeln und Patrouillen auf hoher See.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zur Umsetzung des Waffenembargos führt die Operation IRINI folgende Aufgaben durch:

• sie überwacht und sammelt Informationen über illegale Ausfuhren von Waffen und verwandten Materialien, Erdöl, Rohöl und raffinierten Erdölprodukten;
• sie inspiziert Schiffe auf dem Weg von und nach Libyen, die im Verdacht stehen, Waffen zu tragen;
• sie beschlagnahmt und entsorgt gefundene Waffen;
• sie sammelt personenbezogene Daten von Menschen, die beim Menschenhandel ertappt werden;
• sie teilt die gesammelten Informationen mit den zuständigen nationalen, EU- und internationalen Behörden;
• sie kann Schiffe, die gegen das Waffenembargo verstoßen, zu einem bestimmten Hafen umleiten;
• sie richtet eine Kriminalitätsinformationszelle der nationalen und EU-Strafverfolgungsbehörden ein, die die gesammelten Informationen handhabt und verarbeitet.

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/542 wird der Beschluss (GASP) 2020/472 geändert und die Modalitäten für die Beseitigung von Waffen und zugehöriger militärischer Ausrüstung spezifiziert, die bei der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (UN) gegen Libyen beschlagnahmt wurden, einschließlich der Lagerung, Vernichtung und Weitergabe beschlagnahmter Gegenstände in einen EU-Mitgliedstaat oder an ein Drittland.

Die Europäische Friedensfazilität, die mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 – siehe Zusammenfassung– eingerichtet wurde, trägt die Kosten für die Lagerung und Entsorgung von Waffen und zugehörigem Militärgerät, die durch die Operation IRINI in ihrem Einsatzgebiet beschlagnahmt wurden, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit den erforderlichen Hafendiensten. Die Fazilität trägt auch die Kosten für eine etwaige finanzielle Haftung, die sich aus der Umleitung eines Schiffes oder aus Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung der beschlagnahmten Gegenstände ergibt, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hilfe leistenden Mitgliedstaats bei der Entsorgung oder durch einen ihrer Vertreter.

Die politische Kontrolle und strategische Ausrichtung der Operation IRINI werden durch Folgendes bereitgestellt.

• Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, das die Genehmigung der Operation alle 4 Monate bestätigt und den EU-Regierungen regelmäßig Bericht erstattet.
• Der EU-Militärausschuss (eingerichtet auf der Grundlage des Beschlusses 2001/79/GASP), der die Operation überwacht.
• Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der
  • stellt sicher, dass IRINI mit der gesamten Außenpolitik der EU vereinbar ist, einschließlich ihrer Entwicklungsprogramme und humanitären Hilfe;
  • fungiert als Hauptkontaktstelle mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen und bilateralen Akteuren, einschließlich Ländern in der Region;
  • kann klassifizierte und nicht klassifizierte Informationen der EU mit Nicht-EU-Ländern und -Einrichtungen wie dem Internationalen Strafgerichtshof, den Vereinten Nationen und Interpol austauschen.

Das ursprüngliche Mandat der Operation IRINI lief bis zum 31. März 2021. Mit der Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/653 wurde das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert.

Das operative Hauptquartier der Operation IRINI befindet sich in Rom unter dem Kommando von Konteradmiral Stefano Turchetto.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist am 31. März 2020 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

• Auf der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 verpflichteten sich die Teilnehmer, das durch verschiedene Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verhängte Waffenembargo uneingeschränkt zu respektieren und umzusetzen.
• Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 17. Februar 2020 darauf, eine neue Operation im Mittelmeer zur Umsetzung des UN-Waffenembargos zu starten.
• Gleichzeitig hat die EU mit dem Beschluss (GASP) 2020/471 zugestimmt, die EUNAVFOR MED-Operation Sophia am 31. März 2020 zu beenden. Diese Operation wurde am 22. Juni 2015 als Teil des Gesamtkonzepts der EU zur Migration eingeleitet.
• Weiterführende Informationen:
  • EU startet Operation IRINI zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen – Pressemitteilung (Rat der Europäischen Union).

HAUPTDOKUMENT

Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4–10).

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen des Beschlusses (GASP) 2020/472 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14–62).

Beschluss (GASP) 2020/471 des Rates vom 31. März 2020 zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 3).

Letzte Aktualisierung: 20.03.2023