Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea

WICHTIGE ECKPUNKTE

Sanktionen

• Die Demokratische Volksrepublik Korea ist Gegenstand einer Reihe von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, mit denen Sanktionen gegen das Land in Bezug auf seine Programme in den Bereichen Nukleartechnologie, Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper verhängt wurden;
• zuletzt mit Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates. Neben der Anwendung von VN-Sanktionen hat die Europäische Union (EU) zusätzliche autonome Maßnahmen eingeführt.

Handel mit Waren, Dienstleistungen und Technologien

Mit dem Beschluss und der Verordnung werden Verbote für Handel, Waren und Technologien, die den Waffenprogrammen der DVRK dienen könnten, verhängt. Diese umfassen

• Aus- und Einfuhrverbote für Waren wie z. B.:
  • Waffen;
  • Edelmetalle;
  • neue Hubschrauber und Schiffe;
  • Flugkraftstoff und Raketentreibstoff;
  • Luxusgüter;
• Beschränkungen finanzieller Unterstützung für den Handel;
• Beschränkungen für Investitionen einschließlich eines Verbots von
  • Investitionen in EU-Ländern durch die DVRK;
  • die Beteiligung an oder Finanzierung von einem Unternehmen, das an illegalen Aktivitäten in der DVRK bzw. in den Sektoren Bergbau, Raffinerie oder Chemie eingebunden ist;
• Verbot der Finanzhilfe für die DVRK, es sei denn, sie dient humanitären Zwecken und Entwicklungszwecken, die den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung oder der Förderung der Entnuklearisierung zugutekommen;
• obligatorische Überprüfung aller Ladungen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die DVRK oder aus der DVRK verbracht werden;
• Aussetzung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und allen Personen oder Gruppen, die offiziell von der DVRK gefördert werden oder das Land repräsentieren, mit Ausnahme des medizinischen Austauschs und anderer Aktivitäten, die nicht den Waffenprogrammen der DVRK zuzurechnen sind;
• Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, jedoch mit humanitären und gewissen anderen Ausnahmen;
• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen.

Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten

Der Beschluss und die Verordnung sehen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Unternehmen vor, die mit diesen illegalen Programmen in Verbindung stehen;

• Listen dieser Personen und Unternehmen sind im Anhang des Beschlusses und der Verordnung beigefügt.
• Diese Anhänge werden aktualisiert, wenn die Vereinten Nationen Personen oder Unternehmen zu diesen Listen hinzufügen oder von ihnen entfernen.