Vertrag über die Europäische Union

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

WAS IST DER ZWECK DES VERTRAGS?

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) gehört gemeinsam mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den vorrangigen Verträgen der Europäischen Union (EU). Er bildet die Grundlage des EU-Rechts, da hier der Zweck der EU und die Politik ihrer zentralen Organe festgelegt sind.
Der EUV basiert auf dem Vertrag von Maastricht, der eine neue Stufe in der europäischen Integration bedeutete, da er über die ursprüngliche wirtschaftliche Zielsetzung (eines gemeinsamen Marktes) hinausging. Er ebnete mit dem Übergang von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zur Europäischen Union (EU) den Weg für die politische Integration.
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde eine Reihe erheblicher Veränderungen für die Struktur, die Organe und die Beschlussfassung sowie die Politikbereiche und die Zuständigkeit der neuen EU eingeführt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Grundzüge des Vertrags von Maastricht

Eine Europäische Union, die auf drei „Säulen“ beruht:
- den bestehenden Europäischen Gemeinschaften – der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und
- zwei neuen Bereichen der Zusammenarbeit in Form der Regierungszusammenarbeit anstelle der „Gemeinschaftsmethode“:
  - die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und
  - polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Justiz und Inneres).
Demokratisch stärker legitimierte Institutionen:
- ein größerer Einfluss in der Beschlussfassung für das Europäische Parlament:
- erweiterte Anwendung der Kooperations- und Zustimmungsverfahren;
- Einführung des Mitentscheidungsverfahrens (heute ordentliches Gesetzgebungsverfahren);
- Anerkennung der Rolle der europäischen politischen Parteien;
- Amtszeit der Europäischen Kommission in Abstimmung mit der Amtszeit des Parlaments (fünf Jahre);
- erweiterte Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat;
- Gründung des Ausschusses der Regionen, der sich aus Vertretern der regionalen Behörden zusammensetzt und beratende Aufgaben wahrnimmt.
Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zur Vollendung des Binnenmarktes.
Die Entwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Gemeinschaft durch das dem Vertrag beigefügte Protokoll über die Sozialpolitik, das die Befugnisse der Gemeinschaft auf die sozialen Bereiche ausweitet.
Der Gemeinschaft wird die Verantwortung in sechs neuen Politikbereichen übertragen: transeuropäische Netze (TEN); Industriepolitik; Verbraucherschutz; allgemeine und berufliche Bildung; Jugend sowie Kultur.
Die Einführung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden und sich darauf beschränken, was zur Erreichung der verfolgten Ziele notwendig ist.
Einführung des Konzepts der Unionsbürgerschaft, die zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und diese ergänzt.

Änderungen des Vertrags

Der Vertrag von Maastricht wurde nachfolgend durch die folgenden Verträge geändert:

Der Vertrag von Amsterdam (1997) erlaubte der EU eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten durch Einführung einer gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik, durch Vergemeinschaftung von Sachgebieten, die zuvor lediglich Gegenstand einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres waren, durch Maßnahmen zur bürgernäheren Gestaltung der EU, durch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit bestimmter EU-Länder (verstärkte Zusammenarbeit). Außerdem kommen das Mitentscheidungsverfahren und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen häufiger zur Anwendung. Zudem beinhaltet der Vertrag eine Vereinfachung und Neunummerierung der Vertragsartikel.
Der Vertrag von Nizza (2001) diente hauptsächlich der Regelung derjenigen mit der Erweiterung verbundenen institutionellen Fragen, die 1997 noch offengelassen wurden: die Zusammensetzung der Kommission, die Stimmengewichtung im Rat und die Ausdehnung der Bereiche, in denen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung zum Einsatz kommt. Er hat auch den Rückgriff auf das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vereinfacht und die Funktionsfähigkeit des Gerichtssystems verbessert.
Der Vertrag von Lissabon (2007) enthält umfangreiche Reformen. Er beendet die Europäische Gemeinschaft – der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird als „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ neu benannt. Er löst die bisherige auf drei Säulen beruhende Architektur der EU auf und nimmt eine Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern vor. Auch die Arbeitsweise der europäischen Organe und das Beschlussfassungsverfahren wurden überarbeitet, um einer auf 28 Länder erweiterten EU gerecht zu werden. Gemäß Vertrag wurden verschiedene Bereiche der EU-Innen- und Außenpolitik reformiert. So können die Organe in neuen Politikbereichen tätig werden. Die demokratische Dimension der EU wurde weiter gestärkt.
Nach 1992 wurde der EUV durch mehrere Beitrittsverträge geändert, mit denen die Anzahl der EU-Länder schrittweise von 12 auf 28 erhöht wurde.

WANN TRITT DIE DERZEITIGE FASSUNG DES VERTRAGS IN KRAFT?

Der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon, der den EUV und den AEUV umfasst, ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) geht auf den Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, zurück. Seine derzeitige Fassung ergibt sich, nach mehreren Änderungen, aus dem Vertrag von Lissabon (2007).
Weiterführende Informationen:
- Die Gründungsverträge (Europäisches Parlament)
- Geschichtlicher Abriss der EU (Rat der EU)
- EU-Verträge (Europäische Kommission)
- Überblick über die Verträge (EUR-Lex).

HAUPTDOKUMENT

Vertrag über die Europäische Union vom 13. Dezember 2007 – konsolidierte Fassung (ABl. C 202 vom 7.6.2016 S. 13-46)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Vertrag über die Europäische Union (ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 1–112)

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Inhalt (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 9-404)

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 1-144)

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1-87)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17-930)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11-395)

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 (ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 1-271)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10-110)

Letzte Aktualisierung: 04.04.2018