Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Übereinkommen legt dar:

• den entsprechenden Rechtsrahmen in unterschiedlichen Gebieten der Ozeane einschließlich:
  • die Hoheitsgewässer¹;
  • die Anschlusszone²;
  • die ausschließliche Wirtschaftszone³;
  • der Festlandsockel⁴;
  • die Hochsee⁵ und
  • das internationale Meeresbodengebiet (das „Gebiet“) über die Grenzen der nationalen gerichtlichen Zuständigkeit hinaus;
  • zusammen mit den jeweiligen Rechten und Pflichten für alle Länder;
• die Rechte und Pflichten der Küstenländer im Hinblick auf die Errichtung und von Gewässerbewirtschaftung unter ihrer Hoheit oder gerichtlichen Zuständigkeit:
  • das Hoheitsgewässer (bis zu 12 Seemeilen von den festgelegten Basislinien entfernt);
  • die Anschlusszone (bis zu 24 Seemeilen von den festgelegten Basislinien entfernt);
  • die ausschließlichen Wirtschaftszonen (bis zu 200 Seemeilen von den festgelegten Basislinien und dem Festlandsockel entfernt);
• die Rechte und Pflichten von anderen Ländern (einschließlich Binnenländer und geografisch benachteiligter Länder) in solchen Gebieten;
• die Freiheiten der Hochsee für alle Länder (einschließlich Binnenländer), einschließlich:
  • Schifffahrt und Überflug;
  • Verlegung unterseeischer Kabel und Rohrleitungen;
  • Bau von künstlichen Inseln und Anlagen;
  • Fischwirtschaft und von wissenschaftlicher Forschung;
• die Pflichten von Flaggenstaaten;
• Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Meere, einschließlich im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung und Nutzung von gemeinsamen Fischbeständen;
• Regeln für die Nutzung der Bodenschätze des Meeresbodens des Gebiets, einschließlich der Errichtung der Internationalen Meeresbodenbehörde, die die Erforschung und den Abbau von Meeresboden regelt und genehmigt sowie Lizenzgebühren erfasst und verteilt;
• Zuständigkeiten der Länder, die an eingeschlossene oder halb eingeschlossene Meere⁶ grenzen;
• Vorschriften für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, einschließlich Anforderungen für die Durchführung einer Leistungskontrolle und der Anforderungen an die Länder zur Verhütung und Kontrolle der Meeresverschmutzung und ihre Haftung für deren Nichteinhaltung;
• Regeln für die Durchführung von wissenschaftlicher Meeresforschung;
• Regeln für den Kapazitätsaufbau und den Transfer von Meerestechnologie;
• ein obligatorisches Streitbeilegungsverfahren: Streitfälle können dem Internationalen Seegerichtshof, dem Internationalen Gerichtshof für das Seerecht oder einem Internationalen Gerichtshof oder Streitschlichtung vorgelegt werden. Das Tribunal hat ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Tiefsee-Bergbau.