Außen- und Sicherheitspolitik – die Rolle des Rates und des Europäischen Rates

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Aufgaben des Europäischen Rates und des Rates im Rahmen der GASP sind in Artikel 26 festgelegt:

• Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung vor und legt die Prioritäten fest;
• der Rat definiert diese Prioritäten und setzt sie um.

Europäischer Rat

• Gemäß Artikel 26 muss der Europäische Rat
  • die strategischen Interessen der EU bestimmen;
  • die Ziele und allgemeinen Leitlinien der GASP, auch für Verteidigungsfragen, darlegen;
  • die notwendigen einschlägigen Beschlüsse fassen.
• Diese Leitlinien und Ziele basieren auf den Grundsätzen des auswärtigen Handelns der EU und ihren in Artikel 21 festgelegten Zielen, zu denen auch die folgenden gehören:
  • die Werte der EU, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren;
  • die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu konsolidieren und zu unterstützen;
  • den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken;
  • eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.
• Die Kerninteressen und -grundsätze der EU sind derzeit in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU festgelegt.
• Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU international in Angelegenheiten der GASP auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, ohne dass dies Auswirkungen auf die Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat.
• Der Hohe Vertreter nimmt an den Tätigkeiten des Europäischen Rates teil.

Rat

• Bei der Festlegung und Umsetzung der Leitlinien des Europäischen Rates muss der Rat sicherstellen, dass das Handeln der EU einheitlich, kohärent und wirksam ist.
• Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU wird von dem Hohen Vertreter geleitet.
• Eine Reihe von Ausschüssen und Vorbereitungsgremien unterstützen die Arbeit des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, darunter
  • das Politische und Sicherheitspolitische Komitee,
  • der Militärausschuss,
  • der Ausschuss für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements (bekannt als CIVCOM),
  • Arbeitsgruppen der GASP.
• Der Europäische Auswärtige Dienst, der mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschaffen wurde (siehe Zusammenfassung), unterstützt den Rat bei der Umsetzung der GASP.