Der langfristige Haushalt der EU, der effektiv auf die Prioritäten nach 2020 zielt

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Mitteilung (COM(2018) 98 final) zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR)

WAS IST DER ZWECK VON ARTIKEL 312 AEUV UND DER MITTEILUNG?

Nach Artikel 312 AEUV soll der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) garantieren, dass die Ausgaben der EU sich ordnungsgemäß und innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel entwickeln. Er legt auch das Verfahren fest, wodurch der MFR vereinbart wird.

Diese Mitteilung der Europäische Kommission, die im Februar 2018 einem informellen Treffen von EU-Führungskräften vorgestellt wurde, legt verschiedene Optionen für ein neues langfristiges Budget fest, das darauf ausgerichtet ist, die Prioritäten der EU für die Zeit nach 2020 effizient zu erfüllen, und untersucht die finanziellen Konsequenzen dieser Optionen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der EU-Haushalt unterscheidet sich erheblich von den nationalen Haushalten der EU-Länder – er ist in erster Linie ein Investitionsbudget, hat einen langfristigen Planungshorizont und muss immer im Gleichgewicht sein.

Die Vorschläge der Kommission für den MFR, die bis Mai 2018 vorgelegt werden sollen, sind vom Grundsatz des europäischen Mehrwerts geprägt, z. B. dem Wert, der sich aus den EU-Ausgaben ergibt, der zu dem Wert hinzukommt, den die EU-Länder sonst geschaffen hätten, wenn sie allein gehandelt hätten.

Die Mitteilung weist darauf hin, dass das Treffen der informellen Führungskräfte sowohl zeitgemäß als auch wichtig ist. Der erste Schritt besteht darin zu definieren, was Europa zusammen machen möchte, und Prioritäten zu vereinbaren. Der nächste Schritt ist, die EU mit den geeigneten finanziellen Mitteln auszustatten, um diese Prioritäten zu erreichen.

Die Mitteilung nennt eine Reihe von politischen Entscheidungen und versucht, ihre finanzielle Auswirkung abzuschätzen.

Zwei Beispiele:

Wenn die EU-Länder sich zu einer Zusage verpflichten, wie sie oft unternommen haben, die EU-Außengrenzen zu schützen, würde dies über sieben Jahre zwischen 20 und 25 Mrd. Euro und für ein vollständiges EU-Grenzmanagementsystem bis zu 150 Mrd. Euro kosten.
Im Hinblick auf die Unterstützung der Mobilität junger Menschen besteht auch großer Bedarf, die Mobilität und den Austausch zu stärken, einschließlich durch ein wesentlich erweitertes Erasmus+-Programm. Je nach Ambition sind mehrere Szenarien denkbar. Eine Verdoppelung der Anzahl der jungen Menschen in der EU, die an Erasmus+ teilnehmen, würde über sieben Jahre eine Investition von 30 Milliarden Euro erfordern. Die Bereitstellung einer Erasmus+-Möglichkeit für einen von drei jungen Menschen würde ein Budget für den Zeitraum 2021-2027 in einer Größenordnung von 90 Mrd. Euro erfordern.

In der Mitteilung wird außerdem Folgendes erörtert:

weniger zu tun mit wirksameren Finanzinstrumenten und die Bedeutung von Garantien;
größere Flexibilität, um das langfristige Budget an neue Bedürfnisse anzupassen und rasch auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, z. B. indem die freigegebenen Mittel* optimal genutzt werden und die Möglichkeit, eine Reserve zu schaffen,
Modernisierung des EU-Haushalts, einschließlich durch Verknüpfung der Ziele des EU-Haushalts mit der Art seiner stärkeren Finanzierung und Nutzung neuer möglicher Eigenmittel,
die Möglichkeiten – die häufig als „Konditionalität“ bezeichnet werden – die Verbindung zwischen EU-Finanzierung und Achtung der grundlegenden EU-Werte zu stärken.

In der Mitteilung heißt es, dass die endgültigen Entscheidungen über den MFR vom Europäischen Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments getroffen werden.

In der Mitteilung wird auch die Bedeutung des Zeitplans hervorgehoben: Die Einigung über den nächsten MFR im Jahr 2019 würde ein Signal für ein starkes und geeintes Europa von 27 sein, das überzeugend wäre und die Vorhersehbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Nutzen aller gewährleisten würde.

HINTERGRUND

Die Mitteilung der Kommission ergibt sich aus:

der Erklärung von Bratislava und dem Strategieplan von September 2016 und der Erklärung von Rom von März 2017, als sich die 27 EU-Führungskräfte auf ein positives Vorgehen für die EU-Länder verständigten, und
dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas und seinem Diskussionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, beide im Jahr 2017 veröffentlicht.

Weiterführende Informationen:

MFR nach 2020 (Europäische Kommission).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Freigegebene Mittel: Im EU-Haushalt decken die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die in einem bestimmten Haushaltsjahr von den Haushaltsautoritäten (dem Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union) unterzeichnet werden könnten. Diese rechtlichen Verpflichtungen können Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Entscheidungen sein. Die Kommission ist befugt, jedweden Teil des Betrags in einem operationellen Programm, der nicht für die Zahlung der Vorschusszahlungen und Zwischenzahlungen verwendet wurde, bis zum 31. Dezember des dritten auf den Haushalt folgenden Jahres aufzuheben.

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel II – Finanzvorschriften – Kapitel 2 – Der mehrjährige Finanzrahmen – Artikel 312 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 182-183)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt – Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats und Regierungschefs am 23. Februar 2018 (COM(2018) 98 final, vom 14.2.2018)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (COM(2017) 358 final vom 28.6.2017)

Weißbuch zur Zukunft Europas – Überlegungen und Szenarien über die EU27 im Jahr 2025 (COM(2017) 2025 final vom 1.3.2017)

Letzte Aktualisierung: 09.04.2018