Binnenschifffahrt – Jobs und Fähigkeiten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 87/540/EWG

Die Richtlinie 87/540/EWG sieht vor, dass Personen oder Unternehmen, die Güter auf dem Wasserweg befördern möchten, die Bedingung der fachlichen Eignung erfüllen müssen, die Kenntnisse der folgenden Sachgebieten umfasst

• Zivilrecht sowie Handels-, Sozial- und Steuerrecht einschließlich Verträgen und Geschäftsbüchern,
• kaufmännische und finanzielle Betriebsführung,
• Zugang zum Markt, inklusive Vorschriften für den Zugang zum Beruf und dessen Ausübung, Befrachtungsregelungen und Beförderungs- und Begleitpapiere,
• technische Normen und technische Betriebsaspekte einschließlich Registrierungs-, Lade- und Entladevereinbarungen und Entschädigungszahlungen,
• Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütung,
• internationale Operationen einschließlich der wichtigsten Verkehrsregeln in EU-Mitgliedstaaten.

Möglicherweise ist auch ein Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlich. Nach Überprüfung, ob die Bedingungen erfüllt sind, stellt die Behörde eine Befähigungsbescheinigung aus, die in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden muss.

Richtlinie 2014/112/EU

Die Richtlinie 2014/112/EU setzt das EU-Übereinkommen um, in dem Regeln für die Arbeitszeit mobiler Arbeitnehmer auf EU-Binnenwasserstraßen in der gesamten EU festgelegt sind. Dies bedeutet, dass die Richtlinie 2003/88/EG, die EU-Arbeitszeitrichtlinie (siehe Zusammenfassung), nicht für den Sektor gilt. Diese Regeln sind unter anderem:

• Bei der Festlegung der Arbeitszeit wird ein Achtstundentag zugrunde gelegt. Sie darf folgende Kennzahlen nicht überschreiten:
  • im Durchschnitt 48 Stunden in der Woche innerhalb von zwölf Monaten;
  • 2 304 Stunden in einem Zeitraum von 48 Wochen;
  • 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden;
  • 84 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen;
  • eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 72 Stunden innerhalb von vier Monaten, wenn es gemäß Dienstplan mehr Arbeits- als Ruhetage gibt;
  • 31 aufeinanderfolgende Arbeitstage.
• Für Arbeitnehmer, die Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt leisten, können besondere Bestimmungen gelten. Pro Arbeitstag werden ihnen 0,2 Ruhetage gutgeschrieben. Die Arbeitszeit darf zwölf Stunden in einem Zeitraum von 24 Stunden oder 72 Stunden in einem Zeitraum von sieben Tagen nicht überschreiten.
• Die Ruhezeiten müssen ausreichen, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, und dürfen nicht weniger als zehn Stunden in einem 24-Stunden-Zeitraum betragen, von denen mindestens sechs Stunden ununterbrochen sein müssen, oder weniger als 84 Stunden in einem Zeitraum von sieben Tagen.
• Jedem Arbeitnehmer muss bei mehr als sechs Stunden täglicher Arbeitszeit eine Ruhepause gewährt werden.
• Nachtarbeit ist auf sieben Stunden und höchstens 42 Stunden in einem Zeitraum von sieben Tagen beschränkt.
• Jedem Arbeitnehmer steht ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen zu.
• Arbeitnehmer unter 18 Jahren fallen unter die Richtlinie 94/33/EG zum Schutz junger Menschen bei der Arbeit (siehe Zusammenfassung); besondere Ausnahmen gelten für junge Arbeitnehmer über 16 Jahre.
• Es werden genaue Aufzeichnungen über die Arbeits- oder Ruhezeit jedes Arbeitnehmers geführt.
• Die Schiffsführer haben das Recht, im Notfall von einem Besatzungsmitglied zu verlangen, die erforderliche Arbeitszeit zu erbringen. Arbeitnehmer, die während planmäßiger Ruhezeiten Arbeit geleistet haben, erhalten eine ausreichende zusätzliche Ruhezeit.
• Alle Besatzungsmitglieder haben Anspruch auf eine jährliche unentgeltliche Gesundheitsuntersuchung.

Richtlinie (EU) 2017/2397

Richtlinie (EU) 2017/2397 richtet ein harmonisiertes System zur Bescheinigung der Qualifikationen von Personen ein, die am Betrieb von Schiffen beteiligt sind, die auf EU-Binnenwasserstraßen fahren, sowie zur Anerkennung dieser Qualifikationen in der EU.

