Der neue europäische Konsens über die Entwicklungspolitik

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Gemeinsame Erklärung der EU – „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“

WAS IST DER ZWECK DIESES NEUEN KONSENSES?

• Der neue europäische Konsens über die Entwicklungspolitik bietet der Europäischen Union (EU) und den EU-Ländern eine gemeinsame Vision für die Entwicklungspolitik. Er soll den EU-Organen und EU-Ländern als Richtschnur bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in den nächsten 15 Jahren dienen, um zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie des Pariser Klimaschutzabkommens beizutragen und auf weitere Veränderungen im globalen Zusammenhang einzugehen.
• Die Beseitigung der Armut bleibt im Rahmen des neuen Konsenses das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung wird dabei jedoch besser einbezogen. Zudem hebt der Konsens die Zusammenhänge zwischen Entwicklung und anderen Politikbereichen wie Frieden, Sicherheit, humanitäre Hilfe, Migration und Klima hervor.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Im Rahmen der Antwort der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legt der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik eine Reihe von Grundsätzen für die Entwicklungszusammenarbeit fest. Der neue Konsens stützt sich auf die globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sowie auf die Grundsätze des auswärtigen Handels gemäß dem Vertrag von Lissabon. So unterstreicht er wichtige Querschnittsaspekte wie beispielsweise:

• Jugend;
• Geschlechtergleichstellung;
• Mobilität und Migration;
• nachhaltige Energieversorgung und Klimawandel;
• Investitionen und Handel;
• verantwortungsvolle Staatsführung;
• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte;
• innovative Zusammenarbeit mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern;
• Mobilisierung und Nutzung der eigenen Ressourcen.

Die Unterstützung der Resilienz auf allen Ebenen stellt ebenfalls einen wesentlichen Bestandteil des neuen europäischen Konsenses dar. Der Konsens integriert einen umfassenden Ansatz zur Umsetzung gemäß den Vereinbarungen der Aktionsagenda von Addis Abeba, die Hilfsmaßnahmen in Kombination mit weiteren Ressourcen sowie ein verstärktes Konzept für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vorsieht. Er verfolgt eine besser koordinierte Vorgehensweise für die Entwicklungspolitik seitens der EU und der EU-Länder und fördert in diesem Rahmen die gemeinsame Programmplanung und gemeinsame Maßnahmen. Der Schwerpunkt liegt auf besser zugeschnittenen Partnerschaften mit einer breiteren Palette an Organisationen und Partnerländern.

Halbzeitbewertung

• Bis 2024 soll eine Halbzeitbewertung der Umsetzung dieses Konsenses durchgeführt werden. Sie wird sich damit befassen, wie der Konsens angewandt und was damit im Hinblick auf die Agenda 2030 erreicht wurde.

HINTERGRUND

• Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030), Resolution der Generalversammlung vom September 2015 (Vereinte Nationen).

HAUPTDOKUMENT

Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2017

Letzte Aktualisierung: 14.11.2017