Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung (bis 2026)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zweck und Begriffsbestimmungen

• Für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz sowie für die Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes werden gemeinsame Normen festgelegt. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, den Personen mit Schutzbedarf günstigere Bedingungen anzubieten bzw. diese beizubehalten.
• „Flüchtlinge“ und „Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz“ sind definiert, genauso wie deren „Familienangehörige“ – einschließlich des Vaters, der Mutter oder einer anderen erwachsenen Person, die für die Person unter internationalem Schutz verantwortlich ist, falls diese unter 18 Jahre alt (minderjährig) und unverheiratet ist.

Prüfung von Anträgen

• Es ist die gemeinsame Pflicht der Mitgliedstaaten, aktiv mit dem Antragsteller bei der Bestimmung der erforderlichen Anhaltspunkte für die Antragstellung zu kooperieren.
• Es wird eine nicht erschöpfende Liste von Aspekten zur Verfügung gestellt, die bei der Prüfung auf individueller, objektiver und unparteiischer Basis berücksichtigt werden müssen, einschließlich Tatsachen, Angaben und Umständen (beispielsweise, wenn die Person unter Verfolgung gelitten hat).
• Im Zweifelsfall sollte zugunsten des Asylsuchenden entschieden werden, sofern dieser jede Anstrengung unternommen hat, seinen Antrag einzureichen und zu begründen, und die generelle Glaubwürdigkeit des Antrags festgestellt wurde, selbst wenn Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen.
• Es kann festgestellt werden, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes Zugang zu internem Schutz vor Verfolgung oder tatsächlicher Gefahr hat und er sicher und legal dorthin reisen kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
• Die Richtlinie erklärt,
  • dass Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden nur vom Staat oder von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen geboten werden kann, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen;
  • dass diese Parteien in der Lage und willens sein sollten, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz zu bieten;
  • dass der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz haben sollte.
• Die Mitgliedstaaten holen genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder der Asylagentur der Europäischen Union ein.

Anerkennung als Flüchtling

• „Verfolgungshandlungen“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Hinblick auf den Status von Flüchtlingen und den unterschiedlichen Ausprägungen dieser Handlungen erläutert.
• Es muss ein Grund für die Verfolgung vorliegen. Der Text weist darauf hin, die Aspekte Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung bei der Bewertung der Gründe für Verfolgung zu berücksichtigen.
• Das Fehlen von Schutz vor Verfolgung aufgrund eines der oben angegebenen Gründe kann ebenfalls zur Anerkennung als Flüchtling führen.

Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz

Der „ernsthafte Schaden“, den ein betroffener Nicht-EU-Bürger erleiden könnte, wenn er in das Herkunftsland zurückkehrte oder – im Fall eines Staatenlosen – in das Land des früheren gewöhnlichen Aufenthalts, beinhaltet:

• die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
• Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung,
• ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz: Erlöschen oder Ausschluss

Die Richtlinie benennt:

• Umstände, unter denen der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutz enden (z. B., wenn der Antragsteller eine neue Staatsangehörigkeit erwirbt) oder ausgeschlossen sind (z. B., wenn der Antragsteller ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat);
• Gründe, aufgrund derer diese Rechte aberkannt, beendet oder ihre Verlängerung abgelehnt werden können – einschließlich stichhaltiger Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gemeinschaft des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält.

Inhalt des internationalen Schutzes

Die Inhalte des Status eines Anspruchsberechtigten auf subsidiären Schutz werden denen von Flüchtlingen angeglichen und so die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, einige Rechte nur Flüchtlingen zugänglich zu machen, weitestgehend eingeschränkt.

Die Gewährung von internationalem Schutz durch einen Aufnahmemitgliedstaat schließt die folgenden Rechte ein:

• Schutz vor Zurückweisung³
• Personen, denen Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, wird Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit ihrem Status in einer Sprache zur Verfügung gestellt, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen.
• Wahrung des Familienverbands.
• Liegen keine zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vor, erfolgt die Ausstellung von:
  • Aufenthaltstiteln – im Falle von Flüchtlingen mindestens drei Jahre gültig und im Falle von subsidiärem Schutz mindestens ein Jahr (zwei Jahre bei Verlängerung) gültig;
  • Reisedokumenten für Reisen außerhalb des Staatsgebiets – im Falle von subsidiärem Schutz nur dann, wenn die Person keinen nationalen Pass erhalten kann.
• Zugang zur Beschäftigung und zu beschäftigungsbezogenen Bildungs- und Schulungsmöglichkeiten mit gleichwertiger Behandlung bei den Beschäftigungsbedingungen.
• Zugang zu Bildung – allen Minderjährigen wird die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen und erwachsenen Nicht-EU-Bürgern mit rechtmäßigem Aufenthalt zuteil.
• Gleichberechtigter Zugang zu Verfahren für die Anerkennung von ausländischen Diplomen und Berufsqualifikationen.
• Gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen in Fragen von Sozialhilfeleistungen (diese können bei Personen mit subsidiärem Schutz auf Kernleistungen beschränkt sein).
• Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen durch einen gesetzlichen Vormund oder erforderlichenfalls durch eine Einrichtung, die für das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder durch einen anderen geeigneten Vertreter entsprechend der nationalen Rechtsordnung.
• Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Nicht-EU-Bürger gelten, die sich rechtmäßig im betreffenden EU-Land aufhalten.
• Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie für andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig im betreffenden EU-Land aufhalten.
• Zugang zu Integrationsmaßnahmen.
• Falls notwendig, Unterstützung bei der Rückkehr.

Länder, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen

Irland und das Vereinigte Königreich* beteiligen sich nicht an der Annahme dieser Richtlinie, so wie es ihnen gemäß dem Protokoll Nr. 21, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, zusteht. Dementsprechend sind sie weiterhin an die Richtlinie 2004/83/EG gebunden.

Dänemark beteiligt sich weder an dieser noch an der vorhergehenden Richtlinie gemäß dem Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist.

Aufhebung

Durch die Verordnung (EU) 2024/1347 (siehe Zusammenfassung) wird Richtlinie 2011/95/EU ab dem 11. Juni 2026 aufgehoben und ersetzt.