Strafverfahren – Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die wichtigsten Elemente der Richtlinie sind das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand für Kinder. Die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand ist vorgeschrieben, wenn Kinder vor Gericht gebracht werden, um über Untersuchungshaft zu entscheiden, und wenn sie sich in Haft befinden. Ein Kind, das während einer Gerichtsverhandlung nicht durch einen Rechtsbeistand unterstützt wurde, kann nicht zu Gefängnishaft verurteilt werden.

Die EU-Länder stellen sicher, dass Freiheitsentzug, insbesondere Haft, bei Kindern nur als letztes Mittel und für den kürzesten angemessenen Zeitraum eingesetzt wird. Inhaftierte Kinder werden von Erwachsenen getrennt untergebracht, es sei denn, dem Kindeswohl entspricht etwas anderes.

Die Richtlinie umfasst weitere Verfahrensgarantien für Kinder, z. B. das Recht:

• umgehend über ihre Rechte und über allgemeine Aspekte der Durchführung des Verfahrens unterrichtet zu werden;
• einem Elternteil oder einem anderen geeigneten Erwachsenen Informationen zu erteilen;
• von dieser Person bei Gerichtsverhandlungen und in anderen Phasen des Verfahrens begleitet zu werden;
• auf eine individuelle Begutachtung von qualifiziertem Personal;
• auf eine medizinische Untersuchung, wenn ihnen die Freiheit entzogen wurde;
• auf Schutz ihrer Privatsphäre während der Strafverfahren;
• auf persönliches Erscheinen bei der Verhandlung;
• auf wirksamen Rechtsbehelf³.

Richter, Staatsanwälte und sonstige Fachkräfte, die Fälle mit Beteiligung von Kindern bearbeiten, benötigen eine besondere Sachkunde in diesem Bereich oder wirksamen Zugang zu spezifischen Schulungen.