Auswärtiges Handeln der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Gemeinsame Mitteilung – JOIN(2015) 40 final – Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER GEMEINSAMEN MITTEILUNG?

• Sie beschreibt die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von der EU jenseits ihrer Grenzen zu ergreifenden Maßnahmen. Es wird Initiativen Vorrang eingeräumt, die stärkere unmittelbare Auswirkungen auf die Migrationsströme haben, auch wenn langfristige Maßnahmen erforderlich sind, um die eigentlichen Ursachen anzugehen.
• Die Mitteilung ist Teil eines von der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Krise verabschiedeten Vorschlagspakets.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU hat Mittel in Höhe von 96,8 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 für die auswärtige Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
• Die Kommission hat die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika zur Bekämpfung der Ursachen von Migration auf dem Kontinent vorgeschlagen.
• Die EU nutzt ihre diplomatischen, finanziellen und humanitären Mittel, um syrischen und irakischen Flüchtlingen sowie den Nachbarländern wie Libanon, Jordanien und der Türkei zu helfen, von denen die Hauptlast der Flucht getragen wird.
• Es wurde ein EU-Plan zur Steuerung der Migrationsströme über den Westlichen Balkan eingerichtet.
• Es wurden regionale Strategien verwendet, um Teilen Afrikas wie der Sahelzone, dem Horn von Afrika und dem Golf von Guinea zu helfen.
• Einzelne Programme wurden entwickelt, um Länder wie Libyen, Niger, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Somalia, Eritrea, Südsudan und Jemen bei ihren jeweiligen Problemen zu unterstützen.
• Die EU arbeitet aktiv mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammen, um Ländern, die eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, zu helfen und die Migrationsströme zu steuern.
• Die EU arbeitet mit weiteren Ländern, insbesondere in Afrika, Asien, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean an Vereinbarungen zur Rückführung illegaler Migranten.
• Die EU unterstützt Länder an ihren Grenzen bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, die für die Schleusung von Migranten und Menschenhandel verantwortlich ist.
• Zwei hochrangige internationale Konferenzen, deren Kernthema Migration war, wurden im Herbst 2015 abgehalten:
  • der Migrationsgipfel in Valletta (11.-12. November 2015),
  • die hochrangige Konferenz über die Migrationsroute östliches Mittelmeer/westlicher Balkan (8. Oktober 2015).

HINTERGRUND

Die EU ist mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Seit Anfang 2015 hat sie die Gesamtheit ihrer Instrumente des auswärtigen Handelns mobilisiert. Sie verfolgt dabei drei Zielsetzungen: Rettung von Menschenleben, Schutz von Hilfebedürftigen sowie Grenzmanagement und Flüchtlingsbewegungen.

• Migration: Auf dem Weg zu einer Europäischen Migrationsagenda

RECHTSAKT

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (JOIN(2015) 40 final vom 9.9.2015)

Letzte Aktualisierung: 24.11.2015