Häfen: Erbringung von Dienstleistungen und finanzielle Transparenz

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für

• Betankung¹,
• Ladungsumschlag,
• Festmachen,
• Fahrgastdienste,
• Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen,
• Lotsen, die das sichere Navigieren der Wasserfahrzeuge im und um den Hafen sicherstellen,
• Schleppen².

Hafenbetreiber

• können von Hafendiensteanbietern verlangen, Mindestanforderungen wie fachliche Qualifikationen, geeignete Ausrüstung und ausreichende Finanzmittel zu erfüllen;
• müssen sicherstellen, dass diese Mindestanforderungen transparent, objektiv, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und für die Erbringung des jeweiligen Hafendienstes relevant sind;
• dürfen die Anzahl der Anbieter eines bestimmten Hafendienstes aus bestimmten Gründen begrenzen, besonders, wenn das betroffene Gelände anderen Tätigkeiten vorbehalten ist;
• müssen durch die Veröffentlichung aller geplanten Beschränkungen mindestens drei Monate vor der Fassung des Beschlusses potenziellen Hafendiensteanbietern Gelegenheit zur Stellungnahme geben;
• können entscheiden, Hafendienste selbst oder durch ein Unternehmen bzw. eine Organisation, über das bzw. die sie ein Ausmaß an Kontrolle ausüben, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht, zu erbringen.

Wird eine Begrenzung beschlossen, erfolgt dies nach einem allen interessierten Kreisen offenstehenden, nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahren.

EU-Länder

• können, z. B. aus Gründen der Sicherheit, Zuverlässigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit, Hafendiensteanbietern gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, um ununterbrochene und erschwingliche Hafendienste zu gewährleisten;
• müssen die Erhebung eines Hafeninfrastrukturentgelts gewährleisten – ungeachtet dessen können Hafendiensteanbieter eigene Hafendiensteentgelte erheben;
• dürfen Häfen in den Gebieten in äußerster Randlage³ der EU von der Anwendung dieser Verordnung befreien;
• müssen ein wirksames Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden sicherstellen und zu verhängende Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung erlassen.

Hafendiensteanbieter

• müssen gewährleisten, dass die Beschäftigten die für ihre Arbeit notwendige Schulung, besonders in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, erhalten;
• müssen die Schulung regelmäßig aktualisieren, um technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Die finanziellen Beziehungen zwischen den nationalen Behörden und Hafenbetreibern müssen transparent und folgende Angaben klar zu entnehmen sein:

• die unmittelbare oder vermittelte Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Leitungsorgan des betreffenden Hafens;
• die Verwendung, für die diese öffentlichen Mittel zugewiesen wurden;
• Entgelte für Dienste, die von einem internen Betreiber im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erbracht werden.

Die Verordnung

• berührt nicht die Anwendung nationaler sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften bzw. von EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe oder die Konzessionsvergabe;
• gilt nicht für vor dem 15. Februar 2017 geschlossene Hafendiensteverträge, die zeitlich begrenzt sind (unbefristete Verträge, die vor dem 15. Februar 2017 geschlossen wurden, müssen bis zum 1. Juli 2025 dieser Verordnung entsprechen).

Die Europäische Kommission übermittelt spätestens bis zum 24. März 2023 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit Einschätzung der Anwendung dieser Verordnung.

Änderung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

• Mit der Änderungsverordnung (EU) 2020/697 wurde eine neue Übergangsbestimmung eingeführt, wonach der Betreiber eines Hafens oder die zuständige Behörde sich für das Erlassen, Aussetzen, Ermäßigen oder Stunden des Hafeninfrastrukturentgelts zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 entscheiden können.
• Der Hafenbetreiber oder die zuständige Behörde haben dafür Sorge zu tragen, dass die Hafennutzer und die Vertreter oder Verbände der Hafennutzer entsprechend informiert werden.
• Der Erlass, die Aussetzung, Ermäßigung oder Stundung der Zahlung von Hafeninfrastrukturentgelten muss auf transparente, objektive und diskriminierungsfreie Art und Weise erfolgen.