EU-Justizpolitik: das künftige Vorgehen

In dieser Mitteilung der Europäischen Kommission) werden die politischen Prioritäten festgelegt, die angegangen werden sollten, damit bis 2020 weitere Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Europäischen Rechtsraums erzielt werden können, der auf Vertrauen, Mobilität und Wachstum ausgerichtet ist.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union (COM(2014) 144 final vom 11.3.2014)

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung der Europäischen Kommission) werden die politischen Prioritäten festgelegt, die angegangen werden sollten, damit bis 2020 weitere Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Europäischen Rechtsraums erzielt werden können, der auf Vertrauen, Mobilität und Wachstum ausgerichtet ist.

ZENTRALE INHALTE

Die Justizpolitik der Europäischen Union muss sicherstellen, dass die Vorteile eines gemeinsamen Europäischen Rechtsraums, der vertrauenswürdig ist und reibungslos funktioniert, Einzelpersonen und Unternehmen tatsächlich zugutekommen.

Diese Mitteilung stellt die Vision der Europäischen Kommission für die Zukunft der EU-Justizpolitik in Form einer EU-Justizagenda für 2020 vor.

Vertrauen, Mobilität und Wachstum: Drei wichtige Herausforderungen müssen bewältigt werden, um einen gemeinsamen Europäischen Rechtsraum bis 2020 zu erschaffen:

• gegenseitiges Vertrauen: Dies ist der Grundstein, auf dem die EU-Justizpolitik aufbauen soll. EU-Instrumente wie der Europäische Haftbefehl oder kollisionsrechtliche Verordnungen erfordern ein hohes Maß gegenseitigen Vertrauens der Justizbehörden der unterschiedlichen EU-Länder. Bürger, Anwälte und Richter müssen gerichtlichen Entscheidungen auch dann voll vertrauen, wenn sie in einem anderen EU-Land ergangen sind;
• Mobilität: Die Bürgerinnen und Bürger der EU nehmen die ihnen aus den EU-Verträgen erwachsenden Rechte immer häufiger wahr. Derzeit wohnen fast 14 Mio. EU-Bürger in einem EU-Land, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen. Sie haben jedoch immer noch praktische oder rechtliche Probleme, wenn sie reisen, studieren, heiraten, eine Familie gründen oder Produkte und Dienstleistungen in anderen EU-Ländern kaufen oder verkaufen. Die EU-Justizpolitik soll weiterhin Hindernisse beseitigen, damit EU-Bürger ihr Recht, problemlos in ein anderes EU-Land zu reisen und sich dort aufzuhalten, ausüben können;
• Wachstum: Die EU-Justizpolitik sollte auch weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung, das Wachstum und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterstützen. Es müssen Strukturreformen durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Justizsysteme in der Lage sind, schnell, zuverlässig und in vertrauenswürdiger Weise Recht zu sprechen. Unternehmen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Rechte aus Verträgen in der ganzen EU tatsächlich durchsetzen und Streitigkeiten vor Gericht - oder, falls möglich, außergerichtlich - regeln können, und zwar innerhalb eines vertretbaren Zeitraums.

EU-Justizagenda für 2020

Die Europäische Kommission beabsichtigt, diese Herausforderungen durch folgende Methoden oder eine Kombination daraus anzugehen:

• 1

  Konsolidierung des bestehenden Rechtsrahmens: Durch Konsolidierung würde sichergestellt, dass die wirksamen Rechtsbehelfe eingehalten und die Grundrechte der EU geachtet werden; die Anstrengungen sind ebenfalls notwendig, um den Zugang zur Justiz (e-Justiz) und die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zu verbessern;

• 2

  Kodifizierung der EU-Gesetze und Praxis: Durch eine Kodifizierung würde sichergestellt, dass das EU-Recht für Bürger und Unternehmen klarer und einheitlicher ist;

• 3

  Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens: wo dies erforderlich erscheint, könnten neue Initiativen das Leben der Bürger erleichtern und zu weiterem Wachstum beitragen.

Weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite der Generaldirektion Justiz oder der Effective-Justice Nachrichtenseite der Europäischen Kommission.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie der dienstlichen Mitteilung der Europäischen Kommission über die zukünftigen Agenden in den Bereichen Justiz und Inneres.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Auszug aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 26.-27. Juni 2014) betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einige damit zusammenhängende Querschnittsthemen (ABl. C 240 vom 24.7.2014, S. 13-15)

Letzte Aktualisierung: 26.12.2014