Das Ziel der Richtlinie besteht darin, die Barrieren für die Mobilität der Arbeitskräfte aufzuheben, die Sicherheit zu verbessern, die Fertigkeiten zu fördern und allen Besatzungsmitgliedern bessere Karrierechancen anzubieten sowie den Übergang erfahrener Arbeitnehmer aus anderen Sektoren zu erleichtern. Im Rahmen der Richtlinie

• müssen die Mitglieder einer Decksmannschaft, die Personen, die qualifiziert sind, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen Maßnahmen zu ergreifen sowie Personen, die am Betanken von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff nutzen, beteiligt sind, über ein EU-Befähigungszeugnis verfügen;
• müssen die Schiffsführer über besondere Berechtigungen verfügen, wenn sie
  • Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken befahren,
  • Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter befahren (Wasserstraßen, die vom Meldeland als für die Schifffahrt hauptsächlich von Seeschiffen geeignet bezeichnet wurden),
  • unter Radar fahren,
  • Schiffe führen, die mit Flüssigerdgas betrieben werden,
  • in Großverbänden fahren.
• EU-Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher gelten auf allen Binnenwasserstraßen in der EU;
• Zeugnisse, die im Einklang mit den Vorschriften für das Schiffspersonal auf dem Rhein ausgestellt werden, die Anforderungen festlegen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, gelten ebenfalls auf allen EU-Wasserstraßen;
• Änderungsrichtlinie (EU) 2021/1233 führt Übergangsmaßnahmen ein, die Nicht-EU-Ländern die notwendige Zeit geben, ihre Anforderungen an die der Richtlinie (EU) 2017/2397 anzugleichen, und der Europäischen Kommission ermöglichen, ihre Zertifizierung zu bewerten und erforderlichenfalls einen Durchführungsrechtsakt zu dieser Richtlinie zu erlassen.

Die Richtlinie (EU) 2017/2397

• legt außerdem die Mindestanforderungen in Bezug auf Alter, Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, Befähigung und Fahrzeiten für die verschiedenen Befähigungen fest;
• verlangt von allen Mitgliedern einer Decksmannschaft die Einhaltung bestimmter Standards im Bereich der medizinischen Tauglichkeit;
• berücksichtigt die verschiedenen Charakteristiken der einzelnen Mitgliedstaaten, indem sie Ausnahmen von einigen Maßnahmen gewährt.

Delegierte Rechtsakte

Zur Ergänzung von Richtlinie (EU) 2017/2397 hat die Kommission mehrere delegierte Rechtsakte angenommen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/473 legt die Merkmale und Bedingungen für die Benutzung der Datenbanken fest, die den Informationsaustausch über Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher ermöglichen.

• Dies betrifft insbesondere Benutzer- und Zugriffsrechte, Funktionen, den Schutz von Daten und personenbezogenen Daten sowie die Kommunikation zwischen der EU-Datenbank und den nationalen Registern sowie die Benennung einzelner Kontaktstellen.
• Die EU-Datenbank zu Besatzungsdokumenten bietet einen konsolidierten Überblick über die Daten zu den Qualifikationen der Besatzungsmitglieder, die in nationalen Registern geführt werden. Außerdem werden Informationen im Dienstbuch der Besatzungsmitglieder aufgezeichnet. Informationen zu Bordbüchern werden in der Europäischen Schiffsdatenbank (Delegierte Verordnung (EU) 2020/474) erfasst.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/184 wird Anhang IV der Richtlinie (EU) 2017/2397 in Bezug auf die Standards für Befähigungen geändert.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/118 legt Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit fest:

• Die Standards wurden vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) erarbeitet.
• die Befähigungsstandards umfassen die erforderlichen spezifischen Befähigungen und die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten in Übereinstimmung mit den in der Richtlinie festgelegten grundlegenden Befähigungsanforderungen;
• sie wurden aufgenommen für
  • die Betriebsebene (Festlegung der wichtigsten Befähigungen für Schiffer und aller anderen Qualifikationen auf Betriebsebene),
  • die Managementebene (Schiffsführer),
  • die spezifische Genehmigung für einen Schiffsführer, der auf Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter segelt,
  • die spezifische Genehmigung für einen Schiffsführer, der unter Radar segelt,
  • Experten für die Fahrgastschifffahrt,
  • Experten für Flüssigerdgas;
• Für die Betriebs- und Managementebene umfassen die Befähigungsstandards die folgenden Kapitel:
  • Navigation,
  • Betrieb des Fahrzeugs,
  • Ladungsumschlag, Ladungsstauung und Fahrgastbeförderung,
  • Schiffsbetriebstechnik und Elektrotechnik, Elektronik und Leittechnik,
  • Wartung und Instandsetzung,
  • Kommunikation,
  • Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz.

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 erlassen, der Modelle für Berufsqualifikationszertifikate und andere Dokumente enthält. Die Modelle wurden von CESNI erstellt und umfassen Formate für

• EU-Qualifikationsbescheinigungen als Schiffsführer, als Experte für Flüssigerdgas und als Experte für Fahrgastschifffahrt,
• Schifferdienstbücher,
• das einzige Dokument, in dem EU-Qualifikationsbescheinigungen und das Schifferdienstbuch zusammengefasst sind,
• praktische Prüfungszeugnisse,
• Bordbücher.