Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Nordmazedonien

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen umfasst zehn Positionen.

1. Allgemeine Grundsätze

   Das Abkommen basiert auf einer Reihe wesentlicher Grundsätze. Nordmazedonien erklärt sich bereit,

   • die Grundsätze der Demokratie zu wahren und die Menschenrechte zu achten, das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft zu befolgen;
   • den Terrorismus zu bekämpfen und die internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen;
   • Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene, Zusammenarbeit und die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region zu fördern, unter anderem:
     • durch die Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse;
     • durch angemessene gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs.
2. Politischer Dialog

   Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien ist weiterzuentwickeln. Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:

   • eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen Fragen;
   • regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen;
   • gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, unter anderem in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fallenden Bereichen.
3. Regionale Zusammenarbeit

   Nordmazedonien wird aufgefordert,

   • die regionale Zusammenarbeit aktiv zu fördern;
   • mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, die das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU bereits unterzeichnet haben – im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Abkommen über regionale Zusammenarbeit;
   • die regionale Zusammenarbeit mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) beteiligten Ländern in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fortzusetzen;
   • mit den EU-Beitrittskandidaten nach Möglichkeit Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.

   Die EU unterstützt im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.

4. Freier Warenverkehr
   • Die beiden Vertragsparteien sind verpflichtet, schrittweise eine bilaterale Freihandelszone zu errichten.
   • In dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird ein Verfahren zur Senkung und Abschaffung von Zolltarifen und -kontingenten auf Waren sowohl aus der EU als auch aus Nordmazedonien festgelegt.
5. Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs
   • Die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Nordmazedoniens besitzen und im Gebiet eines EU-Landes legal beschäftigt sind, ist eine Behandlung zu gewähren, die keine Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Landes bewirkt.
   • Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Nordmazedoniens besitzen und im Gebiet eines EU-Landes legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort einen legalen Wohnsitz haben, sind Bestimmungen festzulegen.
   • Unternehmen (sowie Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen), die im Gebiet der einen Vertragspartei ansässig sind, dürfen im Gebiet der anderen Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen eine Geschäftstätigkeit aufnehmen wie Unternehmen, die in diesem Gebiet ansässig sind.
   • Beide Vertragsparteien müssen Maßnahmen ergreifen, die es ihren Unternehmen oder Staatsangehörigen schrittweise ermöglichen, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Dienstleistungen anzubieten.
   • Sämtliche Leistungszahlungen und Transfers zwischen der EU und Nordmazedonien sind in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
6. Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an diejenigen der EU
   • Nordmazedonien erklärt sich bereit, sicherzustellen, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand der EU vereinbart werden und dass solche Rechtsvorschriften und Gesetze ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.
   • Beide Seiten sind an Wettbewerbsregeln auf der Grundlage des EU-Rechts gebunden, die sich auf Maßnahmen beziehen, die sich auf den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien auswirken können.
7. Justiz und Inneres
   • Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen betont die Wichtigkeit des Rechtsstaats und den Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen.
   • Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf eine Reihe spezifischer Bereiche, unter anderem:
     • auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung;
     • Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration;
     • Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, Rückübernahme;
     • Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, Korruption, Terrorismus und anderen illegalen Aktivitäten.
8. Kooperationspolitik

   Die EU und Nordmazedonien nehmen eine enge Zusammenarbeit im Rahmen eines breiten politischen Bereichs auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial des Landes geleistet werden soll.

9. Finanzielle Zusammenarbeit

   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Nordmazedonien von der EU Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten.

10. Beaufsichtigung

    Mit dem Abkommen wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht.