Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

• Das Abkommen ergänzt bereits bestehende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Abkommen zwischen der EU und den EU-Ländern mit den USA und in nationalen Rechtsvorschriften, mit denen der Austausch von Informationen zum Zwecke der Strafverfolgung genehmigt wurde. Mit dem Abkommen wird ein gemeinsamer Rahmen für den Datenschutz geschaffen, der auch für künftige Abkommen und nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich gültig ist.
• Dieses Abkommen beinhaltet alle personenbezogenen Daten (einschließlich Namen, Adressen, Strafregister), die zwischen den EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden.

Schutz

Das Abkommen bietet einige Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten, wenn diese zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden, dazu zählen:

• eindeutige Beschränkungen der Datennutzung – personenbezogene Daten dürfen nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten genutzt werden;
• Einschränkung der Weiterleitung – jede Weiterleitung an eine nicht US-amerikanische, nicht einem EU-Land zugehörige oder internationale Behörde muss von der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die personenbezogenen Daten ursprünglich übermittelt wurden, genehmigt werden;
• Aufbewahrungsfristen – personenbezogene Daten dürfen nicht länger als notwendig oder angemessen aufbewahrt werden. Diese Aufbewahrungsfristen sind zu veröffentlichen oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen;
• Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und auf Nachbesserung – jede Person ist berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu erhalten und kann die Berichtigung unrichtiger Daten beantragen;
• Benachrichtigung bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten – es wird ein System eingerichtet, das sicherstellt, dass die zuständige Behörde und gegebenenfalls die betroffene Person¹ über Verletzungen des Schutzes ihrer Daten benachrichtigt wird;
• Rechtsbehelf und Durchsetzbarkeit von Rechten – EU-Bürgern wird ein zusätzliches Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vor US-Gerichten gewährt, wenn die US-Behörden den Zugang oder die Nachbesserung verweigern oder ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig weitergeben. Zusätzlich kann jede betroffene Person aus der EU sich auf die bereits vorhandenen Rechtsbehelfe in den USA stützen.