Vorschriften für die Zivilluftfahrt und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung deckt alle Schlüsselbereiche der Luftfahrt ab, einschließlich:

• Lufttüchtigkeit
• fliegendes Personal
• Flugplätze
• Flugbetrieb und
• Flugsicherungsdienste.

Die Verordnung:

• enthält Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge (zivile Drohnen);
• soll die Umsetzung einfacher Vorschriften für die Sport- und Freizeitfliegerei unterstützen;
• legt die Aufgabenteilung zwischen der EU und den nationalen Behörden fest;
• hebt drei vorherige Verordnungen auf (Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und 216/2008 und (EWG) Nr. 3922/91);
• ändert zwei Richtlinien (Richtlinie 2014/30/EU zur Verringerung von Störungen zwischen elektrischen und elektronischen Geräten und Richtlinie 2014/53/EU zur Vermarktung von Funkanlagen) und vier Verordnungen (Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer Liste der Luftfahrtunternehmen, die einer Betriebsuntersagung unterliegen, und über die Identität der ausführenden Luftfahrtunternehmen und 1008/2008 über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten sowie (EU) Nr. 996/2010 über Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt und 376/2014 über Ereignisse in der Zivilluftfahrt);
• ergänzt die Verordnungen (EU) Nr. 1321/2014 über Lufttüchtigkeit und 748/2012 über Umweltzeugnisse.

Wichtigste Änderungen und Ergänzungen

• Mit der Verordnung werden die EU-Sicherheitsvorschriften für den Luftfahrtsektor aktualisiert. Für Luftfahrzeuge werden grundlegende Anforderungen in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit festgelegt. Die Hersteller werden verpflichtet, Lufttüchtigkeitszeugnisse in Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen auszustellen.
• Mit der Verordnung werden risiko- und leistungsbasierte Vorschriften eingeführt, die Ziele setzen, aber eine gewisse Flexibilität bei den Mitteln zu ihrer Erreichung lassen. Sie fördert zudem die Ergreifung von unverbindlichen Maßnahmen (z. B. Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit), wann immer dies möglich ist.
• Sie überarbeitet den Anwendungsbereich einiger Vorschriften, indem sie kleine Ein-Personen-Heißluftballons ausschließt, die Gewichtsgrenzwerte für Segelflugzeuge anpasst und leichte elektrische Luftfahrzeuge hinzufügt. Die Verordnung enthält Neuerungen für
  • die Bewältigung des Wachstums des Luftverkehrs;
  • die Erhöhung der Sicherheit;
  • die Senkung von Kosten, Verspätungen und die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt.
• Flugbegleiter, die im gewerblichen Luftverkehr tätig sind, unterliegen der Zertifizierung und benötigen eine Bescheinigung. Die Europäische Kommission hat detaillierte Vorschriften und Verfahren für die Qualifikation von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern festgelegt.
• Die Verordnung enthält auch grundlegende Anforderungen für sichere Bodenabfertigungsdienste, die nun in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, und schließt eine Reihe weiterer Sicherheitslücken.
• Es gibt auch ein Kapitel für das Flugsicherheitsmanagement, mit dem der Europäische Plan für die Flugsicherheit eingerichtet wird, der das gesamte Flugsicherheitssystem umfasst.

Zivile Drohnen

• Mit der Verordnung werden grundlegende Anforderungen an Drohnen eingeführt. Die Vorschriften sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko des konkreten Betriebs oder der Betriebsart stehen und bestimmen, dass die Drohne sicher steuerbar und manövrierbar sein muss. Sie sollte so konzipiert sein, dass sie ihrer Funktion und der beabsichtigten Betriebsart entspricht und den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten durch Technik und Voreinstellungen Rechnung tragen. Die Identifizierung der Drohne sowie der Art und des Zwecks des Betriebs sollte ebenfalls möglich sein.
• Der Betreiber der Drohne sollte für ihren Betrieb verantwortlich sein und über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Sicherheit verfügen. Die mit Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Drohnen sowie damit zusammenhängenden Diensten und damit zusammenhängender Ausbildung befassten Organisationen müssen ein System zur Meldung von Sicherheitsvorfällen einrichten.
• Die Verordnung legt die Registrierungsschwelle fest, die für Drohnenbetreiber gilt: Betreiber müssen registriert werden, wenn sie Drohnen bedienen, die bei einem Zusammenstoß kinetische Energie von mehr als 80 Joule auf einen Menschen übertragen können. Diese Schwelle kann in Zukunft ohne langwierige Verfahren geändert werden, um den Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
• Je nach Art und Risiko der Tätigkeit, den Betriebsmerkmalen des Luftfahrzeugs und den Merkmalen seines Einsatzgebiets kann für die Auslegung, Herstellung, Wartung und den Betrieb sowie für das Personal, einschließlich Fernpilotinnen und -piloten, eine Bescheinigung verlangt werden.
• In Übereinstimmung mit der Verordnung hat die Kommission mit Hilfe der EASA die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ausgearbeitet, in der detaillierte Vorschriften für Drohnen und für den Drohnenbetrieb festgelegt sind (siehe Zusammenfassung).
• In einem delegierten Rechtsakt, Delegierten Verordnung (EU) 2024/1107, sind die Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeugsysteme und deren Komponenten und für die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, festgelegt.
• Ein Durchführungsrechtsakt, Durchführungsverordnung (EU) 2024/1109, der am 1. Mai 2025 in Kraft tritt, umfasst Vorschriften zu Anforderungen an die zuständige Behörde und Verwaltungsvorfahren für die Zulassung, Beaufsichtigung und Durchsetzung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger Drohnen.

