EU-Strategie für Syrien
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Gemeinsame Mitteilung (JOIN(2017) 11 final) – EU-Strategie für Syrien
WAS IST DER ZWECK DIESER GEMEINSAMEN MITTEILUNG?
Diese gemeinsame Mitteilung legt eine Strategie der Europäischen Union (EU) darüber vor, wie die EU verstärkt eine Rolle bei der Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien innerhalb des von den Vereinten Nationen (VN) vereinbarten Rahmens spielen kann. (Die Strategie muss noch vom Rat genehmigt werden.)
Die Mitteilung ist das jüngste strategische Dokument, das die Syrien-Krise behandelt. Sie folgt der EU-Strategie für Syrien, die im März 2015 im Rahmen der EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie vor dem Hintergrund der Bedrohung durch ISIL/Da’esh festgelegt (und 2016 erneut geprüft) wurde. Dieses Dokument wiederum orientierte sich an einer Mitteilung aus dem Jahr 2013 über ein umfassendes Konzept für die Krise in Syrien.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Strategische Ziele
Die Mitteilung legt fünf strategische Ziele fest:
- ein Syrien – ein geeintes und territorial unversehrtes Land für alle syrischen Bürger,
- ein demokratisches Syrien – mit einer legitimen Regierung und einem pluralistischen politischen System unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte des Einzelnen – auf der Grundlage einer gleichberechtigten Bürgerschaft,
- ein vielfältiges und inklusives Syrien – ein multikulturelles Land, in dem alle ethnischen und religiösen Gruppen darauf vertrauen können, dass ihre Identität geschützt wird und dass sie einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Strukturen haben,
- ein starkes und sicheres Syrien – ein effektiver Staat mit funktionsfähigen Institutionen und einem Schwerpunkt auf der Sicherheit der Bürger, einer einzigen nationalen Armee und rechenschaftspflichtigen Polizei- und Sicherheitskräften,
- ein stabiles Syrien – ein von einem stabilen politischen System und einer starken Wirtschaft geprägtes Land, das seiner Bevölkerung angemessene Bildungs- und Gesundheitsleistungen bietet, attraktiv für ausländische Investoren ist, gute Beziehungen zu allen Nachbarn pflegt und als konstruktiver Partner in die internationale Gemeinschaft integriert ist.
Die Verwirklichung dieser Ziele soll eine sichere, würdige und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen ermöglichen.
Ziele
Die Mitteilung bewertet die Risiken und Bedrohungen, die der Krieg in Syrien für die zentralen EU-Interessen sowie die regionale und globale Stabilität darstellt. Um darauf zu reagieren, nennt sie die Ziele der EU, darunter:
- Beendigung des Krieges durch einen politischen Übergangsprozess, der von den Konfliktparteien mit Unterstützung durch den VN-Sondergesandten für Syrien und wichtige internationale und regionale Akteure ausgehandelt wird;
- Förderung eines konstruktiven, alle Seiten einbeziehenden Übergangsprozesses in Syrien durch Unterstützung zur Stärkung der politischen Opposition im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué;
- Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die Stärkung der Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft;
- Förderung eines nationalen Aussöhnungsprozesses auf der Grundlage friedenskonsolidierender Maßnahmen und der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und des Sektierertums, unter anderem durch ein Konzept für die Übergangsjustiz, das eine Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen vorsehen sollte;
- Rettung von Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der hilfebedürftigsten Syrer durch rechtzeitige, effiziente, wirksame und auf Prinzipien gegründete Hilfe;
- Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung, der Institutionen und der syrischen Gesellschaft.
Maßnahmen
Zur Umsetzung dieser Ziele legt die Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen fest, die in enger Zusammenarbeit mit regionalen Partnern und internationalen Organisationen durchgeführt werden sollen. Dazu zählen:
- eine gemeinsam mit den VN koordinierte Initiative zur Einleitung eines politischen Dialogs mit den maßgeblichen Akteuren der Region, um eine gemeinsame Grundlage für den Endstatus in Syrien und die Voraussetzungen für den Aussöhnungs- und Wiederaufbauprozess zu schaffen;
- die EU-Initiative zur Unterstützung des Friedensprozesses entwickelt eine konkrete Plattform, um den Friedensprozess und den Waffenstillstand zu unterstützen, die Oppositionsparteien zu stärken und einen Beitrag zum Dialog mit der Zivilgesellschaft zu leisten;
- Ermutigung zum Dialog zwischen Oppositionsgruppen und syrischen Interessenträgern wie zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Führern und Stammesführern, Wirtschaftskreisen und Frauenverbänden, damit ihre Standpunkte in eine politische Plattform einbezogen werden;
- Unterstützung der verschiedenen Teile der syrischen Gesellschaft im Hinblick auf das Ziel, das friedliche Miteinander und die Resilienz der Gemeinschaften als Voraussetzung für den Aufbau eines künftigen demokratischen Syriens zu fördern.
Frühzeitige Planung des Wiederaufbaus und des politischen Übergangs
Damit nach dem Beginn eines politischen Übergangs rasch und wirksam gehandelt werden kann, sieht die Mitteilung Schritte zu folgenden Aspekten vor:
- Planung für die Zeit nach einer Einigung – dies umfasst auch eine fortgesetzte Mitwirkung an der von der zuständigen Interinstitutionellen Arbeitsgruppe der VN geleiteten Planung für die Zeit nach der Einigung;
- Rolle der EU beim Wiederaufbau Syriens – denkbar wären u. a. eine Aufhebung von Sanktionen, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit und die Mobilisierung von Finanzmitteln.
HINTERGRUND
HAUPTDOKUMENT
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Elemente einer EU-Strategie für Syrien (JOIN(2017) 11 final vom 14.3.2017)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Rat verabschiedet EU-Strategie für Syrien (Pressemitteilung), 3. April 2017
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Elemente einer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da’esh (JOIN(2015) 2 final vom 6.2.2015)
Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik – Ein umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien (JOIN(2013) 22 final, 24.6.2013)
Letzte Aktualisierung: 07.12.2017