Vertrag über die Europäische Union

WICHTIGE ECKPUNKTE

Grundzüge des Vertrags von Maastricht

• Eine Europäische Union, die auf drei „Säulen“ beruht:
  • den bestehenden Europäischen Gemeinschaften – der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und
  • zwei neuen Bereichen der Zusammenarbeit in Form der Regierungszusammenarbeit anstelle der „Gemeinschaftsmethode“:
    • die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und
    • polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Justiz und Inneres).
• Demokratisch stärker legitimierte Institutionen:
  • ein größerer Einfluss in der Beschlussfassung für das Europäische Parlament:
  • erweiterte Anwendung der Kooperations- und Zustimmungsverfahren;
  • Einführung des Mitentscheidungsverfahrens (heute ordentliches Gesetzgebungsverfahren);
  • Anerkennung der Rolle der europäischen politischen Parteien;
  • Amtszeit der Europäischen Kommission in Abstimmung mit der Amtszeit des Parlaments (fünf Jahre);
  • erweiterte Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat;
  • Gründung des Ausschusses der Regionen, der sich aus Vertretern der regionalen Behörden zusammensetzt und beratende Aufgaben wahrnimmt.
• Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zur Vollendung des Binnenmarktes.
• Die Entwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Gemeinschaft durch das dem Vertrag beigefügte Protokoll über die Sozialpolitik, das die Befugnisse der Gemeinschaft auf die sozialen Bereiche ausweitet.
• Der Gemeinschaft wird die Verantwortung in sechs neuen Politikbereichen übertragen: transeuropäische Netze (TEN); Industriepolitik; Verbraucherschutz; allgemeine und berufliche Bildung; Jugend sowie Kultur.
• Die Einführung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden und sich darauf beschränken, was zur Erreichung der verfolgten Ziele notwendig ist.
• Einführung des Konzepts der Unionsbürgerschaft, die zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und diese ergänzt.

Änderungen des Vertrags

Der Vertrag von Maastricht wurde nachfolgend durch die folgenden Verträge geändert:

• Der Vertrag von Amsterdam (1997) erlaubte der EU eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten durch Einführung einer gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik, durch Vergemeinschaftung von Sachgebieten, die zuvor lediglich Gegenstand einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres waren, durch Maßnahmen zur bürgernäheren Gestaltung der EU, durch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit bestimmter EU-Länder (verstärkte Zusammenarbeit). Außerdem kommen das Mitentscheidungsverfahren und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen häufiger zur Anwendung. Zudem beinhaltet der Vertrag eine Vereinfachung und Neunummerierung der Vertragsartikel.
• Der Vertrag von Nizza (2001) diente hauptsächlich der Regelung derjenigen mit der Erweiterung verbundenen institutionellen Fragen, die 1997 noch offengelassen wurden: die Zusammensetzung der Kommission, die Stimmengewichtung im Rat und die Ausdehnung der Bereiche, in denen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung zum Einsatz kommt. Er hat auch den Rückgriff auf das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vereinfacht und die Funktionsfähigkeit des Gerichtssystems verbessert.
• Der Vertrag von Lissabon (2007) enthält umfangreiche Reformen. Er beendet die Europäische Gemeinschaft – der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird als „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ neu benannt. Er löst die bisherige auf drei Säulen beruhende Architektur der EU auf und nimmt eine Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern vor. Auch die Arbeitsweise der europäischen Organe und das Beschlussfassungsverfahren wurden überarbeitet, um einer auf 28 Länder erweiterten EU gerecht zu werden. Gemäß Vertrag wurden verschiedene Bereiche der EU-Innen- und Außenpolitik reformiert. So können die Organe in neuen Politikbereichen tätig werden. Die demokratische Dimension der EU wurde weiter gestärkt.
• Nach 1992 wurde der EUV durch mehrere Beitrittsverträge geändert, mit denen die Anzahl der EU-Länder schrittweise von 12 auf 28 erhöht wurde.