Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers

WICHTIGE ECKPUNKTE

• In den Geltungsbereich der Verordnung fallen Geldtransfers gleich welcher Währung von oder an Zahlungsdienstleister(n)⁶ oder zwischengeschaltete(n) Zahlungsdienstleister(n)⁷ mit Sitz in der EU.
• Der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers muss bestimmte Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch zum Begünstigten übermitteln, darunter Name und Kontonummer des Begünstigten, und diese Angaben auf Richtigkeit hin überprüfen.
• Sowohl der Zahlungsdienstleister des Begünstigten als auch der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister müssen wirksame Verfahren einrichten, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten fehlen oder unvollständig sind. Zahlungsdienstleister müssen über wirksame risikobasierte Verfahren verfügen, die zur Anwendung kommen, wenn die erforderlichen Angaben fehlen oder unvollständig sind, damit sie entscheiden können, ob der betreffende Geldtransfer ausgeführt, zurückgewiesen oder ausgesetzt wird.
• Die von den Zahlungsdienstleistern ermittelten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden, und Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass die Vertraulichkeit dieser Daten gewahrt ist.
• Die Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie sie zu Zwecken der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich sind. Diese Dauer der Aufbewahrung sollte fünf Jahre nicht überschreiten, nach deren Ablauf sämtliche personenbezogenen Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben nationalen Rechts gelöscht werden sollten.
• Die EU-Mitgliedstaaten müssen für Verstöße gegen die Verordnung wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängen.
• Die Verordnung ist neben der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4. Geldwäscherichtlinie) Teil eines Pakets legislativer Maßnahmen der EU mit dem Ziel der Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – siehe Zusammenfassung.
• Die Verordnung ist Teil einer breit angelegten EU-Strategie zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die unter anderem die Arbeit folgender Sachverständigen umfasst:
  • einer Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die regelmäßig zusammenkommt, um Ansichten auszutauschen, und die die Kommission bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und der Politikgestaltung unterstützt;
  • eines Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, der Stellungnahmen hinsichtlich der Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen abgeben kann;
  • eines informellen Netzwerks der zentralen Meldestellen (Plattform der zentralen Meldestellen der EU);
  • des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.

Änderung

• Mit der Verordnung (EU) 2019/2175 wird die Verordnung (EU) 2015/847 in Bezug auf Datenschutzaspekte aktualisiert, um die Annahme der Verordnung (EU) 2016/679 (die allgemeine Datenschutzverordnung – siehe Zusammenfassung) zu berücksichtigen.
• Außerdem verpflichtet sie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, ab dem 1. Januar 2020 von den Europäischen Aufsichtsbehörden die Aufgabe zu übernehmen, etwaige an die zuständigen Behörden und die Zahlungsdienstleister gerichtete Leitlinien über zu ergreifende Maßnahmen zu erlassen gemäß Verordnung (EU) 2015/847.

Aufhebung

Durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/847 wird die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 aufgehoben.