Von Nicht-EU-Ländern erteilte Pilotenlizenzen

• Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/723 werden die Verfahren und insbesondere die etwaige Anrechnung von Lehrgängen festgelegt, die von einem Piloten beantragt werden kann, der eine Pilotenlizenz in einem Nicht-EU-Land erworben hat und diese in eine EU-Lizenz umwandeln lassen will.
• Es stellt sicher, dass die Pilotinnen und Piloten weiterhin Schulungen zu den Themen erhalten, die für den EU-Luftraum spezifisch sind oder anderweitig in Nicht-EU-Ländern nicht erforderlich sind, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass sie keine übermäßige Umschulung für Aspekte benötigen, die bereits zuvor abgedeckt wurden.
• Verordnung (EU) 2020/723 war zuvor Teil der Durchführungsverordnung (EU) 1178/2011 (siehe Zusammenfassung), musste aber aufgrund der Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 in einen delegierten Rechtsakt ausgegliedert werden.

Umweltschutz

In Bezug auf Lärm und Emissionen müssen Luftfahrzeuge, abgesehen von unbemannten Luftfahrzeugen und ihren Motoren, Feuerwaffen, Teilen und nicht eingebauten Ausrüstungen, ab dem 1. Januar 2021 die Umweltschutzanforderungen erfüllen, die in Anhang 16 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt erwähnt werden.

Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit

• Mit der Verordnung wird der Anwendungsbereich der EASA auf sicherheitsrelevante Aspekte der Gefahrenabwehr, wie Cybersicherheit und Umweltschutz, ausgeweitet.
• Mit der Verordnung wird ein Mechanismus für die Schaffung eines gemeinsam zu nutzenden Pools von Luftfahrtinspektoren und anderem Personal mit Fachkenntnissen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben eingerichtet.
• Der elektronische Informationsspeicher, der von der EASA eingerichtet wurde, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der EASA und den zuständigen nationalen Behörden zu gewährleisten, umfasst Informationen über die Neuzuweisung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Überwachung und Durchsetzung, sowie Maßnahmen in Bezug auf Flüge über Konfliktzonen, durch einen Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat oder an die EASA.
• Die EASA und die nationalen zuständigen Behörden können ihre Aufgaben im Bereich Zulassung und Beaufsichtigung nach dieser Verordnung an akkreditierte qualifizierte Einrichtungen übertragen. In der delegierten Verordnung (EU) 2024/1403, die am 13. Juni 2024 in Kraft getreten ist, sind die Bedingungen und Verfahren für die Akkreditierung dieser Stellen festgelegt.

Risiken der Informationssicherheit mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit

• Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645, die am 16. Oktober 2025 in Kraft treten wird, legt die Anforderungen fest, die erfüllt werden müssen, um Risiken der Informationssicherheit mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit für Organisationen zu ermitteln und zu bewältigen.
• Diese Anforderungen beziehen sich auf eine Vielzahl von Luftverkehrsbereichen und deren Schnittstellen, da der Luftverkehr ein hoch vernetztes System von Systemen ist, und gelten für alle Organisationen, die bereits im Rahmen der EU-Gesetzgebung für die Flugsicherheit über ein Managementsystem verfügen müssen.
• Zu den erfassten Organisationen gehören Produktions- und Auslegungsorganisationen, Luftfahrtunternehmen, Instandhaltungsorganisationen, Flugtüchtigkeitsorganisationen, Ausbildungsorganisationen, Anbieter von Flugsimulations-Schulungsgeräten, Erbringer von Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdiensten, Flugplätzebetreiber und Vorfeldmanagementdienste¹ gelten.
• Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 wird eine Blaupause für das cyberresiliente Luftfahrtsystem der EU festgelegt mit Vorschriften für die Identifizierung und das Management von Risiken, die sich auf die Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und die Daten für Luftfahrzwecke in Luftfahrtorganisationen auswirken könnten, die in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) der Kommission Nr. 1321/2014, 965/2012 und 1178/2011 und (EU) 2015/340 und die Durchführungsverordnungen der Kommission (EU) 2017/373 und 2021/664 fallen und in zuständigen Behörden (auch der EASA), die in den Anwendungsbereich der Verordnungen der Kommission (EU) Nr. 748/2012, 1321/2014, 965/2012, 1178/2011 und 139/2014 und (EU) 2015/340 sowie der Durchführungsverordnungen der Kommission (EU) 2017/373 und 2021/664 sowie der Verordnungen der Kommission zur Änderung (EU) Nr. 1178/2011, 748/2012, 965/2012, 139/2014 und 1321/2014 und (EU) 2015/340 sowie der Durchführungsverordnungen der Kommission (EU) 2017/373 und 2021/664 fallen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/203, die am 22. Februar 2026 in Kraft tritt, enthält Anforderungen für die Identifizierung von Informationssicherheitsereignissen, die Identifizierung solcher Ereignisse, die als Störungen der Informationssicherheit gelten, sowie die Reaktion auf solche Informationssicherheitsereignisse und die Wiederherstellung auf einem Niveau entsprechend der Auswirkungen auf die Flugsicherheit.
• Für das Management von Sicherheitsrisiken durch Informationssicherheitsbedrohungen ändert die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1109 (siehe oben) die Verordnung (EU) 2023/203, um die zuständigen Behörden in den Anwendungsbereich aufzunehmen, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger Drohnen und deren Komponenten zuständig sind, damit die Anforderungen in Bezug auf diese Risiken Anwendung finden.